Kategorie: Politik

“Welche Auswirkungen hat TTIP auf die Kultureinrichtungen im Land?“ TTIP ist in aller Munde. Doch über die Folgen des momentan zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommens gibt es in manchen Bereichen große Unkenntnis und Unsicherheit. “Teilweise wird die Verunsicherung auch bewusst gestreut”, bedauert die Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Dem möchte die CDU Landtagsfraktion …

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Die Ergebnisse der regelmäßigen Stichprobenuntersuchung der amtlichen Lebensmittelüberwachung zeigen, dass hier erhältliche Lebensmittel nur selten mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sind. Das belegen neueste amtliche Untersuchungen.  „Trotz des weltweit steigenden Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen sind Lebensmittel in Baden-Württemberg nahezu frei von Verunreinigungen mit Gentechnik. Wo unsere Speziallabors etwas nachweisen können, liegen die Gehalte überwiegend …

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Das von der Landesregierung Baden-Württemberg 2013 neu eingerichtete Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Radverkehrssituation im gesamten Land. Wie das Radverkehrsnetz 2015 weiter ausgebaut wird, stellte Verkehrsminister Winfried Hermann am 16. März auf einer Pressekonferenz vor. Mit einem Fördersatz von 50 Prozent gelingt es, besonders viele Vorhaben zu …

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 „Je früher wir Kinder fördern, desto größer ist später der Bildungserfolg“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz. Deshalb finanziere das Land vom kommenden Schuljahr an 180 weitere Lehrerstellen an den Grundschulen. Mit rund 14 Millionen Euro sollen Grundschulkinder mit Lese- oder Rechtschreibschwäche besser gefördert werden. Nach dem Ausbau der frühkindlichen Bildung stärke die Landesregierung nun die …

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In den kommenden Monaten stehen in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wichtige Entscheidungen zu Fragen der Gentechnik an. Unter anderem geht es um weitere Importzulassungen von gentechnisch veränderten Produkten, die Erlaubnis für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten sowie die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP, bei dem es auch um gentechnisch veränderte Produkte …

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Landtag macht Weg frei für Landesanstalt zur Fahrzeugfinanzierung – Basis für Wettbewerb im SPNV gelegt – Ziel: besseres Angebot für Fahrgäste Attraktive Modelle zur Finanzierung neuer Schienenfahrzeuge sind nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein zentrales Element für ein modernes Nahverkehrsangebot in Baden-Württemberg. „Neufahrzeuge kosten viel Geld und müssen über Kredite finanziert werden. Die …

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Verkehrsministerium strebt weiterhin gemeinsame Inbetriebnahme aller Teile des Projektes Stuttgart 21 an. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bedauert, dass die Bahn das Zulassungsverfahren für den Filderbereich mit Flughafenanbindung trennen und in zwei Planfeststellungsabschnitte aufteilen möchte. Das MVI sieht es durchaus kritisch, wenn die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen über die Rohrer Kurve …

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„Alleine und ohne eine aktive und empathische Bürgerschaft werden Land und Kommunen ihrem humanitären Auftrag als Gastgeber für Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und in Flucht und Vertreibung leben, nicht nachkommen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats, in der das Kabinett das Projekt „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam …

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Schnellfahrstrecke und Anbindung Flughafen gehen zeitgleich in Betrieb ● Anbindung der Gäubahn zum Flughafen erfolgt später ● Einbau von zusätzlichen Weichen auf der Filderbahn bringen weitere Verbesserung Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH wird die Trennung des Planabschnitts „Filderbereich mit Flughafenanbindung“ (PFA 1.3) beim Eisenbahn-Bundesamt beantragen. „Die einvernehmlichen Ergebnisse vom letzten Freitag, die für den gesamten …

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