Wer regelmäßig Zug fährt, hat vielfältige eigene Erfahrungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gesammelt. Er sieht, wo es klemmt und hat sicher auch Ideen wie und was verbessert werden könnte. Wer außerdem kommunikativ ist und sich aktiv für den SPNV engagieren möchte, der hat jetzt die Möglichkeit, Mitglied des Fahrgastbeirats für den vom Land Baden-Württemberg bestellten SPNV …
Kategorie: Politik
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Normenkontrollrat Baden-Württemberg startet Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat eine Studie zu dem Thema „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist, den Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten zu identifizieren. „Wir wollen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten“, sagte die …
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Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2019 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2019 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet. „Der Aufwind bei den Kommunalfinanzen hält an. Die Finanzlage der Kommunen hat sich fast durchgängig weiter spürbar gefestigt und präsentiert sich aktuell so solide und …
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Ausschreibung Jugendmedienworkshop
Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. „Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten …
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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2018/2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Landsleute, am Heiligen Abend vor genau 50 Jahren entstand ein Bild, das um die Welt ging. Und das die Art, wie wir die Welt sehen, für immer verändert hat. Es entstand während einer der ersten bemannten Erkundungsflüge zum Mond. Und zeigt unsere Erde aus einer bis dahin unbekannten Perspektive. Eine …
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Mehr Grünbrücken für Wildtiere in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sollen in den nächsten Jahren an Bundesfernstraßen mehr Grünbrücken entstehen, welche die tödliche Gefahr für Luchs, Wildkatze oder andere Wildtiere senken. Für die Planung von acht konkreten Projekten an Bundesfernstraßen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg jetzt grünes Licht gegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, dankt …
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Neue Bahn-Ticket-Automaten in Baden-Württemberg: einfacher und einheitlicher – Trotz Vielfalt bei Verkehrsunternehmen: Neue Automaten flächendeckend in schwarz-weiß-gelbem Landesdesign
Seit einigen Wochen werden an Bahnhöfen in Baden-Württemberg ca. 180 der bisher bekannten rot-silbernen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn durch eine neue Automatengeneration ersetzt. Die neuen Automaten sind erkennbar an ihrem schwarz-weiß-gelbem Design, welches sich ans Landesdesign der neuen Züge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Landes anlehnt und zudem die neue Dachmarke bwegt transportiert. „Durch die angepasste …
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Flora-Fauna-Habitat-Gebiete werden durch das Regierungs-präsidium Stuttgart rechtlich gesichert
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat zur Festlegung der 49 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Rechtsverordnung (FFH-Verordnung) erlassen. Die Verordnung wurde heute (27. Dezember 2018) im Gesetzblatt verkündet. Grundlage der FFH-Verordnung ist die europäische FFH-Richtlinie. Diese bildet – zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie – die Grundlage für die Errichtung des europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA …
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Kritik der SPD nicht nachvollziehbar
Dass das vor einem Jahr reformierte Polizeigesetz nicht zu seiner vollen Entfaltung gelangen konnte, läge nicht an der neuen Norm als solche, sondern auch daran, dass für Eingriffsbefugnisse immer wieder der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Partnern gesucht werden müsse. Vor allem beim Einsatz neuer Technologien zur Überwachung z. B. von Messenger, hätte eine weitergehende …
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JU Nordwürttemberg gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe: Antrag auf dem CDU Bundesparteitag angenommen
Nachdem der Antrag Jungen Union (JU) Nordwürttemberg zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 13. Oktober in Tauberbischofsheim mit großer Mehrheit angenommen wurde, stimmten nun auch in Hamburg die Delegierten des Bundesparteitags dem Antrag in leicht geänderter Fassung zu: Die CDU fordert nun die Prüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die …
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