ver.di-Aktion zur ÖPNV-Finanzierung in Stuttgart anlässlich der Verkehrsministerkonferenz

ver.di ruft für Dienstag, den 29. November 2022, zu einer Aktion um 12 Uhr hinter dem Finanzministerium in Stuttgart am Eckensee auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll. Diese findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert.

Auch Fridays for Future ruft zu den Kundgebungen auf. Jan Bleckert, ver.di Baden-Württemberg: „Dass Ministerpräsident Kretschmann die beschlossenen Klimaziele für den Verkehrssektor in Baden-Württemberg nun offiziell in Frage gestellt hat, weil Geld fehlt, erfüllt uns mit großer Sorge. Dieses Land kann und muss sich einen guten ÖPNV leisten.“ Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert ver.di, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind. Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel werden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende rückt damit wieder in weitere Ferne. Am 29. November 2022 findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung und die Abstimmung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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