Die Härtefallkommission des Landes hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Integrationsministerin Bilkay Öney dankte der Kommission für ihre wichtige Arbeit und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. Die Zahl der Eingaben und damit der Arbeitsaufwand hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Die Kommission hat 2014 über 100 Menschen wegen besonderer humanitärer oder persönlicher Gründe zu einem …
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Aktualisierte Ausgabe von »Statistik Kommunal« ist erschienen – Ab sofort als Broschüre oder CD‑ROM erhältlich Wie entwickelt sich die Einwohnerzahl in meiner Gemeinde? Wie viele Kinder im Kindergarten- oder Schulalter gibt es? Welche Dynamik zeigt sich bei der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die vom Statistischen Landesamt Baden‑Württemberg herausgegebene Broschüre …
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Mit rund 66 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg auch im Jahr 2015 den kommunalen Straßenbau. Bezuschusst werden die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen. Hinzu kommen neue Projekte, die 2015 bewilligt und begonnen werden können. „Vorrangig gefördert werden Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie beispielsweise die Beseitigung und …
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Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute (24. März 2015) auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die …
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Die grün-rote Landesregierung fördert Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Tierheimen im Land. Auch für das Jahr 2015 stellt die Landesregierung bis zu 500.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. „Jedes Jahr setzen sich unzählige Menschen in Baden-Württemberg ehrenamtlich für den Tierschutz ein – beispielsweise in Tierschutzvereinen. Durch die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren und herrenlosen Tieren in ihren …
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Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, kurz ELR, ist das Förderprogramm des Landes speziell für den Ländlichen Raum. Gefördert werden können Projekte von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden. Insgesamt 655 Projekte in 354 Gemeinden profitieren von der Förderung. „Grün-Rot steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir haben im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum einige Neuerungen umgesetzt, die jetzt …
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Die Vereinten Nationen haben 2015 zum internationalen Jahr des Bodens erklärt. Denn um unsere Böden – die Grundlage für unsere Ernährung, für Biodiversität und Klimaschutz – steht es schlecht. Die Zahlen sind erschreckend: 24 Milliarden Tonnen fruchtbarer Boden gehen weltweit jedes Jahr verloren. Auch Europa verliert den Boden unter den Füßen: Mehr als 25 Prozent …
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Anders hatte es auch keiner erwartet: ohne Gegenkandidaten würde Nicole Razavi mit 97,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin der CDU im Wahlkreis 11 Geislingen gewählt. Kämpferisch setzte sich die Landtagsabgeordnete Razavi (Foto) bei ihrer Vorstellung in der Donzdorfer Stadthalle mit der amtierenden grün-roten Landesregierung auseinander. Der konservativen Mappus-Vertrauten werden Ambitionen auf ein Ministeramt …
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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat das Landeskabinett über Maßnahmen zur effizienten Nutzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur informiert. „Bisher wurden zur Lösung von Kapazitätsengpässen im Straßenverkehr die Straßen hauptsächlich aus- oder umgebaut. Künftig wird es aus ökologischen und ökonomischen Gründen verstärkt auch darum gehen, die vorhandenen Straßen möglichst effizient zu nutzen. Neben dem klassischen ‚Bau …
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Die Delegierten der ver.di Landesbezirkskonferenz in Ulm haben heute Vormittag in einer Resolution die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart gefordert. Gitta Süß-Slania, seit ver.di Gründung Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstandes: „Ein moderner Landtag braucht keine Bannmeile. Die von grün-rot propagierte Politik des Gehörtwerdens funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch …
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