Kategorie: Politik

Investition in die Modernisierung des ländlichen Wegenetzes – Geld für Amstetten und Lorch

Im Rahmen der 39. Tranche des Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes bewilligt das Land mehr als 370.000 Euro und unterstützt damit sieben Gemeinden. „Ländliche Wege sind die Lebensadern des Ländlichen Raums. Ein modernes, den aktuellen Anforderungen der Land- und Forstwirtschaft angepasstes Wegenetz ist eminent wichtig und hat vielfältige Aufgaben. Es unterstützt nicht nur der …

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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – Deutsche Umwelthilfe: „Neue Ära der globalen Klimaverantwortung“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als grundlegendes Menschenrecht. Maßstab für alle Klimaverpflichtungen ist die Generationengerechtigkeit. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Dies ist …

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Baden-Württemberg: Pionier für nachhaltiges Bauen im neuen Forschungsverbund

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört neben Thüringen und Sachsen zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ Bau) und will damit bundesweit Impulse für die Bauwende setzen. Das neu zu gründende Zentrum soll nach den Planungen der Bundesregierung die herausragende Einrichtung und zugleich der …

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Greenpeace zum IGH-Klimagutachten

Mit seinem historischen Gutachten heute, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das 1,5°C-Ziel zu sichern. Das weltweit höchste Gericht unterstreicht damit die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten zum Klimaschutz entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland liest das Gutachten als Aufforderung an …

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F13: KI-Assistenz der Landesverwaltung wird zur Open-Source-Software

Die KI-Assistenz F13 der Landesverwaltung Baden-Württemberg steht ab sofort als Open-Source-Software zur Nachnutzung und gemeinsamen Weiterentwicklung zur Verfügung. Baden-Württemberg schafft damit ein KI-Angebot, das von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden kann, und lädt alle Interessierten sowie Expertinnen und Experten zur Zusammenarbeit ein. Mit der Vorstellung von F13-Open-Source (F13-OS) am 23. Juli 2025 in Stuttgart …

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Land fördert Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren

Mit dem neuen Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren treibt das Land die Transformation der Bauwirtschaft voran. Industrialisiertes Bauen ermöglicht eine schnellere, ressourcenschonendere und kosteneffizientere Bauweise. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert den Aufbau eines neuen Extern:Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS)(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln …

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Branchenvereinbarung im Busverkehr

Baden-Württemberg tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei. Die Vereinbarung legt einen Mindestanteil emissionsfreier und sauberer Antriebe bei der Beschaffung neuer Busse fest. Verkehrsminister Winfried Hermann und Franz Schweizer, Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V. (WBO), haben die Vereinbarung gemeinsam in Stuttgart unterzeichnet. Klare Zielvorgaben für emissionsfreie und saubere Antriebe Verkehrsminister Hermann …

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Land fördert Clusterinitiativen mit 2,2 Millionen Euro

Das Land fördert 13 Projekte zum Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken in den bestehenden regionalen Innovationssystemen mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Im Rahmen der Extern:Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager(Öffnet in neuem Fenster) übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro an die Vertreterinnen und Vertreten der …

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Boiler und Warmwasserspeicher mit klimaschädlichem FCKW: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp rechtswidriger Entsorgungspraktiken

Jährliche CO2-Emissionen von bis zu 3 Millionen Tonnen durch illegale Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern Angeblich unklare Rechtslage – DUH-Anfrage beim Umweltministerium stellt klar: Boiler und Warmwasserspeicher müssen in speziellen Recyclinganlagen entsorgt werden DUH fordert konsequente Kontrollen durch Vollzugsbehörden und massive Geldstrafen bei illegaler Behandlung durch Metallschrottverwerter   Ausnahmslos jeder Boiler und Warmwasserspeicher mit Isolationsmaterialien …

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IHK zur Novellierung des Landesgaststättengesetzes

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die geplante Novellierung des Landesgaststättengesetzes. Der Gesetzesentwurf stellt aus Sicht der Wirtschaft einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Gastgewerbes und zur Förderung unternehmerischer Initiative dar. Die geplanten Änderungen erleichtern insbesondere die Gründung und Übernahme gastronomischer Betriebe. Durch den Wegfall der bisherigen Erlaubnispflicht und die Einführung eines einfachen Anzeigeverfahrens …

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