Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie …
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Zu den bahnpolitischen Vorstellungen der angehenden Regierungskoalition aus Union und SPD Matthias Gastel, MdB: „Statt verlässlicher Finanzierung und gezieltem Aus- und Neubau für eine verlässlichere, leistungsfähigere Bahn verspricht die kleine Koalition Magnetschwebebahnen. Die neue kleine Koalition hat keinen Plan für die Schiene und gefährdet die zuverlässige Finanzierung. Sie ignoriert die hohe Bedeutung des Klimaschutzes für …
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Handwerk BW bewertet die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag als grundsätzlich gutes und wichtiges Signal für die politische Stabilität in Deutschland. Für die Handwerksbetriebe im Land kommt es jetzt jedoch entscheidend darauf an, dass den Hoffnung schürenden Ankündigungen auch konkrete Maßnahmen folgen – insbesondere bei der dringend notwendigen Entlastung des Mittelstands. …
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Kaltherzige Verhandlungen: Der Koalitionsvertrag, auf den sich die CDU/CSU und die SPD heute geeinigt haben, beinhaltet nur wenige Zeilen zum Tierschutz. Demnach soll die Videoüberwachung in Schlachthöfen „geprüft“, die Kontrollen in Tierkörperbeseitigungsanlagen sollen verstärkt sowie der Handel mit Heimtieren im öffentlichen Raum und anonym online verboten werden. Wölfe sollen dagegen ins Jagdrecht aufgenommen und ihr …
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Heute einigten sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Regierungsbildung. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bewerten den zugrundeliegenden Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv und drängen auf zügiges Umsetzen der geeinigten Vorhaben im Bereich der Bioenergie. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und unterstreicht: „Das klare Bekenntnis zur Bioenergie, das …
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Wichtige Startup-Impulse sieht Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch und hebt das Potenzial von Startups als Innovationsmotoren unserer Wirtschaft hervor. Positiv ist, dass ein ganzheitlicher Blick auf das Startup-Ökosystem erkennbar ist – von Finanzierung über Bürokratieabbau bis hin zu Talenten und …
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Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Bei Red Bull und in der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken – für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen des Bürgerrats …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls gerichtlich durchzusetzen. Im Einzelnen kritisiert die Bundesgeschäftsführung …
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LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vertrag trägt nicht dazu bei Transparenz und Lobbykontrolle in Deutschland voranzubringen – ein enttäuschendes Ergebnis und ein falsches Signal. Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl, erklärt: „Unsere Demokratie steht derzeit von außen wie von innen stark unter Druck. Union und SPD setzen …
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Zu Fuß gehen und Radfahren sollen in Baden-Württemberg einfacher, schneller und sicherer werden. Derzeit werden landesweit 26 Prozent der Wege zu Fuß und elf Prozent mit dem Fahrrad zurückgelegt. Neue, getrennt geführte Radwege und breitere Fußwege tragen maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Das aktuelle Förderprogramm für die kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2025 bis 2029 …
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