Deutschland steckt fest: Zum dritten Jahr in Folge rutscht die Wirtschaft in die Rezession, erstmals seit einem Jahrzehnt liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder über drei Millionen. Gleichzeitig wächst der Reformstau – von Digitalisierung über Bürokratieabbau bis zur Sicherung des Sozialstaats. „Deutschland kann sich keine politische Trägheit mehr leisten. Wir müssen alles auf Innovation setzen, …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor fatalen Fehlentwicklungen im Bereich Ressourcenschutz. Umweltminister Carsten Schneider hatte kürzlich angekündigt, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf 2027 einzusetzen. Auch einer bundesweiten Einweg-Verpackungssteuer in der Gastronomie hat der Minister eine Absage erteilt. Mit der Auflösung der Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ und Eingliederung in die …
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BUND fordert einen sofortigen Stopp der Einleitung von TFA in den Neckar Regierungspräsidiums darf nicht länger untätig zusehen TFA gefährdet Fortpflanzung von Menschen und Tieren Der BUND Baden-Württemberg will die weitere Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA durch die Firma Solvay in den Neckar bei Bad Wimpfen nicht mehr hinnehmen. Wenn das Regierungspräsidium die entsprechende Erlaubnis nicht …
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Repräsentative Umfrage zeigt: 73 Prozent der wahlberechtigten Menschen finden die Energiewende wichtig für Deutschland Bürgerinnen und Bürger lehnen neue Gaskraftwerke ab und sprechen sich für die Fortsetzung der PV-Förderung aus Deutsche Umwelthilfe warnt Katherina Reiche davor, Rückhalt in der Bevölkerung und eigenen Wählerschaft zu verlieren Mit 73 Prozent unterstützt eine klare Mehrheit der Menschen in …
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Heute endet die Stellungnahmefrist zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) sowie der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht. Der Fachverband Biogas e.V. sieht in den aktuellen Entwürfen positive Signale für die Branche, warnt aber dennoch vor drohender zusätzlicher Bürokratie. „Die an vielen Stellen erfolgte konsequente 1:1 Umsetzung der RED III – …
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Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt zum Start der Pilzsaison Tipps zum sicheren Sammeln. „Die Pilzsaison ist schon in vollem Gange, der Regen im August hat dafür gesorgt, dass einige Pilz-Delikatessen im Extern:Wald(Öffnet in neuem Fenster) bereits gut gedeihen konnten. Feuchtwarme Wetterlagen mögen Pilze besonders gerne und sprießen nach regnerischen Tagen schon jetzt …
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ihre im Juni 2024 vor dem Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführerin eingereichte Klimaklage Berechnungen der DUH belegen: Aktuelles Klimaschutzgesetz verstößt …
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Das Stuttgarter Wirtschaftsministerium hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Vorgaben zu Plug-in-Hybriden zu verschärfen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die Position ausdrücklich: „Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass viele Plug-in-Hybride ab 2025 bzw. 2027 nicht mehr als emissionsarme Fahrzeuge anerkannt werden. Damit verlieren Unternehmen und Kunden eine wichtige Brückentechnologie – und die Hersteller …
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Auf Einladung von heimatwurzeln e.V. kamen am 26. August Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Bonn zusammen. Unter dem Motto „Kühle Köpfe für eine gesunde Heimat“ diskutierten sie gemeinsam mit dem Virologen und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Hendrik Streeck, wie Klimaschutz vor Ort konkret, verantwortungsvoll und gesundheitsbewusst gestaltet werden kann. Mit dabei waren auch …
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Mit einem neuen Erlass schafft das Verkehrsministerium klare rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Beide Maßnahmen sind Teil des Landesprogramms MOVERS – Aktiv zur Schule, das Kinder und Eltern dabei unterstützt, den Schulweg sicher und eigenständig zu gestalten. Neuer Erlass schafft rechtliche Grundlagen Wenn nach …
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