Heute befasst sich die Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel final mit einer Beschlussvorlage, in der die Länder Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Bioenergie fordern. Die Vorlage geht auf eine Initiative von Gastgeber Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Amtskollege Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt zurück. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßen die Unterstützung …
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Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird DUH fordert EU-Parlament auf, Verordnung zu verteidigen und schnellstmöglich in Anwendung zu bringen Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, in der die …
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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierung jetzt als Minderheitsregierung. Mitte Januar will er nach aktuellem Plan die Vertrauensfrage stellen und im März sollen Neuwahlen folgen. Sollte dies eintreten, wird er bis dahin die Unterstützung der CDU brauchen, um einzelne Gesetzesvorhaben noch durchzubringen. Zu den Gesetzen, die aktuell kurz vor dem …
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Zufriedenheit der Fahrgäste sowie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2024 auf niedrigem Niveau stabil geblieben. „Die Bilanz der Regionalverkehrs-Qualität fällt durchwachsen aus. Die Qualität hat sich insgesamt nicht weiter verschlechtert, zufriedenstellend ist sie dennoch nicht. Eine vernachlässigte und störanfällige Infrastruktur, viele Baustellen, dichte Fahrpläne und mehr Fahrgäste als …
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Wir fordern die Landesregierung auf: Stimmen Sie der Klinik-Reform der Bundesregierung in der jetzigen Fassung nicht zu! Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Inflationslücke 2022 bis 2024 geschlossen und die Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gesichert wird. KHVVG: Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden! Der Kreistag des Landkreises Göppingen fordert die …
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Anlässlich der heute stattfindenden Landespressekonferenz des Realschullehrerverbandes weist Handwerk BW erneut auf die bildungspolitische Schieflage in den aktuellen schulgesetzlichen Änderungen hin. Die geplante Grundschulempfehlung, die ausschließlich auf das Gymnasium abzielt, stößt bei Handwerk BW auf Kritik. Die Entscheidung der Landesregierung, die Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium verpflichtend zu gestalten, verschärfe die ungleiche Behandlung der Schularten …
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Am 11. November 2024 geht der bundesweite Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart – Don’t Start“ in die nächste Runde. Teilnehmende Klassen können bis zu 5.000 Euro sowie regionale Sachpreise gewinnen. Unter dem Motto „100%SMART!“ startet der erfolgreiche Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart – Don’t Start“ am 11. November 2024 in eine neue Runde. Bei dem …
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Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte künftig elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Das hat der Landtag von Baden-Württemberg am …
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„Ich habe den Krieg verhindern wollen“ – Das Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN zur Geschichte des Hitler-Gegners Georg Elser und seines Attentats von 1939 Am 8. November 1939 verübte Georg Elser im Münchener Bürgerbräukeller einen Sprengstoffanschlag auf Adolf Hitler. 2024 jährt sich das Attentat zum 85. Mal. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg …
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Nach dem Ampel-Aus sind zukunftsorientierte Antworten gefragt. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, fordert eine „Anpack-Mentalität“ in der Politik. „Wir brauchen einen unternehmerischen Aufbruch. Jetzt erst recht. Streit und Stillstand können wir uns nicht leisten. Deswegen ist eine handlungsfähige Regierung wichtiger denn je. Wir sind überzeugt: Mit internationaler Spitzen-Forschung, herausragenden Talenten, einer starken industriellen Basis und …
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