Kategorie: Politik

Landesregierung einigt sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch (25. November 2020) beschlossen, Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungsgefahr bei Familientreffen während der Weihnachtstage verringern. Dazu wurde die Verlängerung der Weihnachtsferien anvisiert. Die Landesregierung greift den Grundgedanken auf und will sicherstellen, dass möglichst viele Familien in den Tagen vor Heiligabend und Weihnachten …

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Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Tierquälerei in Schlachthöfen

„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt und damit die verbindliche Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachtbetrieben. Dadurch wird ein Geschäftsmodell mit oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen beendet, das durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und …

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Änderungen an der Corona-Verordnung ab 1. Dezember 2020

Die baden-württembergische Landesregierung hat heute (30. November 2020) Änderungen an der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Die CoronaVerordnung gilt ab dem 1. Dezember 2020.  Dabei handelt es sich um die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am  25. November 2020. Die Verordnung der Landesregierung in der gültigen Fassung finden Sie …

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Auszahlungen der Gelder aus den Förderprogrammen des GA beginnen / EU-Direktzahlungen werden auch in diesem Jahr noch vor Weihnachten ausbezahlt

„Trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens beginnt Baden-Württemberg bereits diese Woche mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags. Mit der Auszahlung der Gelder für die Förderung von steilem Grünland, gefolgt von Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie und der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, beginnen die Überweisungen der …

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Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt: Land lobt Filmpreis aus – Bewerbungen bis 15. Februar 2021 möglich / Preis mit 10.000 Euro dotiert

„Mit unserem Filmpreis wollen wir auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Gesellschaft sowie auf die Schönheit unserer einmaligen, vielfältigen und schützenswerten Natur- und Kulturlandschaften in Baden-Württemberg hinweisen. Wir freuen uns auf zahlreiche und qualitativ hochwertige Filmbeiträge, die die Menschen begeistern und zu eigenem Engagement zugunsten von Natur und Artenvielfalt animieren“, sagte der Minister …

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Musikalischer Adventskalender 2020 auf dem „Informations-Portal zur politischen Bildung“

Einmal keine Weihnachtslieder sondern politische Botschaften in Musik verpackt? Der musikalische Adventskalender auf dem gemeinsamen Internetportal der Landeszentralen für politische Bildung begibt sich auf eine musikalische Reise kreuz und quer durch die vergangenen Jahrzehnte. Zu allen Zeiten haben politische Songs die Musikgenres erobert, von Gospel und Folk über Rock und Pop bis hin zu Reggae, …

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Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine „datenschutzfreundliche“ Videoüberwachung. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens. Gesetzliche Regelungen dürfen nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. „Es dürfen nur Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, und das aus gutem Grund. …

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Welt-Aids-Tag 2020: Positiv im Leben: HIV ist unter Therapie nicht übertragbar

Am kommenden Dienstag, 1. Dezember, jährt sich der Welt-Aids-Tag zum 33. Mal.   Nach einer Umfrage der Deutschen Aidshilfe wissen 18 Prozent der Bevölkerung, dass HIV unter Therapie nicht übertragbar ist. Nun gilt es auch die übrigen Menschen zu erreichen. Der Welt-Aids-Tag soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über HIV und Aids aufzuklären. In Baden-Württemberg …

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Land verteilt Millionen von FFP2-Masken an Schulen, Obdachlose und Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Die Landesregierung wird in den kommenden Wochen Millionen von FFP2-Schutzmasken an Einrichtungen in Baden-Württemberg verteilen. Darunter fallen Schulen sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Auch Obdachlose sollen mit den Schutzmasken versorgt werden. Dies gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manfred Lucha am Freitag (27. November 2020) in Stuttgart bekannt. „Es ist uns wichtig, dass wir vor allem …

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„Eisenmann will`s wissen“ – live und online

Mit Schweinwerfern und Kameras im Live-Studio anstatt zum Anfassen vor Ort: So sieht die landesweite „Eisenmann will’s wissen“-Tour in Zeiten einer sich wieder ausbreitenden Pandemie aus. Eigentlich wäre die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, im Rahmen ihrer Tour nach Göppingen gekommen. Doch aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen in diesen Tagen haben die …

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