LobbyControl kritisiert den Vorschlag, Jens Spahn zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag zu wählen. Die Transparenzinitiative bemängelt Spahns unzureichenden Umgang mit Fragen von Integrität und weist auf einseitige Lobbynähe hin. Christina Deckwirth, LobbyControl-Sprecherin, kommentiert: „Seien es Maskendeals, Immobiliengeschäfte zu seinen Gunsten oder einseitige Nähe zu Lobbyakteuren und deren Interessen während der Corona-Pandemie: Jens Spahn ist …
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Zum 1. Mai 2025 ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen ist es wichtig, Solidarität zu zeigen für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur besonderen Bedeutung des Tages. „Auch in unserem Landkreis haben viele …
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Im Rahmen der Städtebauförderung stellt das Land für das Programmjahr 2026 erneut umfassende Finanzhilfen zur Verfügung. Städte und Gemeinden können bis 6. Oktober 2025 Anträge auf Zuschüsse stellen. Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung 2026 läuft: Alle Städte und Gemeinden im Land können bis zum 6. Oktober 2025 Anträge auf Zuschüsse aus der Städtebauförderung stellen. „Seit über …
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Die Europäische Kommission hat gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen verhängt, weil die Firmen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt haben – ein wegweisender Moment für ein digitales Europa. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Europa …
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Um die Schilf-Glasflügelzikade im Kartoffelanbau zu bekämpfen, ermöglicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) per Notfallzulassung die Anwendung regulär zugelassener Pflanzenschutzmittel. Zuvor hatte das BVL bereits Notfallzulassungen für die Anwendung in Zuckerrüben erlassen. In einigen Regionen Deutschlands sorgt ein Schadinsekt, die Schilf-Glasflügelzikade, für Krankheiten in Zuckerrüben, Kartoffeln und weiteren Kulturen. Saugt diese Zikade an …
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NGG Ulm-Aalen/Göppingen fordert Bundestagsabgeordnete auf, sich für den Schutz von Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten einzusetzen Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) spricht sich entschieden gegen eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit aus. Die NGG Ulm-Aalen/Göppingen hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Darin werden die neugewählten Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für den Erhalt der täglichen Höchstarbeitszeit, statt einer wöchentlichen Höchstgrenze, …
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Entgegen aller politischen Bekenntnisse zur Entlastung der Krankenhäuser von überbordender Bürokratie werden den Kliniken im Monatsrhythmus neue Verpflichtungen zur Dokumentation und Datenlieferung auferlegt. Das jüngste Beispiel zeigt anschaulich, wie weit man sich in der Politik mittlerweile vom Alltag der Kliniken und vom eigenen Anspruch entfernt hat. Zu den bereits bestehenden mehr als 100 jährlichen Datenlieferungen, …
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Das Land setzt mit einem ersten vom lokalen Unternehmen Midorion betriebenen Ladepark für Elektrofahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz an einer Landesstraße einen weiteren Baustein für den Ausbau der Elektromobilität in Baden-Württemberg um. „Der neue Ladepark in Karlsbad zeigt deutlich, wie Land und Unternehmen gemeinsam Elektromobilität gezielt voranbringen können. Jetzt fließt endlich auch der Strom. Und …
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Abfrage unter 105 Städten: Mehr als die Hälfte erlaubt Parken für nur 1 Euro pro Stunde oder weniger 35 Städte bieten noch immer „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken an DUH fordert deutlich höhere Gebühren: Parkschein darf nicht günstiger sein als ein Ticket für Bus und Bahn Ein Großteil der deutschen Städte setzt beim Kurzzeitparken noch …
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DUH belegt enorme Belastung für Klima und Haushalt durch Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg Neuer Koalitionsvertrag sieht Überprüfung vor – doch mit der Pendlerpauschale wird besonders problematische Subvention sogar noch ausgeweitet DUH fordert ökologisch-soziale Steuerreform im Verkehrsbereich: Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Reform der Kfz-Steuer, fahrleistungsabhängige Pkw-Maut Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt die Dringlichkeit auf, dass Union …
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