Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet. Smarte Lösungen für Klimaschutz und Digitalisierung sind Ziel des neuen Förderaufrufs von Invest BW, dem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs. Seit dem 25. Juli 2024 werden Anträge zur Förderung von innovativen Vorhaben entgegengenommen, die Klimaschutz und …
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Die Prüfung der Kommunalwahlen vom Sonntag, 9. Juni 2024, im Regierungsbezirk Stuttgart ist weitestgehend beendet. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) konnte bereits bei 35 Großen Kreisstädten sowie deren Ortschaften, zehn Landkreisen, den zwei Stadtkreisen Stuttgart und Heilbronn und der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart die Wahlen für gültig erklären. Offen sind aufgrund von Wahleinsprüchen noch die …
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In einem Prüfbericht zum Mineralwasser-Skandal um den Lebensmittelkonzern Nestlé hat die Europäische Kommission die französischen Behörden scharf kritisiert. Das amtliche Kontrollsystem sei „nicht geeignet, um potenzielle Gesundheitsrisiken zu erkennen und zu beheben“, heißt es in dem Bericht. Die Kommission bestätigte zudem jüngste Medienberichte, wonach Nestlé jahrzehntelang verunreinigtes Wasser mit illegalen Methoden gefiltert und trotzdem als …
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Zum Landesmobilitätsgesetz sagt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist: „Auch mit dem abgespeckten Landesmobilitätsgesetz werden Aufwand und Kosten für die Betriebe steigen. Immerhin hat die Landesregierung auf die Kritik der Wirtschaft am Gesetz reagiert und die ursprünglichen Pläne verbessert. So sollen die EU-Vorgaben zur …
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Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erlässt dafür zeitlich befristete Fördergrundlagen. Es nutzt dabei das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Der Erlass soll unbürokratisch und effizient helfen und umfasst alle drei Förderbereiche des LGVFG: …
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Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring. „Erstmals vereinen wir den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit unserem Bericht zum Ökomonitoring. Damit entsteht ein einheitliches Werk für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in …
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GovTech Campus Deutschland, STACKIT und Aleph Alpha schaffen Plattform für KI–Anwendungen für die deutsche Verwaltung• Ein starkes Konsortium für eine starke Verwaltung – Auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und souveränen Verwaltung der Zukunft.• Die Landesverwaltung Baden–Württemberg setzt mit F13 ein souveränes KI–Assistenzsystem um, in Zusammenarbeit mit Aleph Alpha, PD GmbH, BITBW und STACKIT.• GovTech …
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Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind eine zunehmende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Landesarchiv Baden-Württemberg und dem bundesweit …
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Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr im Fernverkehr weniger Menschen transportiert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Staatskonzern heute bei der Präsentation seiner Halbjahresbilanz mit. Demnach sank die Zahl auf 64 Millionen Reisende, das sind sechs Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Auch die Pünktlichkeit der Züge lag im ersten Halbjahr mit rund 63 …
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Zur heute vorgelegten Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel, Obmann für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es darf nichts beschönigt werden: Die Bilanz der Deutschen Bahn zeigt den zusätzlichen Handlungsbedarf seitens des Konzerns und der Bundespolitik auf. Es braucht zusätzliche Strukturreformen bei der DB, um Schnittstellen weiter zu verringern, sich stärker …
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