Kategorie: Politik

Die Natur darf aufatmen – NABU erleichtert über Entscheidung für das Nature Restoration Law

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich dem im Trilog erzielten Kompromiss zum Nature Restoration Law zugestimmt. Jetzt müssen nur noch die EU-Mitgliedsstaaten im Rat zustimmen, dann ist der Weg frei für ein weltweit einmaliges Gesetz zur Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg, zeigt sich erleichtert über diese Entscheidung: „Trotz des massiven …

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Deutsche Umwelthilfe widerlegt BMW-Falschaussagen: Nach acht Jahren behördlichen Wegschauens bestätigt Kraftfahrt-Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen 

DUH hatte dem lange von CSU-Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen Da das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigerte, gegen BMW vorzugehen, reichte die DUH im Juli 2021 Klage ein Weitere Analysen der DUH veranlassten das Kraftfahrt-Bundesamt nun, endlich zu handeln: Beanstandetes Modell BMW X3 xDrive20d stößt …

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Höchste Zeit für bessere Berufsorientierung

Gute Berufsorientierung ist einer der Schlüssel zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg verlangt daher seit Langem mehr und wirksamere Berufsorientierung in den Schulen des Landes.  Heute stellt das Kultusministerium gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses den Schulleitungen und Lehrkräften das „Umsetzungskonzept BO“ vor. Es soll helfen, dass möglichst allen jungen Menschen der Übergang …

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Mehr als 2.700 Lehrkräfte gesucht

Für das Schuljahr 2024/2025 haben die Regierungspräsidien mehr als 2.700 Stellen für Lehrkräfte im ganzen Land ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist für das Hauptverfahren läuft bis zum 3. März 2024. „Dein Lebenslauf verändert Lebensläufe. Entdecke die Lehrkraft in Dir.“ Mit diesem und weiteren Slogans setzt das Kultusministerium aktuell die erfolgreiche Werbekampagne fort und wirbt um Lehrerinnen und …

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Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen. Die Entlastungsallianz, das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Juli des vergangenen Jahres mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden geschlossene Bündnis zum Bürokratieabbau, legt …

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Donnerstag und Freitag Warnstreiks im ÖPNV – Kundgebungen mit Fridays for Future

Am Donnerstag und Freitag ruft ver.di Baden-Württemberg die Beschäftigten der sieben kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn zu ganztägigen Warnstreiks auf. Hauptstreiktag ist bundesweit der 1. März, der globale Klimastreiktag, an dem auch im Land mehrere gemeinsame Kundgebungen mit Fridays for Future stattfinden, die die Tarifauseinandersetzung im ÖPNV unterstützen. Die …

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Deutsche Umwelthilfe zum Start der neuen Heizungsförderung: „Absurde Fehlanreize zulasten von Klima- und Verbraucherschutz“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die morgen startende Heizungsförderung scharf. Die Bundesregierung setzt damit große Fehlanreize mit schwerwiegenden Konsequenzen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Ampel-Regierung startet morgen eine völlig unstimmige Förderung, die die Wärmewende massiv gefährdet. Die neue Heizungsförderung setzt teilweise völlig falsche Anreize: Die im letzten Jahr stark eingebrochene Nachfrage nach klimafreundlichen Wärmepumpen …

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Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie – Möbel Rieger im Fokus!

Insbesondere in der Möbelbranche wird immer wieder mit hohen Rabatten und Bestpreisgarantien geworben. Bei einer Bestpreisgarantie gilt: Können Kund:innen ein günstigeres Angebot der gleichen Ware durch einen Drittanbieter vorlegen, ist der Anbieter verpflichtet, einen entsprechenden Preisnachlass zu gewähren. Selbst nach Vertragsschluss wirkt die Garantie fort. Ausnahmen müssen im Vorfeld eindeutig mitgeteilt werden. Was verlockend klingt, …

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Achtung: Amphibien wandern wieder zu Laichgewässern

Zu Beginn der Wandersaison der Amphibien bittet das Landesverkehrsministerium um besonders umsichtige Fahrweise an den Querungsstellen. Gleichzeitig wirbt das Land bei den Kommunen für die Förderung von Amphibienschutzanlagen. Mit den langsam steigenden Temperaturen sind in verschiedenen Regionen Baden-Württembergs bereits wieder erste Amphibien auf Wanderung gegangen. Auf dem Weg von ihren Winterquartieren zu den traditionellen Laichgewässern …

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Lebensmittelsicherheit global denken: BVL trainiert Fachleute aus 95 Ländern zum Thema Lebensmittelsicherheit

Knapp 800 Fachleute aus aller Welt nehmen seit heute (26. Februar) an dem Schulungsprogramm für Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement teil. Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisierte Fortbildung „International Training for Safer Food“ (ITS Food) findet zum fünften Mal statt. Sie ist die bisher größte Veranstaltung in der seit 2018 bestehenden Reihe. Die Fortbildungsreihe …

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