Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett am Dienstag (12. Juli) hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Wir beginnen zügig und verlässlich damit, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag umzusetzen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wie vereinbart weiterzuentwickeln. Wir wollen dabei Anpassungen in Bereichen vornehmen, in …
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Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung vom 21. bis 23. September 2016 in Berlin zu Politik und Werte ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 24. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert …
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Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann: Wir wollen 2017 keine neuen Schulden aufnehmen, ein ambitioniertes Sparprogramm umsetzen und dennoch politische Handlungsspielräume erhalten Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag (12. Juli 2017) einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen …
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Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre wünscht Heike Baehrens. 2016_07_08_Newsletter Nr. 39 PM
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Der Verkehr auf den Straßen in Baden-Württemberg hat 2015 weiter zugenommen. Dies geht aus dem statistischen Jahresbericht der Landesstelle für Straßentechnik hervor, der jetzt vorliegt. „Die Zunahme zeigt, dass es im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätspolitik einen Umsteuerungsbedarf gibt. Mit immer mehr Straßenverkehr wird es kaum gelingen, die Klimaschutzziele der UN-Klimakonferenz von Paris zu erreichen“, sagte …
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Bevölkerungszahl ist im vergangenen Jahr um 163 000 Personen angestiegen Die Einwohnerzahl Baden‑Württembergs ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2015 um etwa 163 000 auf rund 10 879 600 Personen angestiegen.1 Damit hat sich die Einwohnerzahl gegenüber 1952, dem Gründungsjahr des Südweststaates, um knapp 4,2 Millionen (Mill.) oder 62 Prozent erhöht und einen neuen Höchststand erreicht. In der Geschichte des Landes …
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Deutsche Bahn unterstreicht, das Projekt Stuttgart 21 innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro zu bauen. Mit dieser Bekräftigung der Ergebnisse einer aktuellen umfänglichen Bestandsaufnahme des Projekts reagiert die Deutsche Bahn auf Medienberichte, wonach der Bundesrechnungshof angeblich bis zu zehn Milliarden Euro für das Projekt veranschlage. Die Deutsche Bahn weist zudem darauf hin, dass die …
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Zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 erklären Cem Özdemir, MdB und Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Matthias Gastel, MdB und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Bei Stuttgart 21 braucht es endlich Ehrlichkeit und Transparenz. Wenn nun auch der Bundesrechnungshof von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgeht, spricht alles dafür, dass der Finanzrahmen von 6,5 Milliarden …
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Der jüngste Beschluss der EU Kommission, nationale Parlamente, wie Bundestag und Bundesrat, bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen CETA mit-einzubeziehen wird von Peter Hofelich, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt. „Es ist wichtig, dass solche tiefgreifenden Entscheidungen wie Freihandelsabkommen nicht über Mitgliedstaaten hinweg getroffen werden. Durch den Entschluss nationale Parlamente in die Abstimmungen …
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Am 1. Juli 2016 feierte das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Stuttgart (LGA) sein 25-jähriges Bestehen. Unter dem Veranstaltungstitel „Das LGA im Wandel der Zeit“ stellte ein Fachsymposium die Leistungen der Fachbehörde über all die Jahre heraus. In seinen Begrüßungsworten betonte Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Es ist dem LGA in den fünfundzwanzig Jahren des Bestehens gelungen die …
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