Demo in Stuttgart am 24.02.: Rechte Welle brechen

Gemeinsam mit über 80 weiteren Organisationen ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Demo „Rechte Welle brechen“ diesen Freitag, dem 24.02. ab 14.30 Uhr am Stuttgarter Marktplatz auf. Vor dem Hintergrund der zuletzt aufgedeckten rassistischen Deportationsplänen der AfD sowie angesichts der Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik gilt es, gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Die Rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30% voraussichtlich stärkste Partei werden. Doch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: migrantisierte Menschen massenhaft deportieren. Wir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen, sondern haben selbst mit rechter und neoliberaler Politik auf gesellschaftliche Krisen reagiert. Härtere Asyl- und Abschiebegesetze, eine Migrationspolitik, die sich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen orientiert, umfassende Verschärfung von Polizeigesetzen sowie stetigen Angriffen auf den Sozialstaat. Es ist wichtig, die Probleme grundlegend anzugehen, um der AfD den Boden zu entziehen.

„Um der aktuellen Abschottungspolitik ein Zeichen der Menschlichkeit entgegenzusetzen, möchten wir am kommenden Samstag möglichst viele Menschen dazu mobilisieren in der Stuttgarter Innenstadt für den Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen zu demonstrieren – denn nie wieder ist jetzt“, so Meike Olszak, Co-Geschäftsleiterin vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Eine gemeinsame Erklärung der Unterstützenden finden Sie hier.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, der landesweit in Baden-Württemberg tätig ist als parteiunabhängiges Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzt. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch Beratung, Information und Fortbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Rechte der geflüchteten Menschen und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl zusammen.

 

PM FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.

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