Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) zu den Koalitionsgesprächen: Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern – aber per Rad! Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bilden die Grundlage für die aktuellen Koalitionsgespräche. Dort liest man: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern.“ Auch die AGFK-BW …
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Der Anstieg der Anzahl der Ruhegehaltsempfänger1 hält nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg seit mehreren Jahren unvermindert an und hat nun erstmals 100 000 Personen überschritten. Während es im Jahr 2000 noch 43 780 Pensionäre des Landes gab, sind es zum 01.01.2017 bereits 104 195, bzw. 138 % mehr. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Pensionäre um 4 240, …
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Das Land Baden-Württemberg hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn aus der Klage vom 22. Dezember 2016 zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück. Das Land ist sich mit den anderen verklagten Projektpartnern – Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart GmbH – einig, dass …
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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen. „Die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozial- und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Damit helfen wir den Kommunen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, Ortskerne attraktiv zu gestalten …
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Das Land unterstützt mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ zivilgesellschaftliche Initiativen und ihren Ansatz, gesellschaftliche Themen vor Ort im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren anzugehen. Themenschwerpunkte der neuen Förderrunde sind die Bereiche „Ländlicher Raum“, „Integration“ und „Quartiersentwicklung“. In Baden-Württemberg bringen sich viele Menschen ehrenamtlich ein, um ihr Umfeld vor Ort zu gestalten. Hierbei spielen aktuelle gesellschaftspolitische Themen immer …
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Beim heutigen Gespräch (30. Januar 2018) mit VertreterInnen der Logistikbrache und Unternehmen hat das baden-württembergische Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet. Nach Einschätzung der Verbände des Güterverkehrs zeichnet sich damit ein tragfähiger Kompromiss zum Thema Lang-LKW ab. „Wir können uns vorstellen, den verlängerten Sattelauflieger (Typ 1, 17,7 Meter) …
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Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen. Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des …
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„Das Problembewusstsein ist da, immerhin haben sich die potenziellen Partner in Berlin vorgenommen, die Bürokratiebelastung für Existenzgründer auf ein Mindestmaß zu reduzieren “, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum Auftakt der Koalitionsgespräche. Es reiche aber keineswegs aus, nur die Startphase in den Blick zu nehmen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert deshalb an die Parteien im Bund …
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Zur Meldung, wonach Deutschland neben den nationalen Klimazielen auch die EU-Klimavorgaben 2020 reißen wird und erstmals Zahlungen Deutschlands fällig werden, erklärt Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die Große Koalition beginnt so wie die alte Große Koalition endete: Union und SPD tauschen sich politische Geschenke, ohne sich auf gemeinsame Ziele zu …
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Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit ihrem einstimmigen Beschluss haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion nicht Thomas Strobl desavouiert, sondern geschlossen sich selbst. Ein Wahlrecht ist nicht dazu da, denen, die schon drin sind, die größtmögliche Chance zu bieten, drin zu bleiben. Das Wahlrecht soll allen Wählerinnen und Wählern die größtmögliche Repräsentation gewährleisten. Die Wählerinnen bleiben so …
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