Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Betroffen sind die Fahrzeuge des VW-Konzerns, für die das Kraftfahrt-Bundesamt ein Softwareupdate verlangt hatte. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen: „Fahrzeuge mit vorschriftswidriger Abschalteinrichtung entsprechen nicht ihrer Typgenehmigung und müssen deshalb stillgelegt werden, wenn die Abschalteinrichtung nicht …
Kategorie: Politik
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Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Leitregion: Landesregierung legt ersten Bericht über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw vor
„Mit dem ersten Digitalisierungsbericht von digital@bw zeigen wir, dass wir als Landesregierung die Herausforderungen des digitalen Wandels konkret, zügig und kraftvoll angehen. Die Digitalisierung soll schließlich nicht irgendwann, sondern jetzt und heute gestaltet werden. Das müssen wir aber auch, wenn wir im internationalen Wettbewerb vorne mit dabei sein wollen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag …
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Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus
Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr beschnitten werden. Die Piratenpartei fordert ein grundsätzliches Umdenken. Stuttgart. Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg äußert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht viele Sorgen und Missstände. Aus dem Bericht …
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Schwarzarbeit geht deutlich zurück – MdL Peter Hofelich: „Stärkung der Steuerfahndung und steuerliche Entlastungen zeigen ihre Wirkung“
Die Schwarzarbeit in Baden-Württemberg wie auch im Kreis Göppingen geht offenbar deutlich zurück. Das hat eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ergeben. Darin hatte Hofelich erfragt, wie sich die Schattenwirtschaft entwickle – mit erfreulichem Ergebnis. „Der Rückgang der Schwarzarbeit zeigt, dass wir in der vergangenen Legislatur die Steuerverwaltung nachhaltig stärken konnten. Auch steuerliche …
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AWO EISLINGEN BESUCHTE EUROPÄISCHES PARLAMENT
Auf Einladung der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Künzelsau) konnte eine Delegation der AWO Eislingen mit Teilnehmern aus Göppingen, Ebers-bach und Weilheim/Teck dieser Tage dem Europäischen Parlament in Straßburg einen Informationsbesuch abstatten. Die Gruppe durfte eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus die laufende Debatte verfolgen und konnte sie sich über die Simulation-Anlage in die Hei-matsprache übersetzen …
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Erster Weltfahrradtag: PIRATEN fordern Verkehrswende
Am 3. Juni 2018 ist der erste Weltfahrradtag, der die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile der Fahrradnutzung ins Bewusstsein rufen soll. Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg Michael Knödler betont: „Wir PIRATEN begrüßen es, dass für das Fahrradfahren geworben wird. Das Werben alleine reicht aber nicht aus. Die Politik muss sich endlich dazu durchringen, die Fahrradinfrastruktur deutlich …
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Mietpreisbremse: Drei Jahre ohne Wirkung
Zum dreijährigen Bestehen der Mietpreisbremse am 01. Juni erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Drei Jahre nach ihrer Einführung bleibt die Mietpreisbremse ein leeres Versprechen. Bereits zwei sozialdemokratische Justizminister sowie die Bundeskanzlerin haben in den vergangenen Jahren versprochen, die Mietpreisbremse endlich zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen. Währenddessen sind die Mieten in Deutschland explodiert. …
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„Man darf sich nicht zum Opfer machen lassen“
Eigentlich kann es jedem passieren, dass er oder sie Ziel von Hass und Hetze im Internet wird. Was machen, wenn plötzlich gefühlt das ganze Netz gegen einen ist. Philipp Awounou und seiner Freundin Regina Lahm ist genau das passiert. Sie haben sich gegen die Angriffe gewehrt und den Dialog gesucht. Shitstorms, Hass und Hetze – …
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Internationaler Kindertag: Landesregierung darf Augen nicht verschließen
Zum Internationalen Kindertag fordert die Piratenpartei die Landesregierung dazu auf, offene Probleme endlich anzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich und die erheblichen Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem setzen sich die Piraten für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein. Zu Beginn des Schuljahres konnten nach Auskunft der …
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Bundesregierung verschleppt Gesetz zur geschlechtlichen Vielfalt
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung (anbei) erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die schmallippige …
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