Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die Abschaffung des seit 2010 gültigen Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr [1]. „Hier wird ein vollkommen unnützes Verbot endlich wieder abgeschafft“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Der einzige Effekt dieses Gesetzes war, dass mündige Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt …
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Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Unfallzahlen für das erste Halbjahr 2017 und der Zunahme der tödlich verunglückten Radfahrer um 12,8% erklärt Matthias Gastel (Grüne), MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es ist ein Alarmzeichen, dass erneut mehr Radfahrer im Straßenverkehr gestorben sind. Wer die bedenklichen Zahlen nur auf das schlechte Wetter schiebt, …
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Thomas Leipnitz: „OB Kuhn muss Tarifreform und Sozialticket beim Land für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ anmelden!“ Nachdem sich gestern das Verkehrsministerium und die am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Kommunen darauf geeinigt haben, Mittel in großem Umfang aus dem beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ abzurufen, sieht …
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Zum Erdrutsch bei den Tunnelarbeiten in Rastatt erklärt Matthias Gastel, MdB aus Baden-Württemberg und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Erdrutsch bei den Tunnelarbeiten in Rastatt ist auch ein Warnschuss für Stuttgart 21. Solange die Ursachen für den Erdrutsch nicht geklärt sind, darf bei S21 kein weiteres Risiko eingegangen werden. Die Tunnelplanungen bei …
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Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet hat. „Die Gesetzgebung ist die Hauptaufgabe der Bundestagsabgeordneten. Wer hier schlampig arbeitet und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beschließt, ist für diese Tätigkeit offensichtlich nicht geeignet“, …
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Mit Blick auf die jüngste Studie „Handwerk 2025“ betonen die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Bedeutung einer aktiven und zukunftsweisenden Politik für Handwerk und Mittelstand in Baden-Württemberg. Es gelte nun, Herausforderungen wie Digitalisierung und Internationalisierung, aber auch Regionalität und Servicequalität zu gestalten. Dazu habe die SPD in Land und Bund viele …
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Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Finanzvermögenstatistik feststellt, belief sich das Finanzvermögen1 der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) Baden‑Württembergs beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zum Stichtag 31. Dezember 2016 auf insgesamt rund 23,0 Milliarden (Mrd.) Euro. Das ist fast eine Milliarde Euro mehr als 2015 (+ 4,3 %). Je Einwohner belief sich das Finanzvermögen …
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In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013. Wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl …
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Zur Debatte um die Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Stuttgart erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses: „In Berufung gehen zu wollen ist reine Verzögerungstaktik. Diese ginge zu Lasten der Gesundheit vieler Menschen in Stuttgart. Es wäre nichts gewonnen. Der Gesundheitsschutz der Menschen muss oberste Priorität haben. Das …
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Zu den Ergebnissen des „Nationalen Forum Diesel“ und den Überlegungen der EU-Kommission, ab 2025 eine verbindliche, europaweite Quote für Elektroautos festzulegen, erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Die anhaltenden Diskussionen zeigen: Der Diesel-Gipfel erbrachte nur Scheinlösungen. Kaum jemand glaubt, dass sich allein durch Software-Updates die Probleme gesundheitsgefährdender Luftbelastungen in zahlreichen Städten …
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