Kategorie: Politik

Landtagswahlkampf: Sachlich bleiben statt Vorurteile schüren: Flüchtlingsrat BW fordert demokratische Parteien zur Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens auf

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 8. März 2026 fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die demokratischen Parteien dazu auf, ein Fairness-Abkommen zu unterzeichnen. Hierfür haben die Parteien Zeit bis zum 31. Dezember 2025. Ziel des Abkommens ist es, die Parteien dazu anzuhalten, sich in hitzigen Wahlkampfzeiten um einen sachlichen Diskurs rund um die Themen Flucht und Migration …

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Böllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf

Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk DUH-Bundesgeschäftsführer Resch zur Innenministerkonferenz: „Wer jetzt weiter wegschaut, nimmt die nächste Horrornacht billigend in Kauf“ Schon mehr als 673.000 Unterschriften: Bündnis ruft alle Bürgerinnen …

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NABU und BUND loben Baumschnittförderung für Streuobst – wünschen sich aber noch mehr finanzielles Engagement

„Streuobstwiesen sind wichtige Artenschutz-Hotspots in Baden-Württemberg, durch den Klimawandel aber stark in Bedrängnis. Hitze und Trockenheit setzt vielen jahrzehntealten Bäumen zu. Es ist daher wichtig und richtig, die Bewirtschaftenden von Streuobstwiesen weiterhin mit einer Baumschnittförderung zu unterstützen, damit die Obstbäume regelmäßig fachgerecht geschnitten werden. Zwar ist erfreulich, dass die Summe pro Baum erhöht werden soll …

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Sascha Binder: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden – andernfalls droht uns im Land ein völlig ungeregelter Pflege-Markt!“

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf. „Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche …

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Koalition will Aktivrente beschließen (Wirksamkeit ab 1.1.2026) und benachteiligt dabei die Freiberufler

Die neue Bundesregierung hat im Oktober 2025 beschlossen, das „Aktivrentengesetz“ auf den Weg zu bringen, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Regelung sieht vor, dass Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von bis …

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Jährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahen Ozon (O3) zurückzuführen sind. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert …

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Baden-Württemberg veröffentlicht erstmals landesweites Verkehrsmodell

Das Verkehrsministerium hat erstmals ein landesweites Verkehrsmodell vorgestellt, das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital abbildet und Planungen im ganzen Land auf eine gemeinsame, einheitliche Datenbasis stellt. Mit dem neuen Landesverkehrsmodell Baden-Württemberg (LVM-BW) wird sichtbar, wie sich Menschen und Güter im Land bewegen: Es zeigt, wo Verkehr entsteht, wie …

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Landespreis für junge Unternehmen 2026: Landesregierung und L-Bank suchen Baden-Württembergs stärkste Unternehmerpersönlichkeiten

Bereits zum 16. Mal schreiben die baden-württembergische Landesregierung und die L-Bank den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden Persönlichkeiten, die nach wirtschaftlichem Erfolg streben, aber auch einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen und klimaneutralen Gesellschaft leisten, die sich sozial engagieren und nachhaltig wirtschaften. Teilnehmen können Unternehmerinnen und Unternehmer aller Berufe und Branchen, die ab dem …

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BNE-Zertifizierung für den Zoologisch-Botanischen Garten Stuttgart – Wilhelma als nachhaltiger Bildungsort ausgezeichnet

Am Montag, 24. November 2025 wurde der Wilhelma im Rahmen des diesjährigen BNE-Netzwerkforums in Stuttgart von Umweltministerin Thekla Walker und Kultus-Staatssekretärin Sandra Boser das BNE-Zertifikat verliehen. Das Kürzel BNE steht in diesem Zusammenhang für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Mit jährlich rund 1,8 Millionen Besuchenden bietet die Wilhelma vielfältige Möglichkeiten, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in …

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Was Streuobstwiesen mit dem Straßenbau zu tun haben – Verkehrsministerium startet Ökokontoprojekt in Gemmingen

Mit einer Pflanzaktion hat Verkehrsminister Winfried Hermann in Gemmingen den Startschuss für die Herstellung einer neuen Streuobstwiese gegeben. Das Projekt ist Teil des Ökokontos der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg. Frühzeitiger Ausgleich schafft Vorteile für Natur und Infrastruktur Auf einer rund 1,5 Hektar großen Fläche wandelt der Birkenhof Gemmingen im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg Ackerland in eine strukturreiche …

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