Kategorie: Politik

Zehn Jahre Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen. Foto von links nach rechts: Ombudsperson Klaus Danner, Ministerin Marion Gentges und die ehemalige Ombudsperson Karl-Heinz Wolfsturm Die Extern:Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) ist eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde 2015 zuerst befristet und nach einer erfolgreichen Evaluation im …

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Immer mehr junge Menschen sind überschuldet

Der GesellschaftsReport Baden-Württemberg zeigt, dass immer mehr junge Menschen im Land in die Schuldenfalle geraten. Das Sozialministerium stärkt daher die Schuldnerberatung und investiert in Aufklärung und Prävention. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration stärkt die Extern:Schuldnerberatung(Öffnet in neuem Fenster) für junge Menschen und stellt 750.000 Euro für entsprechende Präventionsprojekte zur Verfügung. Damit sollen jungen Erwachsenen möglichst …

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Fördermittel für Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg: Jetzt Projektanträge für das Jahr 2026 stellen

Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2026 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2025 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg …

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Schülermedienpreis 2025 verliehen

Insgesamt neun Projekte wurden mit dem Schülermedienpreis 2025 ausgezeichnet. Der jährliche Wettbewerb der Initiative MedienFokus BW fördert die Medienkompetenz junger Menschen. Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in der Staatsgalerie Stuttgart wurden die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Extern:Schülermedienpreises Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) ausgezeichnet. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, überreichte die Preise gemeinsam mit …

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Pestizide sind kein Allheilmittel – BUND und VfEW kritisieren Forderungen der FDP-Fraktion als Irrweg

Anlässlich der Vorstellung eines neuen Positionspapiers zum Pestizideinsatz der FDP-Landtagsfraktion am 17.7. in Stuttgart kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg: „Fast auf den Tag genau fünf Jahre nachdem es im Landtag beschlossen wurde, fordert die FDP-Fraktion das baden-württembergische Biodiversitätsstärkungsgesetz an entscheidenden Punkten auszuhebeln. Dessen Ziele zur Reduktion …

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Biomethananlagen bekommen eine Atempause beim Netzanschluss – dauerhafte Lösung fehlt

Morgen endet die Konsultationsfrist des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Teil des umfangreichen Gesetzespakets ist auch die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange geforderte Übergangsregelung beim Netzanschluss von Biomethananlagen. Demnach können unter bestimmten Bedingungen auch nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) Ende diesen Jahres Biomethananlagen zu den bisher geltenden Konditionen ans …

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Hochschulen: Neue Geschäftsstelle Südwissen stärkt Weiterbildung im Land

Mit der Südwissen-Geschäftsstelle an der Universität Freiburg wird die wissenschaftliche Weiterbildung in Baden-Württemberg weiterentwickelt. Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von gebündelter Expertise und neuen Bildungsformaten. Die Geschäftsstelle des Extern:Netzwerks Südwissen(Öffnet in neuem Fenster) an der Extern:Universität Freiburg(Öffnet in neuem Fenster) hat am 1. Juli 2025 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie geht auf die landesweite Kooperationsvereinbarung aller 48 staatlichen Hochschulen …

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NABU: FDP-Position zu Pestiziden fällt beim Faktencheck durch

Baden-Württemberg hat sich im Rahmen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes klare Ziele zur Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel gesetzt. Von dem Ziel einer mindestens 40-prozentigen Reduktion bis zum Jahr 2030 sind wir noch sehr weit entfernt. Dass die FDP-Fraktion mit ihrem neuen Positionspapier Pflanzenschutz offenbar eigene Wahrheiten schaffen will und die Faktenlage ignoriert, kritisiert der NABU-Landwirtschaftsreferent Jochen Goedecke: „Die Zahlen …

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Land hebt Opferschutz auf neues Niveau

Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt. Foto von links nach rechts: Vorsitzender des Weissen Rings Baden-Württemberg Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück, Justizministerin Marion Gentges, Opferbeauftragter der Landesregierung Leitender Oberstaatsanwalt (LOStA) a.D. Alexander Schwarz Das Ministerium der Justiz und für Migration, der Extern:Opferbeauftragte der …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: „Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen – Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder noch weniger verbindlich als bisher an Umweltleistungen zu koppeln. Waren bisher rund ein Viertel der Direktzahlungen …

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