Kategorie: Politik

Mehr Grünbrücken für Wildtiere in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sollen in den nächsten Jahren an Bundesfernstraßen mehr Grünbrücken entstehen, welche die tödliche Gefahr für Luchs, Wildkatze oder andere Wildtiere senken. Für die Planung von acht konkreten Projekten an Bundesfernstraßen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg jetzt grünes Licht gegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, dankt …

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Neue Bahn-Ticket-Automaten in Baden-Württemberg: einfacher und einheitlicher – Trotz Vielfalt bei Verkehrsunternehmen: Neue Automaten flächendeckend in schwarz-weiß-gelbem Landesdesign

Seit einigen Wochen werden an Bahnhöfen in Baden-Württemberg ca. 180 der bisher bekannten rot-silbernen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn durch eine neue Automatengeneration ersetzt. Die neuen Automaten sind erkennbar an ihrem schwarz-weiß-gelbem Design, welches sich ans Landesdesign der neuen Züge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Landes anlehnt und zudem die neue Dachmarke bwegt transportiert. „Durch die angepasste …

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Flora-Fauna-Habitat-Gebiete werden durch das Regierungs-präsidium Stuttgart rechtlich gesichert

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat zur Festlegung der 49 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Rechtsverordnung (FFH-Verordnung) erlassen. Die Verordnung wurde heute (27. Dezember 2018) im Gesetzblatt verkündet. Grundlage der FFH-Verordnung ist die europäische FFH-Richtlinie. Diese bildet – zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie – die Grundlage für die Errichtung des europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA …

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Kritik der SPD nicht nachvollziehbar

Dass das vor einem Jahr reformierte Polizeigesetz nicht zu seiner vollen Entfaltung gelangen konnte, läge nicht an der neuen Norm als solche, sondern auch daran, dass für Eingriffsbefugnisse immer wieder der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Partnern gesucht werden müsse. Vor allem beim Einsatz neuer Technologien zur Überwachung z. B. von Messenger, hätte eine weitergehende …

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JU Nordwürttemberg gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe: Antrag auf dem CDU Bundesparteitag angenommen

Nachdem der Antrag Jungen Union (JU) Nordwürttemberg zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 13. Oktober in Tauberbischofsheim mit großer Mehrheit angenommen wurde, stimmten nun auch in Hamburg die Delegierten des Bundesparteitags dem Antrag in leicht geänderter Fassung zu: Die CDU fordert nun die Prüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die …

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Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung der Stadt Ulm, den fahrscheinlosen Nahverkehr an mehreren Samstagen einführen zu wollen. Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei erstmals umgesetzt. Die PIRATEN fordern nun aber einen Feldversuch des fahrscheinlosen Nahverkehrs, welcher durch die Automobilindustrie finanziert werden soll. Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen …

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Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

Tiere eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenke. Sie sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Mit dem Erwerb eines Tieres geht viel Verantwortung einher und eine solche Anschaffung sollte sowohl gut durchdacht, als auch vorbereitet sein. Leider landen immer wieder nach Weihnachten viele geschenkte Tiere in Tierheimen. „Wir nähern uns der besinnlichen Zeit des Jahres …

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EU-Gericht setzt Grenzwerttricks bei Dieselautos ein Ende

Zum heutigen Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Diesel-Grenzwerten erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Das Gericht macht Schluss mit den Grenzwerttricks bei Dieselautos. Es ist völlig widersinnig, dass Autos im echten Straßenverkehr mehr Abgase ausstoßen dürfen als im Testlabor. Das wäre ungefähr so, als dürfte man ganz legal mit doppelter Geschwindigkeit durch eine …

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Ministerium informiert über Busfahrstreifen und mögliche Verkehrsverbote für Euro 5/V Diesel-Fahrzeuge

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat heute (13. Dezember 2018) die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände Baden-Württembergs über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 im Bereich des Stuttgarter Neckartors. Ergänzend werden vom 1. Januar 2020 an Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der …

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Mehr Strom aus erneuerbaren Quellen

Während die gesamte Stromerzeugung in Baden-Württemberg 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückging, stiegen die Anteile der erneuerbaren Energien im Strommix. In Baden-Württemberg stammen inzwischen gut 27 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. 2017 produzierten die Kraftwerke in Baden-Württemberg mit 60,444 Millionen Kilowattstunden 3,6 Prozent weniger Strom als 2016. Gleichzeitig stieg der Anteil der erneuerbaren …

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