Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023: Kreisumlagehebesatz bleibt erneut konstant

Am Dienstag, 13.12.2022 hat der Kreistag des Landkreises Göppingen – zwei Monate nach der Einbringung – die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 des Landkreises Göppingen einstimmig verabschiedet. Mehrheitlich beschlossen wurde der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Göppingen für das Jahr 2023.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegenüber seinen Kreiskommunen, das war und ist eine der zentralen Zielsetzungen, die mit einer frühzeitigen Verabschiedung des Haushalts 2023 und damit verbunden mit der Beschlussfassung über den Kreisumlagehebesatz einhergehen. Der Kreistag folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung sowie dem empfehlenden Beschluss des Verwaltungsausschusses, den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2023 das vierte Jahr infolge gleichbleibend mit 32,5 Prozentpunkte zu beschließen.

„Ich denke die 32,5 % sind ausgewogen, auch mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage der Städte und Gemeinden“, so Landrat Edgar Wolff.

Der Ergebnishaushalt bleibt jedoch weiterhin – trotz 32,5 % Kreisumlagehebesatz – mit 15,9 Mio. € (und umgesetzten Gegensteuerungsmaßnahmen mit einem Volumen i. H. v. -1,2 Mio. €) deutlich unausgeglichen. Zur Erreichung eines gesetzlich erforderlichen Haushaltsausgleich, wurde eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage in derselben Höhe eingeplant. Gegenüber dem fortgeschriebenen Einbringungswert vom 14. Oktober hat sich jedoch aufgrund verbesserter Einzelwerte die planerische Deckungslücke um 3,78 Mio. € reduziert (fortgeschriebener Einbringungswert: -19,67 Mio. €). Im beschlossenen Haushaltsplan 2023 ist ferner ein geplanter Defizitausgleich für die ALB FILS KLINIKEN GmbH mit 15,0 Mio. € für 2023 eingeplant.

Die Landkreisverwaltung taxiert die Risiken, welche sich möglicherweise noch zusätzlich auf den Haushalt in seiner laufenden Bewirtschaftung in 2023 auswirken könnten, auf bis zu ca. 15 Mio. €. Exemplarisch zu nennen sind hier die unklaren Folgewirkungen des Ukraine-Kriegs, die Folgen aus der Energiepreisentwicklung, die Folgewirkungen aus dem Fach- und Arbeitskräftemangel (speziell in der Landkreisverwaltung und an unseren ALB FILS KLINIKEN), die Belastungen für den Sozial- und Jugendhaushalt und die unklare Entwicklung im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr.

„Wir können zwar das Haushaltsjahr 2023 noch als eher unkritisch betrachten. Kritisch wird die Finanzlage aber in den Jahren 2024ff. werden und darauf bereiten wir uns aktiv vor“, so Landrat Wolff.

Der Stand der Ergebnisrücklage beträgt zum Ende des Jahres 2023 voraussichtlich 60,8 Mio. €; darin enthalten die notwendige Entnahme von 15,9 Mio. € für das Jahr 2023. Für das laufende Jahr 2022 rechnet die Verwaltung mit einer – gegenüber der Planung – verbesserten Haushaltsentwicklung.

Der Finanzhaushalt finanziert in 2023 mit seinen investiven Tätigkeiten die weiteren Zukunftsprojekte des Landkreises. Exemplarisch ist hier insbesondere die Abschlussfinanzierung „Klinik-Neubau“ sowie der Neubau am Berufsschulzentrum Geislingen zu nennen. Für die Bewältigung dieser Investitionen sind in 2023 Darlehensneuaufnahmen in Höhe von 20,24 Mio. € erforderlich (Einbringung: 20,95 Mio. €).

Der Schuldenstand des Landkreises zum 31.12.2023 beträgt voraussichtlich 158,92 Mio. €. Diese Entwicklung stellt jedoch einen planmäßigen Verlauf im Zusammenhang mit den Großprojekten (insbesondere dem Landkreiszuschuss für den Klinik-Neubau i. H. v. 110 Mio. €) dar.

Zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und zur Kreditgenehmigung erfolgt nun umgehend die Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 beim Regierungspräsidium Stuttgart.

Nachrichtlich die Kennwerte des beschlossenen Haushaltsplans- und Satzung für das Jahr 2023 mit Gegenüberstellung zum Stand der Einbringung:

Kennzahlen des Kreishaushalts 2023

Entwurf

(ohne Fortschreibung; Stand: 14.10.2022)

Verabschiedung

(Stand: 13.12.2022)

Ergebnishaushalt – Erträge

362.742.321 €

363.950.972 €

Ergebnishaushalt – Aufwendungen

375.693.978 €

379.848.537 €

Ordentliches Ergebnis

-12.951.657 €

-15.897.565 €

Gesamtergebnis

-12.951.657 €

(mit 1. Fortschreibung am 14.10.2022
-19,67 Mio. €)

-15.897.565 €

Finanzhaushalt – Einzahlungen

361.265.421 €

362.474.072 €

Finanzhaushalt – Auszahlungen

362.771.658 €

366.926.217 €

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Vw-tätigkeit

-1.506.237 €

-4.452.145 €

Einzahlungen Invest.tätigkeit

2.937.840 €

2.937.840 €

Auszahlungen Invest.tätigkeit

110.246.180 €

109.536.180 €

Zahlungsmittelüberschuss aus Invest.tätigkeit

-107.308.340 €

-106.598.340 €

Zahlungsmittelüberschuss

-108.814.577 €

-111.050.485 €

Kreditaufnahmen (inkl. Vj.)

107.308.340 €

106.598.340 €

Tilgungsleistungen

1.078.338 €

1.078.338 €

Nettokreditneuaufnahme
(inkl. Vj.)

106.230.002 €

105.520.002 €

Änderung Liquidität

-2.584.575 €

-5.530.483 €

PM Landratsamt Göppingen Dezernat für Finanzen, Schulen und Beteiligungen

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