„Durch die Förderung von Versicherungsprämien wird ein Systemwechsel bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Folgen von Witterungsextremen eingeläutet. Die Betriebe erhalten mit der Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien einen Anreiz, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und somit das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern“, sagte der Minister für ländlichen Raum und …
Kategorie: Politik
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CDU Arbeitskreise Polizei fordert Messerverbot
Der Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, in Ergänzung zu Waffenverbotszonen ein generelles Messertrageverbot von vorbestraften Gewalttäterinnen und Gewalttäter zu erlassen. Begründung Ggf. Begründung einfügen, andernfalls einfügen: ggf. mündlich Immer häufiger werden Messer bei Auseinandersetzungen eingesetzt, was Teilweise schwerste Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge …
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Hofreiter: Klimaschutz und Finanztraktionssteuer
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer. Klimaschutz „Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen von Teilen von Union …
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ÖkoTipp: Grüne Advents- und Weihnachtszeit (Teil 1) Weihnachtsbaum, Weihnachtsgeschenke, Plätzchen backen
Die Advents- und Weihnachtszeit ist da. Bis Heiligabend ist noch viel zu tun: Kekse backen, Weihnachtsbaum kaufen und schmücken, Weihnachtsessen vorbereiten und vieles mehr. Oft kommt es zu hohem Stromverbrauch durch Lichterketten, Bergen an Verpackungsmüll und unökologischen Weihnachtsbäumen: Doch das alles geht auch umweltfreundlich. Der BUND hat Tipps für eine ökologischere Weihnacht. Das ist gut …
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MdL Maier: „Mit 8 Millionen Euro stärken wir die Arbeit der Volkshochschulen und Träger der Weiterbildung“
Die grüngeführte Landesregierung stärkt im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit insgesamt 8 Millionen Euro die Grundförderung und Mittel zur Weiterbildung. MdL Maier dazu: „Die Träger der öffentlichen und öffentlich geförderten Weiterbildung sind für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungssystem unverzichtbar. Die Volkshochschulen bieten ein breites und umfassendes Bildungsangebot, das für die gesamte …
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Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. „Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht …
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Immer mehr Landesbedienstete fahren Bus und Bahn
Ein weiteres Etappenziel im behördlichen Mobilitätsmanagement des Landes ist erreicht: Im Oktober 2019 haben erstmals seit Einführung am 1. Januar 2016 mehr als 30.000 Landesbedienstete das bezuschusste JobTicket BW genutzt. Diese positive Entwicklung der Nutzerzahlen wurde unter anderem durch die stetige Anpassung und Weiterentwicklung des JobTicket BW erreicht. Zuletzt konnte das Verkehrsministerium im März mit …
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Chlorpyrifos-Verbot ist längst überfällig
Zum heute beschlossenen EU-weiten Chlorpyrifos-Verbot erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Chlorpyrifos-Verbot ist längst überfällig. Zitrusfrüchte und alle anderen Lebensmittel müssen endlich frei von diesem hirnschädigenden Nervengift sein. Chlorpyrifos hätte niemals eine EU-Zulassung bekommen dürfen, denn die Hinweise auf seine Gefahren lagen damals schon vor, wurden aber von den Zulassungsbehörden ,übersehen‘. Das …
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Alternativmethoden zu Tierversuchen
Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen. Zur Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der medizinischen Forschung fördert das Land den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums. Das Wissenschaftsministerium stellt der Universität Tübingen eine W3-Professorenstelle zur Verfügung und unterstützt den Aufbau …
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1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg – Landesweites Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung startet
Durch größere und schnellere Autos wird das Queren von Straßen immer gefährlicher. Gerade Kinder und ältere Menschen werden dadurch eingeschränkt und gefährdet. Zebrastreifen machen das Queren von Straßen dagegen einfacher und sicherer. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat daher ein Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg gestartet. Dazu Minister Hermann: „Mit dem Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung …
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