„Wenn Verbraucherschutz und Strafverfolgungsseite eng zusammenarbeiten, können wir vielen Fake-Shops den Garaus machen. Flankierende präventive Maßnahmen, höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops und ein schnelles Reagieren bei Auffälligkeiten können Verbraucher vor finanziellen Schäden bewahren“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (24. Mai) anlässlich der 15. Verbraucherschutz-ministerkonferenz (VSMK) in Mainz. …
Kategorie: Politik
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Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem. „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. …
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Neues „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022“ unterzeichnet
„Wir wollen eine moderne und zukunftsfeste Ausbildung. Dafür hat Baden-Württemberg gute Voraussetzungen. Und die Arbeit unseres Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg hat in den vergangen Jahren bereits entscheidend hierzu beigetragen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (24. Mai 2019) in Stuttgart anlässlich der Unterzeichnung des neuen „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022“. „Gemeinsam schmieden …
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Sammelfahrten (Ridepooling) – ein neues flexibles ÖPNV-Angebot – Land sucht Partner für Projekte in Landkreisen
Das Ministerium für Verkehr ruft zur Einreichung von Anträgen für das Projekt Ridepooling auf. Minister Hermann: „Sammelfahrten – sogenanntes Ridepooling – können eine umweltfreundliche Alternative zur individuellen Autonutzung werden. Diese neue Art Fahrten zu bündeln ermöglicht auch Personen ohne ein eigenes Auto mehr Mobilität.“ Gerade im ländlichen Raum könnten langfristig autonome Kleinbusse flexible Mobilität dort …
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Europawahl am 26. Mai: „Demokratie lebt vom Mitmachen – 40 Jahre Direktwahl des Europaparlaments!“
„Am 26. Mai ist Europawahl und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Daniel Frey, Vorsitzender der Europa-Union im Kreisverband Göppingen. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der EU nicht nur dringend gemeinsame Antworten auf große Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung finden, …
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Jede Stimme zählt: Mit der Europawahl eine enkeltaugliche Zukunft auf den Weg bringen – Bäuerlicher Aufruf zur Europawahl: Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) mitgestalten
Am 26. Mai ist Europawahl. Das Wahlergebnis wird einen maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der folgenden Generationen haben. Bioland ruft gemeinsam mit anderen landwirtschaftlichen Verbänden in einem Bäuerlichen Aufruf* dazu auf, wählen zu gehen – für ein ökologisches und soziales Europa. „Wir müssen Demokratie leben. Die Europawahl gibt mehr als 500 Millionen Menschen die Möglichkeit, …
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Gewinner des Fotowettbewerbs #SistEuropa prämiert – Instagramer zeigen Europa in der Region Stuttgart
Die Instagramerinnen lori.le, diyrona, mel_wel und lottifee haben mit ihren Bildern von Europa in der Region Stuttgart den Fotowettbewerb #SistEuropa der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) gewonnen. WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg gratulierte den Siegerinnen am Dienstag, 21. Mai 2019, und überreichte ihnen ihren Preis: ein einmonatiges Interrailticket für zwei Personen. „Die eingereichten Fotos machen deutlich, …
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Sicherer Arzneimittel- und Betäubungsmittelverkehr
Wer überprüft Betriebe, Krankenhäuser und Apotheken, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert oder in den Verkehr gebracht werden? Was bedeutet die Überwachung des Arzneimittel- und Betäubungsmittelverkehrs? Wie viele Apotheken und Betriebe werden regelmäßig überprüft? Antworten auf diese Fragen kennt das Landesversorgungsamt des Regierungspräsidiums Stuttgart. Es ist die zuständige Behörde für die Überwachung des Arzneimittel- und …
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Landesregierung beschließt Eckpunkte für Wohnraumoffensive und Änderung der Landesbauordnung
Der Ministerrat hat am Dienstag (21. Mai 2019) die Eckpunkte zur Konzeption eines Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW sowie die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag beschlossen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die derzeit zentrale gesellschaftliche Herausforderung zu meistern: schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit den heute auf den Weg …
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Umwelt-, Windenergie- und Gutachterverbände legen Kriterien für gute Artenschutzgutachten vor – Für mehr Transparenz und Qualität bei der Planung von Bauvorhaben
Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND, NABU, LNV, Bundesverband WindEnergie (BWE-LV BW) und dem Berufsverband Landschaftsökologie (BVDL) haben heute (20.05.) einen gemeinsam Kriterienkatalog für eine gute gutachterliche Praxis vorgestellt. Dieser soll dazu beitragen, bei größeren Planungen, wie dem Bau von Windenergieanlagen oder Straßen, die Qualität der dafür benötigten Artenschutzgutachten durch mehr Transparenz und einheitliche Methodenstandards sicherzustellen. …
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