Kategorie: Politik

„Umsicht und Vorsicht, Prävention und Kontrolle!“

Verkehrsminister Winfried Hermann hat größere Anstrengungen aller für die Verkehrssicherheit gefordert. Die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg sei im Jahr 2018 zwar leicht zurückgegangen, aber sie liegt mit 440 getöteten Menschen immer noch zu hoch, sagte Hermann. „Wir halten an unserem Ziel fest, dafür zu sorgen, dass auf den Straßen deutlich weniger Menschen getötet oder …

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Grüner Erfolg vor dem EuGH: Studien zu Glyphosat dürfen nicht geheimgehalten werden

Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft …

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Baden-Württemberg „STADTRADELT“ wieder! Land fördert Erfolgsmodell für klimafreundliches Pendeln mit 90.000 Euro

Die bundesweite Aktion STADTRADELN geht in die nächste Runde: Ziel von STADTRADELN ist es, Bürgerinnen und Bürger spielerisch für das Radfahren zu begeistern. Baden-Württemberg möchte das Rekordergebnis des Vorjahres nochmals übertreffen und damit einen Beitrag zur mehr Klimaschutz und mehr Radverkehr im Land leisten. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg unterstützt Kommunen des Landes, die beim „STADTRADELN“ teilnehmen …

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Busförderprogramm 2019 – Land fördert 389 umweltfreundliche Busse

„Wir wollen weitere emissionsarme Linienbusse und Bürgerbusse in Fahrt bringen“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann, als er heute in Stuttgart das neue Busförderprogramm für das Jahr 2019 bekannt gab. Das Busförderprogramm 2019 verfügt über ein Volumen von 17,7 Millionen Euro – einmalig stehen 2,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Aufstockung resultiert aus Fördergeldern, die in …

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Artensterben stoppen!

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst, mehr für den Naturschutz zu tun. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Artensterben wird von immer mehr Menschen laut kritisiert. Bisher haben Ministerin Klöckner und Schulze den Kopf in den Sand gesteckt oder Absichtserklärungen verabschiedet, …

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Naturschutzgebiet „Kaltes Feld mit Hornberg, Galgenberg und Eierberg“ – Größtes Naturschutzgebiet des Ostalbkreises feiert 25-jähriges Jubiläum

„Das Naturschutzgebiet ‚Kaltes Feld mit Hornberg, Galgenberg und Eierberg‘ ist eine einmalige Landschaft – so faszinierend wie die gesamte Schwäbische Alb“, sagte Regierungspräsident Reimer anlässlich des diesjährigen Jubiläums. Seit nun schon 25 Jahren lädt das Naturschutzgebiet „Kaltes Feld“ südlich von Schwäbisch Gmünd die Besucherinnen und Besucher ein, die einzigartigen Naturschönheiten der Alblandschaft zu entdecken. Es …

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In Südvietnam geboren

Südvietnam ist seine Heimat. Dr. Patrick Thanh Nguyen-Brem wurde 1967 in Südvietnam geboren. Als junger Student gelingt es ihm, ein Stipendium für ein Studium in Deutschland zu bekommen. Aufregende Zeiten brechen für den jungen Süd-Vietnamesen an. So kehrt er seiner leidgeprüften Heimat Vietnam den Rücken. Doch die Liebe zu seiner Heimat lässt ihn nicht los. …

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Gipfel ohne Konsequenz löst das Plastik-Problem nicht

Zum Plastikgipfel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat immer noch kein wirkungsvolles Konzept zur Lösung des Plastik-Problems in der Hand. Der Plastikgipfel ist damit eine Alibiveranstaltung. Die Umweltministerin simuliert politisches Handeln, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme auf den Weg zu bringen. Deutschland ist EU-Schlusslicht bei …

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Landesregierung nimmt bei Innovation Tempo auf

„Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Gleichzeitig ist unsere wirtschaftliche Stärke so herausgefordert wie nie zuvor“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (26. Februar 2019) im Anschluss an eine Kabinettsklausur der Landesregierung in Stuttgart. „Unser Ziel ist es, uns als Land der Technologie und Innovationen mit unseren besonderen Stärken in den Verdichtungs- wie …

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Ministerium für Verkehr stärkt polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit – Neue Schulungen für 150 Unfallkommissionen haben begonnen

Das Ministerium für Verkehr stärkt die 150 Straßenverkehrsbehörden des Landes und hat eine bewährte Seminarreihe zum Thema Verkehrssicherheit wieder aufgelegt. Die Seminare sollen die Verkehrssicherheitsexperten der Verkehrsschau- und Unfallkommissionen schulen – etwa zu Herausforderungen wie die stagnierenden Unfallzahlen bei Fußgängern oder die Zunahme an verkehrsgefährdenden Falschparkern. Auch vermitteln die Seminare Wissen zu den neuesten technischen …

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