Innere Sicherheit braucht Verlässlichkeit – Trotz angespannter Haushaltslage, darf dies nicht zu Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden führen

„Bei der Polizeidichte besteht in Baden-Württemberg immer noch Luft nach oben“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Durch die Einstellungsoffensive in den vergangenen Jahren, konnte eine deutliche Verbesserung beim Personal erreicht werden – die Polizisten kommen langsam bei den Revieren an. Dennoch hätten im selben Zeitraum auch die Aufgaben zugenommen. Allein bei Internet- und Wirtschaftskriminalität seien mehr Ermittler notwendig, als noch vor fünf Jahren. Ganz zu schweigen von der zunehmenden Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und die steigende Notwendigkeit von Präsenz in den Großstädten. „Polizisten ermitteln Straftaten und sorgen für Sicherheit – dafür muss notwendiges Personal vorhanden sein“, so Staib.

„Darum fordern wir bei den aktuellen Haushaltsberatungen an der Einstellungsoffensive mit mindestens 1500 Einstellungen pro Jahr festzuhalten“. „Zudem fordern wir auch, an den im Koalitionsvertrag festgelegte Stärkung der Kriminalpolizei mit Ermittlungsassistenten festzuhalten und die Mehrstellen dafür noch im kommenden Haushalt einzustellen“, so Rainer Staib.

Neben Personal braucht die Polizei auch eine gewisse Verlässlichkeit bei der Ausstattung mit finanziellen Mitteln. „Innere Sicherheit darf nicht von der Kassenlage abhängig sein“, so Staib. Es müssen immer genügend Mittel vorhanden sein, dass alle notwendigen Aufgaben erfüllt werden können.

Gerade die jüngsten Ereignisse um den vereitelten Terroranschlag in Hagen zeigen, wie verletzlich die Sicherheit sein kann und dass das Geld dafür gut angelegt ist.

PM CDU AK Polizei

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