Kategorie: Politik

Fest mit Signalwirkung: Projekt für Schulstraßen geht an den Start

In Kirchheim unter Teck wird mit einem großen Fest eine der ersten Schulstraßen in Baden-Württemberg für einen Tag eingerichtet. Schulstraßen und Schulzonen sollen für weniger Verkehr vor den Schulen sorgen. Gegen das Verkehrschaos Im August ermöglichte es das Verkehrsministerium den Städten und Gemeinden im Land, Schulstraßen und Schulzonen rechtssicher und einfach einzurichten. Kirchheim unter Teck …

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Erster „Blauer Engel“ für Veranstaltungen – DBU bundesweit Pionierin für neues Umwelt-Gütesiegel

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit Sitz in Osnabrück läutet als bundesweit erste Institution eine neue Öko-Ära für die Veranstaltungsbranche ein: Der Festakt zur Verleihung des mit gesamt 500.000 Euro dotierten Deutschen Umweltpreises der DBU am 26. Oktober in der Stadthalle Chemnitz bedeutet eine Premiere für Deutschland. Denn dann setzt die DBU das bisher für …

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Agrarpolitik ab 2028: Verbände wollen Artenschutz als Betriebszweig stärken – Naturschutz und Jägerschaft für eine zukunftsfähige Agrarpolitik

Intensiv oder extensiv? Ertragreich oder artenreich? Schluss mit dem Gegeneinander in der Landwirtschaft, fordern Naturschutzbund (NABU) und Landesjagdverband (LJV) in Baden-Württemberg. Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Ausgestaltung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 wollen die Verbände neue Wege zum Schutz der Biodiversität finden. Am 1. Oktober lädt Minister Peter Hauk Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, …

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Flächeneffiziente Gewerbeentwicklung im Fokus

Ministerin Nicole Razavi hat sich im Heidelberg Innovation Park über die flächeneffiziente Gewerbeentwicklung informiert. Wie bringt man zukunftsweisende Gewerbeentwicklung und Flächensparen unter einen Hut? Hiervon hat sich die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, im Extern:Heidelberg Innovation Park (hip)(Öffnet in neuem Fenster) persönlich ein Bild gemacht. „Wir stecken mitten in der wirtschaftlichen Transformation“, sagte Ministerin Razavi bei …

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Urteil im Prozess um Gröner-Parteispende – Keine Strafe für die CDU, Sieg für die Demokratie

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage der Partei „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU. Gröner sagte heute als Zeuge vor Gericht aus. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl: „Wir bewerten die Gerichtsentscheidung in der Gesamtschau durchaus positiv. Zwar …

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Land investiert 1,5 Millionen Euro in lebendige Quartiere

Insgesamt 18 Projekte in Städten, Gemeinden und Landkreisen erhalten Unterstützung bei innovativen Projekten für ein generationengerechtes Miteinander. Die Vorhaben schaffen Begegnungsorte, beseitigen Zugangsbarrieren und fördern Teilhabe. Mit dem Extern:Programm „Quartiersimpulse“(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration 18 Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg bei innovativen Projekten für ein generationengerechtes Miteinander. Die Förderung schafft …

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Pflege darf nicht zum Sparobjekt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen werden

Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Seit sie angetreten ist, schiebt die Koalition die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung vor sich her. Statt endlich konkrete Lösungen zur Stabilisierung vorzulegen, setzt sie auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die nun sogar Kürzungen für die …

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MINT-Exzellenzgymnasium erweitert Begabtenförderung

Das Anmeldeverfahren für das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau ist gestartet. Das Exzellenzgymnasium soll Keimzelle der MINT-Förderung werden. Hinter jeder großen Idee steht ein kluger Kopf. Und hinter klugen Köpfen steht eine gute Begabtenförderung. Den Käpsele von morgen stehen in Baden-Württemberg schon heute vielfältige schulische wie außerschulische Angebote zur Verfügung. Das gilt von der Breite bis …

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Die öffentliche Verschwendung 2025/26: Das 53. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Nach wie vor werden in Deutschland Steuergelder nicht immer wirtschaftlich verwendet. Dies belegt das 53. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler einmal mehr eindrücklich. In 100 exemplarischen Fällen wird hier der sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dokumentiert. Dabei geht es von immensen Kostenexplosionen über teure Fehler bis hin zu komplett Skurrilem um Fälle in …

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Politische Teilhabe bei den Jugendkonferenzen erleben

Beim Auftakt der Jugendkonferenzen in Kirchheim unter Teck konnten rund 100 Jugendliche direkte Demokratie und politische Teilhabe persönlich erleben. Mehr als 10.000 Jugendliche können bei 150 Jugendkonferenzen Forderungen und Vorschläge einbringen. Was soll sich an der Schule oder in der Kommune verändern? Wie steht es um unsere Demokratie? Wie soll eine moderne Extern:Jugendpolitik(Öffnet in neuem Fenster) aussehen? Beim …

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