Am Donnerstag, 11. September 2025, findet ab 11.00 Uhr wieder der Bundesweite Warntag statt. Auch in Baden-Württemberg werden verschiedene Warnkanäle getestet. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir müssen die Menschen in einer Gefahrenlage schnell erreichen können. Deshalb setzen wir mit dem ‚Warnmix‘ auf unterschiedliche Kanäle, wie zum Beispiel Warn-Apps, den Warndienst für Mobilfunk Cell Broadcast, …
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„Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fällt in eine Zeit noch nicht dagewesener Herausforderungen. Die Lage ist ernst und erfordert mutiges gemeinschaftliches Handeln, um Europas Freiheit, Werte und Demokratie zu bewahren“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD). Die Disruption der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Trump, der …
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Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Unsere Kritischen Infrastrukturen werden täglich von verschiedenen autoritären Staaten angegriffen. Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung. Auf eklatante Sicherheitslücken machen wir Grünen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit Jahren aufmerksam. Wir brauchen endlich einen einheitlichen Kritis-Schutz. Das hat auch …
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Das Europäische Gericht hat die Klage Österreichs abgelehnt, Atom und Gas nicht als nachhaltige Investitionen einzustufen. Hintergrund ist eine Regelung in der sogenannten EU-Taxonomie, die Investitionen in AKWs und Gaskraftwerke als grün einstuft. Eine parallele Klage von Greenpeace mit gleicher Stoßrichtung war bis zur Entscheidung im österreichischen Verfahren ausgesetzt. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace …
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Zur Senkung der Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von der Verbraucherorganisation foodwatch: „Während Kitas, Schulen und Krankenhäuser sparen müssen und Verbraucher:innen unter hohen Lebensmittelpreisen ächzen, bekommen Fast-Food-Konzerne ein Steuergeschenk – allein McDonald’s spart jährlich 140 Millionen Euro. Die Union revanchiert sich bei der Gastro-Lobby für Wahlkampfunterstützung und Parteispenden – erst mit …
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Heute veröffentlichen die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Vorschläge zur Stärkung der Produktion und Nutzung von Biomethan und Bio-LNG. Das umfangreiche Positionspapier beleuchtet dabei sowohl den Abbau von Hemmnissen bei der Produktion und Einspeisung als auch die Stärkung relevanter Absatzmärkte. „Erneuerbares Methan aus heimischer Produktion ist mehr als nur ein Energieträger – es ist …
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Der erste Pilotversuch nach Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetzes zeigte eine rund sechsfache Effizienzsteigerung in der Parkraumkontrolle durch den Einsatz des Scan-Fahrzeugs. Seit Mai kontrollierte das Kamerafahrzeug auf dem Gelände der Universität Hohenheim die Parkberechtigungen. Pilotprojekt Hohenheim Im Pilotprojekt in Hohenheim wurde seit Mai 2025 die digitale Parkraumkontrolle getestet. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkscheinautomaten mit Kennzeicheneingabefunktion bot …
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Setzt sich der Autolobbyverband VDA damit durch, die beschlossenen EU-Abgasgrenzwerte für Neuwagen aufzuweichen, kostet das Autofahrer:innen über die Jahre 2035 bis 2050 EU-weit bis zu 835 Milliarden Euro an zusätzlichen Spritkosten. Das zeigt die neue Greenpeace-Recherche “Teurer U-Turn”, die vor dem Treffen zwischen der europäischen Autoindustrie und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Freitag veröffentlicht wird. …
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Anlässlich der Eröffnung der Fruchsaftsaison hat Minister Peter Hauk die Rolle der Fruchtsaftunternehmen für den Erhalt der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg betont. „Extern:Streuobstwiesen(Öffnet in neuem Fenster) in Baden-Württemberg sind ein charakteristischer Bestandteil der Kulturlandschaft, bieten einen Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten und bilden die Basis für eine breite Palette an nachhaltigen und regionalen Produkten. …
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Zur Vorstellung der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2025“ erklärt Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die OECD-Auswertung zeigt erneut, dass in Deutschland die sozialen Unterschiede beim Bildungserfolg im internationalen Vergleich sehr hoch sind. Das betrifft die Chancen auf einen Hochschul- oder höheren Berufsabschluss ebenso wie grundlegende …
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