Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ eröffnet nach der Bundestagswahl 2025 einen breit angelegten Blick auf den aktuellen Zustand der Demokratie in Deutschland. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die Publikation jetzt erschienen. In zwölf wissenschaftlichen Beiträgen beschäftigt sich das Heft mit der Krise der Parteien und der Entwicklung des …
Kategorie: Politik
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Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen
Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz – Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und dadurch stark erhöhtem Stickoxid-Ausstoß, die bis heute auf deutschen Straßen fahren DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesverkehrsminister Schnieder auf, das …
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Bewerbungen für „Natur nah dran“ ab sofort möglich
Das NABU-Projekt „Natur nah dran“ unterstützt Städte und Gemeinden dabei, Grünflächen artenreich und klimafit zu gestalten. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember 2025. Bis zu 15.000 Euro Förderung Hitze, Trockenheit, Artensterben: Das öffentliche Grün ist in vielen Kommunen bedroht. Das Extern:Projekt „Natur nah dran“(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt Städte und Gemeinden dabei, Grünflächen artenreich und klimafit zu gestalten …
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Greenpeace zur drohenden Verwässerung der Tierhaltungskennzeichnung
Zur Herbstkonferenz der Agrarminister:innen haben vier unionsgeführte Ministerien Vorschläge zum Tierhaltungskennzeichungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll im März in einer von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) überarbeiteten Fassung in Kraft treten. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht zum Versuch der Union, mit der Novelle Tierleid weiter zu verbergen, statt die Haltungsbedingungen verlässlich und umfassend transparent zu machen: “CDU und CSU versuchen, die …
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Manuel Hagel besucht Baustoffindustrie und Naturschutzprojekt
CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender macht sich auf der Schwäbischen Alb ein Bild von heimischer Rohstoffgewinnung, Zementherstellung und Renaturierung von Steinbrüchen. Bei einer Besichtigung des Zementwerks in Schelklingen und der „Urzeitweide“ im Steinbruch Gerhausen mit dem Fraktionschef und Spitzenkandidat der Landes-CDU, Manuel Hagel, machten NABU Baden-Württemberg, Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) und Heidelberg Materials AG …
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Jobcenter starten Pilotprojekt zur Digitalisierung
Mit der Digitalisierung der Jobcenter schafft das Land Effizienz, Transparenz und mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel des geplanten Vorhabens ist es, dass Daten von den Behörden nur noch einmal erhoben werden. Drei kommunale Jobcenter in Baden-Württemberg führen mit Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ein innovatives Digitalisierungsprojekt durch. Startschuss ist am 23. September …
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Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz im Land verbessern
Mit der neuen „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ verbessert das Land die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz. So können Krankheiten frühzeitig vermieden und die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden. Mit einer „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ setzt die Landesregierung künftig verstärkt auf das Thema Extern:Gesundheitsvorsorge(Öffnet in neuem Fenster) und die Vermittlung von Extern:Gesundheitskompetenz(Öffnet in neuem Fenster) in der Bevölkerung. Bei der siebten Jahresveranstaltung des Extern:Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg(Öffnet in …
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Neue Marke „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ vorgestellt
Die Bundesländer haben die neue Marke „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ vorgestellt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung zentraler Pfeiler der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Startschuss für die neugeschaffene Marke des Extern:Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)(Öffnet in neuem Fenster) ist gefallen. Sie wurde von den 16 Landesgesundheitsministerien gemeinsam mit dem Extern:Bundesinstitut für …
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Ernährungsbildung und -information aus einer Hand
Das Ernährungszentrum „Forum ernähren, bewegen, bilden“ vereint seit 15 Jahren Ernährung, Bewegung und Bildung miteinander. „Die Extern:Ernährungszentren Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) sind ein Erfolgsmodell. Als Bindeglied zwischen Wissenschaft, Erzeugern und Verbraucherschaft bündeln und vermitteln sie Wissen direkt vor Ort. Das Extern:,Forum ernähren, bewegen, bilden‘(Öffnet in neuem Fenster) verknüpft Theorie und Praxis auf besondere Weise“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium …
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LobbyControl warnt zum Jubiläum: „Demokratie stärker gefährdet denn je“
Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums warnt der Verein LobbyControl vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie – durch autoritäre Kräfte aus dem In- und Ausland sowie wachsende Machtkonzentration bei wenigen Tech- und Medienkonzernen. Um diese Bedrohungen abzuwehren, brauche es dringend wirksame Maßnahmen. Der Verein fordert, Handlungsräume für zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und eine ausgewogene Beteiligung am politischen …
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