Do, 21.5.2015, Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen Ökologisch, sozial, wirtschaftlich erfolgreich 19:30 Uhr, Geislingen, Kapellmühlsaal (Schillerstraße 2) Mit über 60% Stimmenanteil als Grüner wiedergewählt? Wie geht das? OB Palmer referiert über kommunale Haushalts- und Wirtschaftspolitik. In den ersten 8 Jahren konnte er in Tübingen einen schuldenfreien Haushalt erreichen und dabei die Investitionen steigern. Die städtische Bautätigkeit …
Kategorie: Politik
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Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur drohenden neunten Streikrunde bei der Deutschen Bahn:
„Seit Monaten schon dauert das Pingpong-Spiel mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft GDL. Als Hauptleittragende sind die Fahrgäste längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Es liegt nun auch an der Bundesregierung, ob es zu einer weiteren Streikrunde kommen wird. Sie muss sich ihrer Verantwortung in diesem Streik endlich bewusst werden und das …
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Piraten: BND-Affäre trifft auch lokale Wirtschaft
Die Piratenpartei weist bereits seit Jahren auf die Massenüberwachung durch BND und NSA hin. Landtagskandidat Julian Beier führt aus: »Die Geheimdienstaffäre ist auch für den Landkreis ein Problem: Es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern gerade auch vor Ort ansässige Unternehmen. Der Landkreis Göppingen ist als Industrie- und Technologiestandort geradezu prädestiniert für …
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Land lobt erstmals Staatspreis Baukultur aus
„Mit dem Staatspreis wollen wir herausragende planerische und bauliche Leistungen würdigen und die Bedeutung der Baukultur als Zukunftsfaktor für Baden-Württemberg unterstreichen“, so Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, anlässlich der erstmaligen Auslobung des Staatspreises Baukultur Baden-Württemberg am heutigen Tag. „Wir verbringen fast unser gesamtes Leben in einer gebauten Umwelt, in gebauten Räumen. Wie diese …
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Saisoneröffnung auf 1.600 Ferienhöfen / Minister Bonde: „Urlaub auf Bauernhöfen ist wichtiges Einkommensstandbein in der Landwirtschaft und im Ländlichen Raum“
„Nirgends lernt man Land und Leute besser kennen als auf einem traditionellen Bauernhof. Unsere Bauernhöfe bieten Erlebnis- und Erholungsurlaub für die ganze Familie. Bauernhöfe haben Platz für vielfältige Entdeckungsreisen der Kinder und Rückzugsmöglichkeiten für erholungsbedürftige Eltern und Großeltern. Und hier können Kinder ganz konkret erleben, wie und von wem Lebensmittel erzeugt werden“, sagte der Minister …
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Start des Landeswettbewerbs „Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum – “Landkreise und Verkehrsunternehmen sind aufgerufen, sich mit zukunftsfähigen Konzepten für Mobilität im ländlichen Raum zu bewerben
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) schreibt den Landeswettbewerb „Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ aus. Bis zum 15. Oktober 2015 können sich Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen mit Ideen für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum bewerben. „Auch und gerade im ländlichen Raum ist eine gute und zuverlässige Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel wichtig“, sagte Landesverkehrsminister Winfried …
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Pestizide: Von der Spritze loskommen
Zur heute vorgestellten Greenpeace-Studie und zu den Bioland-Forderungen zum Thema Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Pestizidexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Große Teile unserer Landwirtschaft brauchen dringend einen Systemwechsel. Die Abhängigkeit von giftigen Pestiziden, die Menschen krank machen und langfristig unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist eine gefährliche Sackgasse. Die Studienergebnisse zeigen …
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In Umweltzonen mit hoher Feinstaubbelastung sollen Baumaschinen sauberer werden
Landesregierung gibt Verordnungsentwurf zur Anhörung frei „Die Luftqualität hat sich 2014 in Baden-Württemberg weiter verbessert. Jedoch gibt es für uns keinen Grund zum Aufatmen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, am Dienstag, 12. Mai 2015. „Die Beeinträchtigung der Gesundheit tausender Bürgerinnen und Bürger, Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen anhaltender Grenzwertüberschreitung …
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Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei
Der Ministerrat hat am Dienstag (12. Mai 2015) den Entwurf einer landesweiten „Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Anhörung der Verbände freigegeben. „Der Klimawandel ist auch in Baden-Württemberg bereits in vollem Gange“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Neben dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir uns daher auch überlegen, wie wir …
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Land wird künftig für Nahverkehrszüge an DB Regio nur noch unter Vorbehalt zahlen – Verkehrsministerium stellt Ergebnisse zweier Gutachten zum Großen Verkehrsvertrag von 2003 vor
Das Land Baden-Württemberg wird zukünftig für die Bestellung von Nahverkehrszügen an die DB Regio nur noch unter Vorbehalt zahlen. Die DB Regio erhält pro Jahr auf Grund des Großen Verkehrsvertrages aus dem Jahr 2003 mehr als 400 Millionen Euro. Zwei voneinander unabhängige Gutachten kommen mit unterschiedlichen Methoden zu einem Ergebnis: Der Preis, den das Land …
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