Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag. Er war und ist ein Kampftag der Arbeiter*innen. Für faire Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und ein System, das Gerechtigkeit schafft. Doch heute kämpfen viele Menschen nicht nur für Anerkennung, sondern vor allem dafür, über die Runden zu kommen. Während pünktlich zu jedem Wahlkampf der Mindestlohn neu diskutiert wird, …
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Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an. Höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben, sagte der selbstständige Metzgermeister in einem aktuellen BILD-Interview. Fleisch wird derzeit durch die ermäßigte Mehrwertsteuer subventioniert. Die sogenannten externen Umwelt- und Gesundheitskosten werden aber weder von den Verursachenden getragen noch …
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„Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt war und ist ein wichtiger Meilenstein in der Naturschutzpolitik des Landes. Im Rahmen des Programms wurden zahlreiche innovative Projekte und Modellversuche umgesetzt, beispielsweise zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft oder zur Stärkung des Biotopverbunds. Das Sonderprogramm unterstützt die Landesregierung dabei, die Ziele aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz zu erreichen, …
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Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung Erneuerbarer Energien wiege schwerer als starre Vereinssatzungen. Die Deutsche …
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Die Parteigremien und Parteimitglieder von CDU/ CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Geothermie spielt im Regierungsprogramm für die kommende Legislatur eine wichtige Rolle. Dennoch müssen wichtige Weichen jetzt gestellt werden. Der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) begrüßt die vielfältigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag für den Geothermieausbau in Deutschland vorsieht, ausdrücklich. Drei zentrale Punkte sind …
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Großaktionärsanteil an Fracking-Unternehmen: BASF ist mitverantwortlich für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in Argentinien Appell an Aktionärinnen und Aktionäre: Ausstieg aus fossilen Projekten und Beteiligungen dringend notwendig Geplante Exporte auch nach Deutschland: DUH fordert von Bundesregierung Verbot von Fracking-Gas-Importen Zur Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF am 2. Mai 2025 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Aktionärinnen und …
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In Gemeinden mit einem schlechten Nahverkehrsangebot schneidet die extrem rechte AfD mehrheitlich besser ab. Das zeigt eine Analyse von Daten nach der jüngsten Bundestagswahl durch Wissenschaftler des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung im Auftrag von Greenpeace (Online: https://act.gp/42x2yfz). Wo Bus und Bahn seltener fahren, hat die AfD bei der Bundestagswahl 2025 überwiegend höhere Zweitstimmenanteile erzielt. Der Zusammenhang …
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Die Zulassung des Glyphosat-Pestizids Roundup Future bleibt in wesentlichen Teilen ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag des Pestizidherstellers Monsanto Agrar Deutschland GmbH auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung für das glyphosathaltige Mittel Roundup Future teilweise zurückgewiesen. Das BVL kommt nach vorläufiger Prüfung zu dem Schluss, dass bei Heranziehung neuer …
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Nächsten Monat wird die EU-Kommission den Verhaltenskodex (Code of Practice) für sogenannte Allzweck-KI-Modelle wie ChatGPT veröffentlichen. Doch der ursprüngliche Entwurf wurde durch massiven Lobbydruck von Big Tech deutlich verwässert, was zu einem verminderten Schutz vor den potenziellen Risiken von KI führt. Die neue Studie „Coded for Privileged Access“ von Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl …
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Das Land und Vertreter der Kommunalen Landesverbände haben eine Fortschreibung des Klimapakts unterzeichnet. Die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden deutlich aufgestockt. Mit der Unterzeichnung bekennen sich die kommunalen Verbände zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz, bei der Klimawandelanpassung und zu den Zielen des Klimaschutz-Gesetzes des Landes. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. Der …
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