Kategorie: Politik

Erneut deutsch-französische Sommeraktion für junge Menschen

Die Région Grand Est und die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland setzen in 2026 ihre erfolgreiche, grenzübergreife Ticket-Kooperation fort: Im Juli und August 2026 fahren junge Menschen unter 28 wieder kostenlos mit dem Deutschlandticket in der Region Grand Est mit allen Nahverkehrszügen. Umgekehrt können junge Menschen aus Frankreich mit dem Pass Jeune kostenlos in …

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Bildungs-MK zu Social-Media-Nutzung – Empfehlung: gut, Umsetzung: fehlt

„Die Empfehlungen der Bildungsministerkonferenz sind tragfähig und zielen in die richtige Richtung. Die Betonung der Erziehungspartnerschaft und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ist richtig. Gleichzeitig müssen wir mit der Situation umgehen, die wir momentan haben. Die Absichtserklärung, weitere Fortbildungen anzubieten und Inhalte der Medienbildung in den Lehrplänen zu verankern, ist richtig. Wir brauchen im Sinne von Verlässlichkeit …

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60 Jahre Landesverband für Leistungsprüfungen in der Tierzucht

Der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. ist seit 60 Jahren ein kompetenter und moderner Dienstleister für die Tierhaltungsbetriebe. Symbolbild   „Die Herausforderungen für unsere Tierhalter sind vielfältig und anspruchsvoll. Deshalb ist eine qualifizierte Beratung unserer Tierhaltungsbetriebe essenziell. Der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. (LKV) ist seit 60 Jahren ein kompetenter und …

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Auch acht Bundesländer lehnen Warkens Krankenkassenreform ab

Nach Presseinformationen lehnen acht Bundesländer zentrale Teile der Reform ab; auch der Bundesrat befasst sich am Freitag erstmals mit dem Vorhaben. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein warnen vor gravierenden Folgen für Krankenhäuser. Die Pläne dürften vor allem Universitätskliniken hart treffen. Joachim Abel

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Nachbesserungen bei Krankenversicherung-Reform gefordert

Angesichts bundesweiter Proteste warnt Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zu Lasten von Versicherten, Beschäftigten im Gesundheitswesen und Krankenhäusern. Symbolbild   Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover hat Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Angesichts bundesweiter Proteste und der anstehenden Bundesratsberatung am Freitag warnte Hildenbrand vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser. …

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Heute war der Haupteingang des ALB FILS KLINIKUMS nur symbolisch geschlossen bald für immer?

Das ALB FILS KLINIKUM schreibt schon heute zweistellige jährliche Verluste, die durch den Landkreis zu tragen sind. Jetzt kommen durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz zusätzlichen Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich dazu. Angesichts der Haushaltslage des Landkreises sind diese Verluste nicht mehr lange tragfähig. Dazu kommt die politische Frage aus Berlin: braucht es bei der Konsolidierung …

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GEAS: Einheitlicher Rahmen richtig – Umsetzung entscheidet über Erfolg

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als wichtigen Schritt hin zu mehr Ordnung und Verlässlichkeit in der europäischen Migrationspolitik. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz erklärt: „Die Einführung von GEAS ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Ein gemeinsames europäisches System kann aber nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten verbindlich daran halten. …

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GKV-Reform: ver.di begrüßt Einsatz des Sozialministers – über 2.000 diese Woche bei Protestaktionen

ver.di begrüßt ausdrücklich, dass der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die massive Kritik der Gewerkschaft an der geplanten GKV-Reform unterstützt und Baden-Württemberg diese Position heute im Bundesrat vertreten wird.  Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Oliver Hildenbrand fordert zu Recht, die Deckelung des Pflegebudgets zu verhindern sowie die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten beizubehalten. Wir …

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„Stahl hat Zukunft“: Beschäftigte fordern entschlossenes Handeln der Politik

Fortschritte erkennbar – aber Tempo reicht nicht aus Balance beim Emissionshandel gefordert Jürgen Kerner: „Wenn jeder für sich kämpft, werden wir alle verlieren!“   Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ sind heute rund 1700 Beschäftigte aus über 40 Stahlbetrieben bundesweit dem Aufruf der IG Metall gefolgt und haben in Berlin für eine …

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Land setzt Zeichen für Innovation und Technologie

Baden-Württemberg präsentiert sich auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin und setzt dabei ein deutliches Zeichen für Innovation und Technologie. Am 11. Juni 2026 besuchte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Dort präsentiert das Land Baden-Württemberg seine Innovationskraft und seine führende Rolle als Luft- und Raumfahrtstandort – mit wichtigen Impulsen …

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