Kategorie: Politik

60,7 Millionen Euro für den Ländlichen Raum

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, kurz ELR, ist das Förderprogramm des Landes speziell für den Ländlichen Raum. Gefördert werden können Projekte von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden. Insgesamt 655 Projekte in 354 Gemeinden profitieren von der Förderung. „Grün-Rot steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir haben im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum einige Neuerungen umgesetzt, die jetzt …

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Wir brauchen eine echte Bodenschutzpolitik – Immer weniger fruchtbares Land: Bioland ruft zum Handeln auf

Die Vereinten Nationen haben 2015 zum internationalen Jahr des Bodens erklärt. Denn um unsere Böden – die Grundlage für unsere Ernährung, für Biodiversität und Klimaschutz – steht es schlecht. Die Zahlen sind erschreckend: 24 Milliarden Tonnen fruchtbarer Boden gehen weltweit jedes Jahr verloren. Auch Europa verliert den Boden unter den Füßen: Mehr als 25 Prozent …

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Nicole Razavi fast einstimmig wieder zur Spitzenkandidatin gewählt!

Anders hatte es auch keiner erwartet: ohne Gegenkandidaten würde Nicole Razavi mit 97,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin der CDU im Wahlkreis 11 Geislingen gewählt. Kämpferisch setzte sich die Landtagsabgeordnete Razavi (Foto) bei ihrer Vorstellung in der Donzdorfer Stadthalle mit der amtierenden grün-roten Landesregierung auseinander. Der konservativen Mappus-Vertrauten werden Ambitionen auf ein Ministeramt …

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Straßeninfrastruktur mit Hilfe moderner Technik besser nutzen: „Mit technisch-innovativen Lösungen können wir Stau vermeiden“

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat das Landeskabinett über Maßnahmen zur effizienten Nutzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur informiert. „Bisher wurden zur Lösung von Kapazitätsengpässen im Straßenverkehr die Straßen hauptsächlich aus- oder umgebaut. Künftig wird es aus ökologischen und ökonomischen Gründen verstärkt auch darum gehen, die vorhandenen Straßen möglichst effizient zu nutzen. Neben dem klassischen ‚Bau …

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ver.di fordert Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart

Die Delegierten der ver.di Landesbezirkskonferenz in Ulm haben heute Vormittag in einer Resolution die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart gefordert. Gitta Süß-Slania, seit ver.di Gründung Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstandes: „Ein moderner Landtag braucht keine Bannmeile. Die von grün-rot propagierte Politik des Gehörtwerdens funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch …

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BWIHK fordert vom Land: Erhaltung und Ausbau der Landesstraßen forcieren!

Mit dem Straßensanierungsprogramm 2015 und damit der weiteren Verstärkung der Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen und Brücken ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg, bekräftigt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK). Allerdings müssten die Mittel für die Sanierung der Brücken weiter erhöht werden. Das bisherige schlechte Zustandsniveau nur zu bewahren, reiche nicht aus. „Nun …

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Der 22. März ist der Tag des Wassers – Diesjähriges Motto: Wasser und nachhaltige Entwicklung

Am Sonntag, 22. März, ist der Tag des Wassers. Auf der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro beschlossen, wird er seit 1993 jährlich am 22. März begangen. Die Vereinten Nationen wollen damit darauf aufmerksam machen, dass Trinkwasser und Energie weltweit die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind, und laden …

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Erhalt und Sanierung der Straßeninfrastruktur haben höchste Priorität – Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. „Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein“, so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke …

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Heike Baehrens zum Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir …

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Ministerium startet Kampagne zur interkulturellen Öffnung

„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere – Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney. Initiatoren sind das Ministerium für …

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