Kategorie: Politik

Aktionsprogramm: 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg

Unfälle passieren überwiegend dort, wo Fußgänger die Straße queren. Bei Kindern ereignen sich sogar 90 Prozent der Unfälle beim Überqueren von Straßen. Das Projekt „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ soll die Situation verbessern. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg lädt dazu ein, Modellkommune zu werden. Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu …

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Am 28. Juli dreht sich auf dem Karlsplatz alles rund ums Thema Lastenrad: 1. Cargo-Bike-Day Stuttgart

Man sieht sie seit einiger Zeit überall in Stuttgart – E-Lastenräder, auch Cargo-Bikes genannt. Praktisch, stabil, wendig und vor allem umweltfreundlich sind die Cargo-Bikes, die sich ganz nebenbei auch ein charmantes und cooles Image erarbeitet haben. Mit ihnen fährt man emissionsfrei – ob beim Transport von Kindern und Einkäufen, oder im gewerblichen Einsatz. Der E-Antrieb …

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Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und Fördermodalitäten zukunftsfähig gemacht

Die finanziellen Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden in Kürze erheblich aufgestockt. Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung (2. Juli 2019) den Referentenentwurf für ein überarbeitetes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Anhörung der betroffenen Kreise freigegeben. Ziel ist, dass das LGVFG in überarbeiteter Fassung zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das LGVFG …

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Startschuss für den Landeswettbewerb ‚Baden-Württemberg blüht‘

„Über den Klimawandel und seine Folgen zu reden ist gut, aber um etwas zu verändern reicht das nicht aus. Wir müssen handeln und zwar jeder von uns. Es muss ein Ruck durch das Land gehen und einen Wettbewerb um die nachhaltigsten Ideen geben, um ein klares Signal für mehr Artenvielfalt zu setzen Der Erhalt der …

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Erster Bericht des Beauftragten gegen Antisemitismus an den Landtag Baden-Württemberg eingereicht

„Mit dem Beschlussantrag ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom Februar 2018 haben vier von fünf Fraktionen des baden-württembergischen Landtags um die Erstellung eines bundesweit erstmaligen Landesberichtes zum Thema Antisemitismus gebeten. Darin enthalten sind auch konkrete Handlungsvorschläge für alle Bereiche der Landespolitik. Dieser Bericht liegt dem Landtag nun fristgerecht vor“, so der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. …

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Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts

Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdrücklich widersprochen hatten. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts – eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher …

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Zum Tag gegen Tiertransporte am 1. Juli: Tiertransporte bei Hitze verbieten

„Dieser Tage steigen die Temperaturen in Deutschland bis auf 36 Grad und mehr. Bei diesen Bedingungen Tiertransporte über lange Strecken durchzuführen ist grausam. Auch bei niedrigeren Temperaturen kommt es viel zu häufig vor, dass Ruhezeiten nicht eingehalten und die Tiere nicht richtig versorgt werden. Doch bei der Suche nach der Verantwortung schieben sich Bund, Länder …

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Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben

Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist – obwohl ihre Eltern arbeiten. „Alle Kinder haben jedoch ein Recht darauf, unbeschwert aufzuwachsen“, findet die Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen, Heike Baehrens. „Sie sollen einen guten Start ins Leben haben.“ Ab 1. Juli 2019 erhöhen wir die finanziellen Leistungen für …

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Hohe Waldbrandgefahr im Land

Forstminister Peter Hauk warnt angesichts der hochsommerlichen Temperaturen vor einer hohen Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Bis einschließlich Oktober herrscht Rauchverbot im Wald. „Die hochsommerlichen Temperaturen von dieser Woche haben im Wald die Bodenvegetation, Laubreste, Nadelstreu und auf dem Boden liegende Äste und Reisig stark ausgetrocknet. Die Prognosen sagen zum Wochenende …

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Land fördert „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“

Das Umweltministerium fördert die „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Das branchenübergreifende Netzwerk soll neue Impulse für die Energiewende im Land setzen. In seiner Rede bei der Gründungsfeier der „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ in Stuttgart betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Bedeutung der Sektorkopplung auf dem Weg in die neue Energiewelt: „Die Energiewende …

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