„Mit dem Kompromiss konnte die kommunale Demokratie auf zeitgemäßen Stand gebracht werden“, so Peter Hofelich MdL. Die Regierungsfraktionen der SPD und den Grünen haben sich mit dem Städtetag Baden-Württemberg auf wesentliche Änderungspunkte für die vorgesehene Novellierung der Gemeindeordnung verständigt. Die Anpassung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften stellt einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Auffassungen von Grün-Rot und Städtetag …
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„Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen des Ministeriums“, bekräftigte Gisela Splett MdL, Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg und Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, anlässlich des Tags gegen Lärm am Mittwoch, 29. April 2015, in Stuttgart. Der Lärm von Straßen, Schienen und dem Flugverkehr, am Arbeitsplatz, …
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Harald Ebner (MdB)Obmann im Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Donnerstag, den 30.04.2015 19:30 Uhr im Landgasthof „Im Buchs“, Im Buchs 1, 73113 Ottenbach „Agrarwende – welche Politik braucht der bäuerliche Betrieb“ Die Agrarpolitik des schneller, größer, billiger gefährdet die bäuerliche Landwirtschaft mit ihren gewachsenen Strukturen. Ställe und Mastanlagen werden immer größer, mit …
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Der Ressort-Zoff um die Genpflanzen-Anbauverbote wird am Sonntag den Koalitionsausschuss erreichen. Anton Hofreiter und Harald Ebner haben sich deshalb jetzt mit einem Offenen Brief an Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks gewandt, in dieser Sache konsequent zu Ihren Versprechen zu stehen (Brief im Anhang). Der Brief wurde heute Mittag per Fax übermittelt. Offener Brief Gabriel Hendricks …
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Im Anhang der Newsletter der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens: 2015_04_23_Newsletter_Nr.23
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„Nachhaltige Mobilität ist für alle möglich und für alle ein Gewinn“ – Unter diesem Motto veranstaltet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 24. und 25. April seinen Kongress „Neue Mobilität – Baden-Württemberg bewegt nachhaltig“ im Stuttgarter Haus der Wirtschaft. „Nachhaltige Mobilität hat viele Dimensionen – im Kern geht es aber immer um Innovationen“, …
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Staatssekretär Peter Hofelich unternimmt derzeit eine sechstägige Delegationsreise nach Südamerika. Ziel der Reise ist es, die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Chile sowie Brasilien auszubauen. Neben politischen Gesprächen stehen Gespräche und Begegnungen mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und berufliche Bildung im Fokus. Begleitet wird Hofelich von einer Delegation aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. …
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Nach Angaben des Mikrozensus lebten im Jahr 2013 fast 3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund 1 in Baden‑Württemberg. Damit hatten mehr als ein Viertel (knapp 28 Prozent) der rund 10,6 Millionen Baden‑Württemberger einen Migrationshintergrund. Hiervon besaßen rund 1,2 Millionen eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas mehr als 1,7 Millionen waren deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Damit lag der Anteil der Ausländer …
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Beim heutigen Treffen der EU-Kommissare wurde der bereits letzte Woche geleakte Legislativvorschlag zur Nationalisierung der Entscheidungsfindung („Opt-Out“) hinsichtlich des Imports von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) offiziell vorgestellt. Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert: „Indem die EU-Kommission die letzte Entscheidung über den Import von GVO den Mitgliedstaaten überlassen will, räumt …
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„Eine neue EU-Ökoverordnung muss sich daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Ökolandbau in den Ländern und in Europa zu stärken“, erklärten der Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, und die hessische Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser übereinstimmend bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Mittwoch (22. April) in der baden-württembergischen Landesvertretung …
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