ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass sich der Landtag heute mit der Vermögenssteuer auseinandersetzt. Allerdings sollte es nicht, wie von der FDP beantragt, um die Folgen für den baden-württembergischen Mittelstand gehen, sondern um die Folgen für die Daseinsvorsorge durch eine Vermögenssteuer und die Spaltung der Gesellschaft ohne Vermögenssteuer. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit einer Vermögenssteuer könnte das …
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Am 25. November 2016 ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Frauen erleben tagtäglich Gewalt – auch in Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Landkreis setzen sich ein für mehr Schutz und Respekt für Frauen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stellt in einer Studie …
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Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Donnerstag, 24. November in Stuttgart: „Es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die DB Klage erheben wird. Es ist bekannt, dass die DB einerseits und das …
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Zur angestrebten Gehaltserhöhung von Bahnchef Rüdiger Grube (siehe Manager-Magazin 12/2016 vom 18. November 2016) erklärt Matthias Gastel MdB, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Unternehmensbilanz der Deutschen Bahn schreit nicht gerade nach einem höheren Grundgehalt des Vorstandsvorsitzenden. Die Vergütung des Vorstandes sollte stärker an Erfolgskennzahlen wie Pünktlichkeit des Regional- und Fernverkehrs, Fahrgastzahlen, …
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Umsteigefreie Verbindung aus dem Landkreis Göppingen zum Flughafen und zur Messe –Verkehrsausschuss der Region stimmt Antrag der CDU-Regionalfraktion zu Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat einem Antrag der CDURegionalfraktion zugestimmt, der eine Untersuchung zum Ziel hat, wie der Landkreis Göppingen nach Fertigstellung von Stuttgart21 umsteigefrei über die Schiene an den Flughafen und die Messe …
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Die Landesregierung hat Professor Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart, zum Technologiebeauftragten des Landes bestellt. „Der Technologie- und Innovationsstandort Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Digitalisierung der Wirtschaft, weltweiter Innovationswettbewerb und Sicherung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands. Als Technologiebeauftragter des Landes soll Professor Bauer die Wirtschaft bei der Bewältigung …
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Der Ministerrat hat am 15. November 2016 einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber …
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Bereits vor der Sommerpause sollte das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (AMG) verabschiedet werden. Dies wurde aufgeschoben, weil es Bedenken zu dem sensiblen Thema gruppennütziger Forschung an nicht Einwilligungsfähigen gab. Gruppennützige Forschung bedeutet, dass sie den Betroffenen selbst keinen medizinischen Nutzen bringt. Bisher ist die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen nach dem Arzneimittelrecht …
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Diese Woche fand die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Darin konnte unter anderem mehr Geld für die Jugendverbandsarbeit gesichert werden. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesfinanzministers Schäuble sollten diese Mittel gekürzt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, freut sich über diesen Erfolg ihrer Fraktion. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt wurde jetzt beschlossen, die Jugendverbände …
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In der Lesebühne im radiofips geht es am Sonntag, 13. November, um Beatrix von Burgund. Von 16 bis 17 Uhr berichtet die Autorin Eleonore Dehnerdt aus Urbach über die historische Persönlichkeit. Dies ist bereits die siebte Romanbiografie, welche die Diplom-Sozialpädagogin herausgibt. Gut recherchiert ist der Roman „Und Barbarossa weinte – In Momoriam Kaiserin Beatrix von …
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