Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Pro Bahn und VCD fordern eine Neuausrichtung des Projektes „Stuttgart 21“ angesichts immer weiter steigender Kosten bei gleichzeitig ganz neuen Anforderungen an den Schienenverkehr aufgrund des Klimaschutzes und des angestrebten Deutschlandtaktes bei der Bahn. „Die im Vorfeld der am kommenden Mittwoch stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn bekannt gewordenen weiteren Kostenrisiken …
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Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen der Jahreszollbilanz 2018 erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik: Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit …
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Die Zahlen aus der neuen Statistik zu den Übergriffen auf Polizeibeamte seien erschreckend und belegen leider einen unrühmlichen Trend in Teilen unserer Gesellschaft, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib. „Seit Jahren appellieren wir an den Gesetzgeber, ein deutliches Signal zum Schutz aller Rettungskräfte zu senden – es hat sich zwar einiges getan, …
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Das Verkehrsministerium nutzt die Anpassung an das neu gefasste Einkommensteuerrecht, um das JobTicket BW für Landesbedienstete noch attraktiver zu machen. „Für die umweltfreundliche Form des Berufspendelns können nun weitere Vergünstigungen in Anspruch genommen werden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann die Angebotserweiterung. Ab sofort können die 242.000 Landesbediensteten beim JobTicket BW den Arbeitgeberzuschuss auch zu Jahreszeitfahrkarten der …
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Für Baden-Württemberg ist die Förderung des Radverkehrs als wichtige und nachhaltige Mobilitätsform von zentraler Bedeutung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die Umwelt- und Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Seit nunmehr zehn Jahren setzt sich das Land dafür ein, den Radverkehr als wichtige Säule eines modernen Verkehrssystems zu stärken. Die Gründung des Landesbündnisses ProRad im …
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„Nie zuvor wurde in Baden-Württemberg so viel für den Radverkehr getan. Mit der RadSTRATEGIE, dem RadNETZ und der RadKULTUR setzt das Land bundesweit vorbildliche Impulse zur Förderung des Radverkehrs. Die Programme sind wichtige und unverzichtbare Bausteine, den Radverkehr zu einer zentralen und gleichberechtigten Säule für ein modernes und klimaschonendes Verkehrssystem aufzuwerten. Sie leisten einen Beitrag …
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Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend …
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Die Ausstellung „Weltreligionen – Weltfrieden – Weltethos“ wurde von der Stiftung Weltethos konzipiert und realisiert und ist vom 26. März bis zum 12. April in der Stadtkirche zu sehen. Thematische Klammer und Schwerpunkt ist die vom Schweizer Theologen Hans Küng entwickelte „Weltethos-Idee“: die Frage nach gemeinsamen ethischen Werten und Maßstäben der Religionen und philosophischen Traditionen. …
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Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens sind Normen des …
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Zum Urteil im zweiten Bayer-Monsanto-Glyphosat Prozess in San Francisco erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die US-Gerichte lassen sich nicht kirre machen – nach gründlicher Beratung sieht die Jury auch im zweiten großen Glyphosat-Prozess eine Mitverantwortung des Unkrautvernichters an der Krebserkrankung des Klägers. Zusammen mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen muss …
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