Kategorie: Politik

MdL Alex Maier: „Ländliche Räume, örtliche Infrastruktur und Gasthöfe brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung: 272.080 € Euro für Projekte im Kreis Göppingen

Unterböhringen erhält 42.660€, Reichenbach unter Rechberg erhält 155.560 € und Gruibingen erhält 73.860 €. „Starke Ländliche Räume liegen uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen gerade auch in diesen Krisenzeiten vor Herausforderungen stehen“, erklärt der Grüne-Abgeordnete Alex Maier. Die grün-geführte Landesregierung reagiert auf die konjunkturellen Herausforderungen der Corona-Krise und ermöglicht dieses Jahr …

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Gegen das Artensterben in unseren Gewässern – Maßnahmen zur Erhaltung heimischer Flusskrebse

In baden-württembergischen Gewässern sind natürlicherweise drei Flusskrebsarten heimisch. Diese sind der Edelkrebs (Astacus astacus), der Dohlenkrebs (Austropotamobius pallipes) und der Steinkrebs (Austropotamobius torrentium). Stein- und Edelkrebse waren ehemals landesweit verbreitet, während der Dohlenkrebs natürlicherweise nur im südbadischen Raum vorkommt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gehen die Bestände der heimischen Flusskrebse jedoch kontinuierlich zurück, wobei sich …

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Ministerpräsident Kretschmann zu den Vorkommnissen in der Stuttgarter Innenstadt

Ich verurteile diesen brutalen Ausbruch von Gewalt scharf, diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören. Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen. Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten. Jetzt müssen wir die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen …

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„Die Randale und die Schäden der vergangenen Nacht treffen die Stuttgarter Innenstadt in ihrer ohnehin schon schwierigsten und härtesten Zeit seit Jahrzehnten.“

In der Nach auf den 21. Juni 2020 wurden in der Stuttgarter Innenstadt erhebliche Schäden durch Randalierer und Plünderer verursacht. Die City-Initiative Stuttgart e.V., der Zusammenschluss der lokalen Wirtschaft, der Händler, Gastronomen, Hoteliers und Kulturbetriebe der Stadt verurteilt den Gewaltausbruch auf das Schärfste. „Ich bin schockiert und bestürzt, dass Menschen in Stuttgart Polizisten aber auch …

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Binder und Hofelich verurteilen Gewalt in Stuttgart: „Respekt und Dank gilt den Polizeibeamten im Einsatz“

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten. …

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Für sicheres und bezahlbares Wohnen sorgen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ mit zahlreichen Demonstrationen gegen Mietenexplosionen und für bezahlbaren Wohnraum in vielen Städten erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Die Bundesregierung unterschätzt die soziale Dimension weiterhin explodierender Mieten. Es ist deshalb gut, wenn sich viele Menschen für ihr Grundrecht auf Wohnen und …

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Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan

Beim Bau des Regionalbahnhofs Merklingen stehen die Signale weiterhin auf Grün. Trotz Corona-bedingter Einschränkungen bei der Bautätigkeit kann der Zeitplan bis zur geplanten Fertigstellung Ende 2022 eingehalten werden. Davon haben sich Verkehrsminister Winfried Hermann und der Geschäftsführer der DB Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm Manfred Leger gemeinsam mit Vertretern der Region, darunter der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heiner Scheffold, …

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Grüne in der Region legen Positionspapier für nachhaltige Wege aus der Krise vor: „Der Aufbau klimaschonender Technologien muss ganz vorne stehen“

Wie kommt die Wirtschaft in der Region Stuttgart gut aus der Krise? Die Grünen im Verband Region Stuttgart haben jetzt ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem sie auf Herausforderungen durch Corona- und Klimawandel bedingte Krisen eingehen. „Wir brauchen deutliche Impulse für eine Entwicklung zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft“, fasst Dr. Ludger Eltrop als wirtschaftspolitischer Sprecher …

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Breitbandausbau in Göppingen erneut mit rund 1,3 Million Euro unterstützt

„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau in Göppingen erneut mit rund 1,3 Million Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. So soll mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 2.458.114 Euro in die Erschließung unterversorgter Adressen in Göppingen investiert werden. Die Stadtwerke Göppingen haben heute den Zuwendungsbescheid erhalten. Bereits bei einer der ersten Fördertranchen …

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Medienstaatsvertrag: Analyse der Piratenpartei

Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet: 1. Übertragung von Großereignissen Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei …

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