„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft und schiebt Tricksereien bei der Lage der Messstationen einen Riegel vor. Höchstrichterlich geklärt ist nun, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Daten über die am stärksten belasteten Orte liefern. Der Versuch, sich über Durchschnittswerte vieler Messstationen hinweg irgendwie …
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Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung fordern. [2] Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur …
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Vom 23. bis 25. Oktober haben junge Redakteurinnen und Redakteure von Lokalzeitungen, Schülerzeitungen oder Blogs im Alter zwischen 16 und 19 Jahren die Möglichkeit die Arbeit des Bundestages hautnah kennenzulernen. Hinzu kommen Gespräche im Willy-Brandt-Haus sowie die Möglichkeit zum Austausch mit Hauptstadtkorrespondenten von ARD, rbb und weiteren Medien. Die Teilnahme ist kostenfrei. Interessierte können sich …
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In mehreren Stationen wird der alte Ortskern von Faurndau in der Kulturnacht am 29. Juni 2019 belebt werden. Im Zentrum wird die Faurndauer Stiftskirche stehen, wo die evangelische Kirchengemeinde „Sitzkultur bei Gesprächen und Kerzenschein“ anbieten wird. Sie lädt außerdem um 21:00 Uhr zu einem Gospelkonzert der Gruppe „Joyful-Voices“ ein. Gleich um die Ecke herum zeigt …
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Zu der heute veröffentlichten Gleisanschluss-Charta erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die heute von einem breiten Bündnis von Unternehmen aus Industrie, Handel, Logistik und Verkehrswirtschaft verabschiedete Gleisanschluss-Charta ist ein starkes Signal für Verkehrsverlagerung auf die Schiene und die dazugehörige leistungsfähige Infrastruktur. Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch in diesem Bereich die Weichen in Richtung …
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Mit Blick auf die Neuregelung der Grundsteuer betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung einer wertabhängigen Steuerberechnung in kommunaler Verantwortung. „Nur eine wertabhängige Grundsteuer, die durch kommunale Hebesätze festgelegt wird, ist ein gerechtes Modell. Schließlich war auch die bisherige Steuer wertabhängig“, so Hofelich hinsichtlich der jüngsten Einigung. Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-SPD kritisiert: „An …
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Das Landesverkehrsministerium macht Druck bei der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben zur Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen. Daher sollen die Kfz-Werkstätten ab Oktober 2019 nur noch normkonforme kalibrierte Geräte bei der Abgasuntersuchung verwenden dürfen, teilte das Ministerium heute (25.06.2019) mit. Eine gute und gesicherte Messgenauigkeit sei sowohl im Sinne der Umwelt, als auch für die Fahrzeughalter von großer Bedeutung. …
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++ Die Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit Heike Baehrens (SPD) besucht Projekte und Institutionen, die vernachlässigte Tropenkrankheiten bekämpfen Zusammen mit Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) widmete die Göppinger Abgeordnete sich vor Ort intensiv dem Thema vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs, Neglected Tropical Diseases). Diese betreffen weltweit etwa 1,4 Milliarden Menschen und damit jeden sechsten Menschen auf der …
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Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass die Kritiker recht hatten – wie bei vielen anderen Punkten auch – der Deutschlandtakt kann wohl nicht …
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Die illegale Entsorgung von Elektrogeräten schadet Mensch und Umwelt. Außerdem enthalten sie wertvolle Rohstoffe. Die Informationsbroschüre „Unsere Elektrogeräte – Wertstoffe aus Elektro-Geräten“ zeigt, wie eine umweltschonende Verwertung geht. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Unsere Elektrogeräte – Wertstoffe aus Elektro-Geräten“ aufgelegt. Sie erklärt anschaulich, warum Elektro- …
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