Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Nicht nur an diesem Tag machen wir deutlich: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik.

„Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für eine gerechte Zukunft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern eine nicht verhandelbare Realität ist. Hierzu gehören die faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gute Rente, die nicht vom Geschlecht abhängt. Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen Heike Baehrens.

Die Regierungskoalition stärkt die gemeinsame Verantwortung privater Sorgearbeit, indem eine Familienstartzeit eingeführt wird, die eine zweiwöchige Freistellung des Partners oder der Partnerin nach der Geburt eines Kindes umfasst. Außerdem soll es verbesserte Mutterschutz- und Elterngeldregelungen geben. Sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern werden gesetzlich unterbunden und so das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gestärkt. Die Kommission der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin prüft unter anderem Regulierungen von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. Im April wird sie ihre Ergebnisse vorlegen.

„Die politische und gesellschaftliche Debatte dazu ist längst überfällig. Konsequent bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und werden einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt einführen. Das Bundesfrauenministerium erarbeitet aktuell ein entsprechendes Gewalthilfegesetz“, so die Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, „Wir beobachten immer häufiger, dass Rechtsextreme gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen versuchen und Frauenrechte einschränken wollen. Das werden wir nicht zulassen. Indem wir Geschlechtergerechtigkeit fördern, stärken
wir auch unsere Demokratie. Wir setzen uns weiter mit allem Nachdruck für eine moderne Gesellschaft ein, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich ist“, betont Heike Baehrens.

PM Büro Heike Baehrens, MdB

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