Der Schutz der Bevölkerung vor Motorradlärm steht im Mittelpunkt eines neuen Förderprogramms der Landesregierung. Gezielt unterstützt wird damit die Anschaffung von Motorradlärm-Displays, welche den Fahrern die Lärmbelastung anzeigen. „Tests konnten eine Lärmminderung von 1,1 bis 2,2 dB(A) nachweisen. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Anschaffung entsprechender Systeme zur Minderung von …
Kategorie: Politik
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Landesregierung stellt Online-Portal zu Musterprojekten der EU in Baden-Württemberg vor
Die Landesregierung hat am Dienstag (14. Mai 2019) ein Online-Portal zu vorbildlichen Projekten der Europäischen Union (EU) in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf www.bw-profitiert.de wird Bürgerinnen und Bürgern beispielhaft der direkte finanzielle Nutzen der EU für das Land aufgezeigt und über die EU-Förderprogramme der Förderperiode 2014 bis 2020 informiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass während dieses …
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Bienentag mit Auftakt zum Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg – Aktionstag anlässlich des Weltbienentags Sonntag in Stuttgart
Mit einem großen Bienen-Aktionstag startet am Sonntag, 19. Mai, das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg. Los geht es um elf Uhr auf dem Züblin-Parkhaus in Stuttgart. Auf Einladung von Slow Food Deutschland e.V., proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenforschung und dem Bienenschutz Stuttgart e.V. wird es ein breites Angebot rund um das wichtigste Nutztier der …
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Aktuelle Studie stützt die Forderungen des Dachverbands der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg e.V. an die Kommunal- und Landespolitik
Im Vorfeld der Kommunalwahlen formulierte der Vorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW e.V. (DVJGR) gemeinsam mit interessierten Mitgliedern wichtige Forderungen zur Förderung der Jugendbeteiligung im Land. Die Forderungen stützen sich auf die Erfahrung vieler aktiver Jugendgemeinderätinnen und Räte aus rund 60 lokal organisierten Gremien, die sich über das ganze Bundesland erstrecken. Bei halbjährlich stattfindenden Netzwerktreffen …
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Land fördert kommunale Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung mit knapp 76 Millionen Euro
Das Land fördert 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Gemeinden und Kreisen mit knapp 76 Millionen Euro. Minister Hermann: „Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Mit der Mittelzuweisung von rund 76 Millionen Euro unterstreicht das Land dieses Bestreben. Ich bin froh, dass wir die Kommunen bei notwendigen Straßenbauprojekten …
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Blaulichtkonferenz: SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Hilfsorganisationen
Über die Herausforderungen des Klimawandels im Katastrophenschutz hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Aus dem Landkreis Göppingen nahm der Schlierbacher Peter Göttert für den Bundesverband Rettungshunde (BRH) an der Konferenz teil. Der BRH ist mit seinen Staffeln sowohl im kommunalen …
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Rettet die Bienen! BUND und NABU unterstützen als die beiden größten Naturschutzverbände Baden-Württembergs das Volksbegehren von proBiene
Das Volksbegehren in Baden-Württemberg ist eine konsequente Reaktion der Zivilgesellschaft auf das Insektensterben vor unserer Haustür. „Es summt und brummt immer weniger. Wie Studien belegen, ist die Biomasse der Fluginsekten in den vergangenen dreißig Jahren um 75 Prozent zurückgegangen. Dies verdeutlicht: Der Handlungsbedarf ist enorm. Auch wenn Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren schon viel getan …
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Streiten um und für Europa
Die interfraktionelle Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag meldet sich mit einer gemeinsamen Resolution zum Europawahlkampf zu Wort: Als Bundestagsabgeordnete unterstützen wir die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Parteien für das Europäische Parlament. Wir stehen im demokratischen Wettbewerb um die besten Antworten auf die gemeinsamen europäischen Herausforderungen unserer Zeit. Diese müssen im Europawahlkampf …
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Minister Hermann: Abstellplätze für Fahrräder und Ladestationen für E-Autos in der Landesbauordnung gesichert
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden über den Kompromiss zur Landesbauordnung gezeigt. „Ich bin froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die einen Mindestrahmen für die Förderung nachhaltiger Mobilität darstellt. Zukünftig müssen bei Wohnungsneubauten Leerrohre für Elektrokabel und bei Nicht-Wohngebäuden Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden. Für Fahrräder sind praxisgerecht und entlang des Bedarfs sichere Abstellplätze …
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Koalition erzielt Einigung bei Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und Novelle der Landesbauordnung
Die grün-schwarze Koalition hat sich über die letzten Details für eine Wohnraumoffensive und zur Novellierung der Landesbauordnung (LBO) verständigt. Das gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Mai 2019) in Stuttgart bekannt. „Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zur wichtigsten sozialen Frage im Land. Immer mehr Menschen haben Mühe, eine passende …
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