Zur Ernennung der neuen Beauftragten für Tierschutz erklärt Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutzpolitik: „Die Entscheidung, Silvia Breher zur neuen Beauftragten für Tierschutz zu machen, ist ein herber Rückschlag für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland. Nach dem mutigen und kompetenten Einsatz von Ariane Kari, der ersten Tierschutzbeauftragten überhaupt, wird die Stelle nun intern mit …
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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher soll die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Sie ist zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert: „Silvia Breher war über Jahre Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta e.V., einer Interessenvertretung von Landwirten und Landwirtinnen, die unter anderem Tiere in tierquälerischer Intensivtierhaltung halten und töten lassen. …
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Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe und Sarah Schweizer laden zum Mitmachen ein. Ab September können sich Schülerinnen und Schüler für den Wettbewerb anmelden. Die beiden Göppinger Landtagsabgeordneten laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren …
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Das Land weist daraufhin, die Korrekturmöglichkeiten beim Gemeinsamem Antrag 2025 zu nutzen. Antragsteller können ihre Antragsdaten bis einschließlich 30. September 2025 anpassen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt Hinweise zum Extern:Flächeninformations und Online-Antrags-System (FIONA)(Öffnet in neuem Fenster), zu den Ergebnissen der Verwaltungskontrollen und den bis 30. September 2025 möglichen oder erforderlichen Antragsänderungen. Antragstellerinnen …
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HÄPPI steht für das „Hausärztliche Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung interprofessionell“. Das Konzept schafft Freiräume, damit sich Ärzte stärker um ihre Patienten kümmern und komplexen Fällen widmen können. „Die Ärztinnen und Ärzte im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster) stehen vor der Herausforderung, der steigenden Zahl der chronisch und mehrfach Erkrankten bei gleichzeitig drohendem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem zu begegnen. Mit …
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Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung. Gegen Extern:Organisierte Kriminalität(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:Wirtschaftskriminalität(Öffnet in neuem Fenster) geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden hat die Extern:Polizei Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) auch im vergangenen Jahr …
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Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf beim Umgang mit möglichen Interessenkonflikten ihrer Ministerinnen und Minister. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. LobbyControl fordert eine Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen und weitere Verbesserungen für mehr Transparenz und Integrität in der Politik. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl: „Die Antwort der …
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Für ein starkes Abkommen gegen die Plastikflut protestieren heute morgen 22 Greenpeace-Aktivist:innen am Palais des Nations in Genf. Dort verhandeln Delegierte aus über 180 Staaten bei der UN-Plastikkonferenz. Die Umweltschützer:innen haben etwa 1000 Liter schwarze umweltverträgliche Farbe vor dem UN-Gebäude ausgeschüttet, die für das viele Öl steht, das die Produktion von Plastik erfordert. Außerdem entrollen …
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Das Verkehrsministerium fördert den Aufbau eines Basisladenetzes für batterieelektrische Lkw. In den kommenden Jahren sollen an 21 Standorten mindestens 80 neue Lkw-Ladepunkte am regionalen Straßennetz entstehen. Mit der errichteten Ladeinfrastruktur können täglich über 1000 Lkw geladen werden. Anteil klimafreundlicher Antriebe soll steigen Das Ministerium für Verkehr hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Jahr 2030 …
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Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bedauern, dass wichtige Änderungsempfehlungen nicht aufgegriffen wurden. Nun hoffen die Verbände auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, kommentiert den Beschluss und unterstreicht: „Leider …
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