Nach Presseinformationen lehnen acht Bundesländer zentrale Teile der Reform ab; auch der Bundesrat befasst sich am Freitag erstmals mit dem Vorhaben. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein warnen vor gravierenden Folgen für Krankenhäuser. Die Pläne dürften vor allem Universitätskliniken hart treffen. Joachim Abel
Kategorie: Soziales
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Nachbesserungen bei Krankenversicherung-Reform gefordert
Angesichts bundesweiter Proteste warnt Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zu Lasten von Versicherten, Beschäftigten im Gesundheitswesen und Krankenhäusern. Symbolbild Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Angesichts bundesweiter Proteste und der anstehenden Bundesratsberatung am Freitag warnte Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser. …
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Heute war der Haupteingang des ALB FILS KLINIKUMS nur symbolisch geschlossen bald für immer?
Das ALB FILS KLINIKUM schreibt schon heute zweistellige jährliche Verluste, die durch den Landkreis zu tragen sind. Jetzt kommen durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz zusätzlichen Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich dazu. Angesichts der Haushaltslage des Landkreises sind diese Verluste nicht mehr lange tragfähig. Dazu kommt die politische Frage aus Berlin: braucht es bei der Konsolidierung …
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GKV-Reform: ver.di begrüßt Einsatz des Sozialministers – über 2.000 diese Woche bei Protestaktionen
ver.di begrüßt ausdrücklich, dass der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die massive Kritik der Gewerkschaft an der geplanten GKV-Reform unterstützt und Baden-Württemberg diese Position heute im Bundesrat vertreten wird. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Oliver Hildenbrand fordert zu Recht, die Deckelung des Pflegebudgets zu verhindern sowie die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten beizubehalten. Wir …
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Länder müssen für besseren Schutz von Betriebsräten sorgen – Einstufung als „Offizialdelikt“
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundesrat am heutigen Freitag (12. Juni 2026) über eine Entschließung der Länder Niedersachsen und Bremen zum wirksamen Schutz von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit unterstreicht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Dringlichkeit entsprechender Regelungen. „Wir erfahren regelmäßig von Versuchen einiger Arbeitgeber, Betriebsratswahlen zu behindern oder die Arbeit gewählter Gremien gezielt zu stören. Solche …
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Bundesweite ver.di-Proteste: Bundestag und Bundesrat müssen GKV-Spargesetz stoppen
Mit Blick auf die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag und die ebenfalls für heute angesetzte Debatte im Bundesrat bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind stinksauer, dass das Spargesetz in ganz erheblichem Umfang auf ihre Kosten gehen soll. Die …
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Beratungsangebot für Menschen mit Hörbeeinträchtigung im Landratsamt Göppingen
Für Betroffene gibt es erneut die Möglichkeit sich am 23.06.2026 durch den Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten Baden-Württemberg e.V. im Landratsamt Göppingen persönlich beraten zu lassen. Gerade mit zunehmendem Alter ziehen sich Menschen, die nicht mehr gut hören zurück. Viele Betroffene haben über ihre Hörschädigung und deren Begleiterscheinungen keine oder wenig Informationen und wissen auch …
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Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die komplett überschuldeten Kommunen in Deutschland endlich nachhaltig auszustatten. „Die Kommunen häufen allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite an – das ist sozialpolitischer Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet“, sagte die …
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KEK-Workshop 2026: Meinungsmarkt oder Meinungsmacht?! Systemische Risiken für die Meinungsvielfalt auf Digitalplattformen
Digitalplattformen öffnen das Tor zu einer großen Inhalte-Vielfalt, einfacher Interaktion und Diskursmöglichkeit. All dies ist unter Vielfaltsgesichtspunkten positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite herrscht eine erhebliche Konzentration: Die großen Digitalplattformen werden von nur wenigen Unternehmen kontrolliert. Aufgrund der Kontrolle über algorithmisch gesteuerte Auswahl- und Empfehlungssysteme, einer großen Datenmacht sowie starker Finanzkraft haben diese enorme …
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Am Montag und Dienstag zweitägiger Warnstreik an Unikliniken
Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Juni ruft ver.di Baden-Württemberg zu einem zweiten Warnstreik an den vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm auf. Die Arbeitsniederlegungen finden nächste Woche an allen vier Standorten zweitägig statt. Die sichere Versorgung der Patient:innen ist wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet. An den Standorten müssen voraussichtlich zahlreiche OP-Säle …
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