Im Rahmen des EU-Gesetzes für weltweiten Waldschutz (EUDR) hat die Europäische Kommission heute erstmals alle Länder der Welt einer von drei Risikokategorien zugeordnet. Die Einstufung erfolgt danach, inwieweit Produkte wie Soja, Rindfleisch oder Holz aus diesen Ländern mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die drei Kategorien lauten: geringes, mittleres und hohes Risiko. Ab Ende …
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Hoffnungsschimmer aus Brüssel: Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den geplanten Vereinfachungen beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) haben der Mittelstand und die international tätigen Unternehmen einen wichtigen Erfolg erzielt. Besonders die Einführung einer Freigrenze von 50 Tonnen wird mehrere hundert Betriebe in der Region deutlich entlasten und von aufwendigen Berichtspflichten befreien. Und trotz der Ausnahme für …
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Industriestrompreis darf nicht bedingungslos Stromkosten senken, sondern muss Effizienzanreize beinhalten und an Klimaschutzvorgaben geknüpft sein Um Einbau von Wärmepumpen weiter zu beschleunigen, müssen Stromkosten auch für Privathaushalte gesenkt werden DUH fordert bei Industriestrompreis keine Sonderbehandlung für Industrie und gleichzeitige Kostensenkung für private Haushalte Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Eckpunkte des kürzlich bekanntgewordenen Vorschlags des …
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Das Land unterstützt die Stadt Eislingen/Fils beim Neubau der Mühlbachtrasse mit einer Förderung in Höhe von 9.019.053 Euro. Ziel der Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist unter anderem eine lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitte. Bei der Mühlbachtrasse handelt es sich um eine Eisenbahnunterführung, die die bestehende sanierungsbedürftige Brücke ersetzt. Somit stellt sie die neue zentrale Wegeverbindung …
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Die EU-Kommission plant, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Dies ist ein längst überfälliger erster Schritt, um die Flut gesundheitsgefährdender und umweltschädlicher Billigware von Plattformen wie Shein und Temu einzudämmen. Doch das allein greift zu kurz, warnt Moritz Jäger-Roschko, Greenpeace-Experte für Plastik und Kreislaufwirtschaft. “Um Verbraucher:innen und Umwelt …
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Zusätzliche Märkte erkunden, Chancen ausloten, neue Partner finden – das Interesse daran ist im Mittelstand in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten größer denn je: So ist die diesjährige Delegationsreise des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums mit dem Handwerk nach Dänemark und Schweden vom 21. bis zum 23. Mai die bislang größte ihrer Art: Rund 60 Teilnehmende aus Handwerksbetrieben, Kammern und …
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Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus. „Derzeit haben wir weltweit angespannte Zeiten. Die geopolitische Tektonik hat sich verschoben. Unsere Demokratie ist stark unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. Für diese gewaltigen Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden …
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Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden. Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Das hat der Ministerrat am Dienstag, 20. Mai 2025, beschlossen. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden. „Die Pflicht, Schriftstücke, Verträge oder …
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Eines der spektakulärsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begann vor 50 Jahren, am 21. Mai 1975: der „Baader-Meinhof-Prozess“. Am Jahrestag startet eine neue Podcast-Reihe des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): „Tatort Baden-Württemberg – Chronik des Terrors“. In der ersten Folge „Drehkreuz Stuttgart. Die Kanzlei der RAF“ …
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Unter dem Titel „Vielfalt im Tal“ verwandelt die interkommunale Gartenschau das Forbachtal vom 23. Mai bis 12. Oktober 2025 in eine Bühne für Natur, Kultur und Gemeinschaft. „Die Extern:Gartenschau der Stadt Freudenstadt und der Gemeinde Baiersbronn(Öffnet in neuem Fenster) ist Ergebnis einer beeindruckenden interkommunalen Zusammenarbeit. In den vergangenen Wochen und Monaten sind in den beiden Kommunen …
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