Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017! Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82503/piraten-starten-petition-gegen-polizeigesetz-baden-wuerttemberg/
Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82457/schluss-mit-der-blackbox-schufa/
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Bezuschussung von Exkursionen und Klassenfahrten fordern die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) eine nachhaltige Lösung für mehr Zuschüsse. Nachdem Kultusministerin Eisenmann ihre Blockade aufgegeben hat, müsse Grün-Schwarz nun schnell Mittel zur Verfügung stellen. „Das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen sollte im anstehenden Nachtragshaushalt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82451/finanzierung-von-klassenfahrten-binder-und-hofelich-fordern-schnelle-und-nachhaltige-loesung-fuer-schueler-und-lehrer-im-landkreis-goeppingen/
Zur heutigen Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Hofabgabeklausel wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern. Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Hofabgabe als Bedingung …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82391/landwirtschaft-hofabgabeklausel-wird-endlich-abgeschafft/
„Ich war fest davon überzeugt, dass ich einen Verlag für mein Buch finde“. An Selbstbewusstsein fehlt es dem Gymnasiasten Jakob Zimmermann nicht, wenn er über seinen Roman spricht. Und das zu Recht: Das philosophische Gespräch, das sechs Jugendliche in seinem Buch auf einer Bergtour führen, lässt keinen Leser unbeteiligt. Das ist es auch, was der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/82336/und-das-soll-der-weg-sein/
Als Vorstandsmitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe reiste die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zum Deutsch-Koreanischen Forum nach Daejeon in Südkorea. Baehrens war eingeladen, um über das Konzept der Dualen Berufsausbildung in Deutschland zu referieren. „Die Koreaner haben gerade aufgrund ihrer recht hohen Jugendarbeitslosigkeit großes Interesse an unserem Erfolgsmodell der Dualen Berufsausbildung“, erläutert Baehrens. Deshalb war es ihr ein …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82311/deutsch-koreanisches-forum-ein-azubi-aus-uhingen-und-der-kanzler-a-d/
Die Landesregierung will den Zugverkehr im Land noch besser machen. Deshalb hat das Kabinett ein Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung in der Region Stuttgart befürwortet, damit der Bahnverkehr noch pünktlicher und attraktiver wird. Das Verkehrsministerium soll Finanzierungsverhandlungen mit den Partnern aufnehmen. Das Landeskabinett hat der Beteiligung Baden-Württembergs an einem Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung (ETCS) in der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82223/pilotprojekt-zur-elektronischen-zugsteuerung/
Das Regierungspräsidium Stuttgart beging heute (Montag, 26. November 2018) zum zehnten Mal in Zusammenarbeit mit der Organisation „Terre des Femmes“ den internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Regierungspräsident Wolfgang Reimer sprach anlässlich des gestrigen Gedenktages zusammen mit Isabel Bergner und Barbara Matten von Terre des Femmes (TdF) Grußworte um auf den Gedenktag aufmerksam zu …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82189/internationaler-gedenktag-nein-zu-gewalt-an-frauen/
Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Bei der Bahnpolitik driften im Bundesverkehrsministerium Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Während Andreas Scheuer bei öffentlichen Terminen die Bahn als zukunftsträchtiges Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts preist, atmet der Verkehrshaushalt 2019 den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Gegenüber 2017 schraubt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82082/bundes-verkehrshaushalt-2019-scheuer-setzt-gescheiterte-strassenbaupolitik-fort-neue-eisenbahnstrecken-braucht-das-land/
Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. In der Bundesratssitzung vom 23. November hat sich Minister Hermann, MdL, für eine Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes ausgesprochen, trotz Kritik an einzelnen Punkten und an Unzulänglichkeiten. „Eine Beschleunigung der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben ist dringend nötig. Ich werde mich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/82079/planung-und-genehmigung-von-infrastrukturvorhaben-sollen-schneller-gehen-land-stimmt-planungsbeschleunigungsgesetzes-im-bundesrat-zu/
