Kategorie: Politik

Sascha Binder erneut vom Landtag in den SWR Rundfunkrat entsandt

Sascha Binder: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen und der SWR als zweitgrößte ARD Anstalt spielt dabei eine wichtige Rolle“ Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 128. Sitzung den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder erneut einstimmig in den SWR Rundfunkrat entsandt. Dieses öffentliche Ehrenamt bekleidet Binder bereits seit 2013. Der Rundfunkrat hat neben der …

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Revision der EU-Ökoverordnung, Agrarrat am 11. Mai – Landwirtschaftsminister Schmidt muss nein sagen!

Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es bisher nicht gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. „Bundesminister Schmidt muss den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. …

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Pflicht zur separaten Sammlung häuslicher Bioabfälle noch nicht überall umgesetzt

Bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen zum Bioabfall gibt es noch weiße Flecken auf der Baden-Württemberg-Karte. Das berichtete Umweltminister Franz Untersteller. Insgesamt sechs Kreise seien nach wie vor nicht bereit, die getrennte Bioabfallerfassung wie gesetzlich vorgeschrieben einzuführen, sagte Untersteller. „Mit diesen Kreisen werden jetzt noch einmal Gespräche geführt. Wir werden dabei …

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12,5 Millionen Euro für kommunale Sportstättenbauprojekte

Das Land fördert im Jahr 2015 insgesamt 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit einem Zuschussvolumen von 12,5 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die Kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Das Land unterstützt die Kommunen bei der Instandhaltung und Modernisierung ihrer Sportstätten. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit und Fitness …

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„Nachhaltige Mobilität – Wie organisieren wir den Verkehr im Landkreis Esslingen?“

Am Dienstag, den 5. Mai 2015 um 19 Uhr in der Zähringer Stube der Limburghalle in Weilheim an der Teck Das Thema Verkehr bewegt uns alle in vielfältiger Form. Wir sind eine mobile Gesellschaft mit allen Vor- und Nachteilen. Deshalb möchte Andreas Schwarz mit Ihnen die Frage diskutieren, wie man den Verkehr im Landkreis Esslingen …

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CDU Arbeitskreis Polizei: Polizisten begrüßen Initiative für besseren Schutz

  Aufgrund zunehmender Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei und den Rettungsdiensten begrüßt der CDU Polizeiarbeitskreis eine entsprechende Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung ausdrücklich und fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, diese zu unterstützen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. „Wir fordern bereits seit Jahren …

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Busse und Bahnen werden in Verbindung mit dem Fahrrad attraktiver. Die gesamte Wegekette muss funktionieren

Unter der Überschrift „Verknüpfung öffentlicher Verkehr und Fahrrad – Partner oder Konkurrenten?“ trafen sich am Donnerstag auf Einladung von Verkehrsminister Winfried Hermann ca. 80 Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsverbünde, -unternehmen und Kommunen in Karlsruhe. „Ein gut ausgebauter, vernetzter, funktionierender und komfortabler öffentlicher Verkehr ist Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität. Busse und Bahnen können ihr Potenzial mit …

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Der Maidan kommt ins radiofips

Live im Radio in Göppingen  Bei einer Radiosendung live dabei zu sein, das ist ein spannendes Erlebnis! Unter dem Titel „Lesebühne“ initiieren radiofips und der Manuela Kinzel Verlag eine Live-Lesereihe im Radio. Die Gäste haben hierbei die Möglichkeit, beim Interview des Autors, der Lesung und der danach offenen Gesprächsrunde zu Gast zu sein. Als interessante …

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Landestierschutzbeauftragte stellt wichtige Informationen für Interessierte und Behörden im Netz bereit

Von Bücher-Ausleihe über Tierschutz-Gerichtsurteile bis zur Tiervermittlung: Die Landestierschutzbeauftragte stellt wichtige Informationen für Interessierte und Behörden im Netz bereit. „Gezielter Informationsaustausch und Kooperationen sind wichtig für den praktischen Tierschutz im Land“, so die Landestierschutzbeauftragte, Dr. Cornelie Jäger. „Erfolgreicher praktischer Tierschutz ist auf einen gezielten Informationsaustausch sowie eine aktive Kooperation von engagierten Bürgern und Behörden angewiesen. …

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Die Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an Maikundgebung auf

  Die SPD und ihre Abgeordneten im Landkreis Göppingen rufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai auf, diese findet traditionell ab 10 Uhr auf dem Schillerplatz in Göppingen statt. „Im vergangenen Jahr haben wir am 1. Mai noch für den Mindestlohn demonstriert, in diesem Jahr können wir ihn feiern. …

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