Kategorie: Politik

Positive Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2024

Weniger Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr. Das zeigt die Verkehrsunfallbilanz im ersten Halbjahr 2024. Unfallursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle bleibt überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit. „Im ersten Halbjahr 2024 verunglückten weniger Menschen auf den Straßen Baden-Württembergs als im ersten Halbjahr 2023. Es gab weniger Verkehrstote und Leichtverletzte, die Anzahl der Schwerverletzten ist auf einem …

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Besserer Zugang zu Weiterbildungsangeboten

Die neue Plattform SÜDWISSEN vereint rund 780 Weiterbildungsangebote von 32 Hochschulen und bietet damit einen besseren Zugang zu lebenslangem Lernen. Die Angebote richten sich an Beschäftigte, die sich auf neue berufliche Anforderungen oder den nächsten Karriereschritt vorbereiten wollen. Technologischer Fortschritt, Künstliche Intelligenz und neue Arbeitsmodelle verändern unsere Arbeitswelt rasant und konfrontieren Berufstätige mit ständig neuen …

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Sinkende Strom- und Wärmepreise

Der jährliche Energiepreisbericht zeigt, dass die Preise für Strom und Wärme 2023 auf breiter Front gesunken sind, unter anderem auch durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Im Jahr 2023 sind bei fast allen Energieträgern die Preise stark gesunken. Das geht aus dem vom Umweltministerium beauftragten „Preisbericht für den Energiemarkt in Baden-Württemberg 2023“ (PDF) hervor. Damit …

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Bau- und Kunstdenkmalpflege: Ortsgespräche ermöglichen Austausch zum Thema „Sanierung von Kulturdenkmalen“

Jedes Jahr am zweiten Freitag im Juli finden in den vier Regierungspräsidien die Ortsgespräche des Landesamts für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart statt. Ziel ist ein interdisziplinärer Austausch der an einer Denkmalsanierung Beteiligten und am Thema Interessierten – direkt vor Ort im Denkmal. 2024 fanden landesweit fünf Aktionen statt. Erfolgreiche Denkmalpflege setzt das Zusammenwirken vieler …

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Skandal-Kraftstoff HVO100: Deutsche Umwelthilfe misst auch bei weiterem Diesel-Pkw erhöhte Stickoxid-Abgaswerte

Auch zweite Abgas-Messreihe an Euro-5-Diesel-Pkw bestätigt deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen im realen Straßenbetrieb bei Nutzung des am 29. Mai eingeführten Dieselkraftstoffs HVO100 Verkehrsministerium lagen bereits im Herbst 2023 alarmierende Abgasmessungen von Diesel-Fahrzeugen mit erhöhten Stickoxid- und stark erhöhten Partikelwerten vor – Klage der DUH gegen Minister Wissing zur Herausgabe vorliegender Abgasmessungen wurde am 17. Juli beim …

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Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat eine neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) erlassen. Dabei werden neue Regelungen für den Nachweis des Feuerwiderstands von Holzbauteilen, erweiterte …

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Regierungspräsidentin Susanne Bay besucht ein Fledermaus-Quartier in Bad Ditzenbach

Fledermäuse faszinieren die Menschen seit jeher. So auch die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Die Fähigkeit sich mit Hilfe von Ultraschall zu orientieren und so im Dunkeln fliegen zu können, finde ich sehr beeindruckend“. Doch den nützlichen Insektenfressern drohen vielfältige Gefahren – etwa durch Lebensraumverlust, ein verringertes Nahrungsangebot, der Einsatz von Pestiziden und Holzschutzmitteln, der Ausbau …

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Europäischer Tag der Jüdischen Kultur am Sonntag, den 1. September 2024

Europaweit steht der 1. September 2024 im Zeichen der jüdischen Kultur. In vielen Ländern öffnen an diesem Sonntag die Tore zu Synagogen und Friedhöfen, Gedenkstätten und Museen. Auch auf beiden Seiten des Rheins laden jüdische Gemeinden, Gedenkstätten und Museen zum Europäischen Tag der Jüdischen Kultur ein. An vielen Orten in Baden-Württemberg sind Veranstaltungen geplant. Das …

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Sommer der Online-Beteiligung

Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse kommentieren. Unter anderem das Nichtraucherschutzgesetz, das Schulgesetz oder das Landesmobilitätsgesetz. Gesetzentwürfe Neuregelung des Landesarchivrechts: Mit dem Gesetzesvorhaben soll das geltende Landesarchivrecht aktualisiert werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält unter anderem Neuerungen, die im Wesentlichen auf eine Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft im sogenannten Digitalen …

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Greenpeace-Stellungnahme zu Verkehrsminister Wissings Warnung vor Stilllegung von Dieselfahrzeugen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Das ist eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger:innen, warnt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann: „Wieder bremst Verkehrsminister Wissing die EU dabei aus, Autoverkehr endlich sauberer zu machen. Die Folge: Mehr Luftverschmutzung. Den Preis dafür zahlen besonders Kinder, Ältere, Schwangere und Vorerkrankte mit ihrer …

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