„Heute hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, das Arbeitsprogramm 2019/2020, beschlossen. Mit dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zum Bürokratieabbau legen wir das größte Programm in der Geschichte unseres Landes vor – mit fast 60 Vorhaben aus unterschiedlichen Bereichen bauen wir bürokratische Hürden ab und stellen die Weichen für eine dynamische und digitale Verwaltung“, …
Kategorie: Politik
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Land schnürt Maßnahmenpaket gegen Auffahrunfälle auf Autobahnen
Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und Innenminister Thomas Strobl gehen gemeinsam gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen vor. Auch sollen verstärkt Maßnahmen in Autobahnabschnitten ergriffen werden, in denen sich Unfälle häufen (sogenannte Hotspots). Ziel eines am Dienstag (26. November) in Stuttgart vorgelegten Maßnahmenpakets ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich zu verringern. Besonders Unfälle, an …
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Polizisten diskutieren über die künftigen Herausforderungen
Digitalisierung und neue, komplexere Kriminalitätsformen sind die gravierenden Herausforderungen für die Polizei in den kommenden Jahren. Der moderne Wohnungseinbruchdiebstahl wird heute zunehmend digital im Netz begangen. Aber nicht nur Datenklau, sondern auch der damit einhergehende Verlust von Vertrauen bis hin zum anschließenden wirtschaftlichen Schaden, wiegt schwer. Bei einer Tagung des Polizeiarbeitskreises der CDU wurde über …
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RadKONGRESS Baden-Württemberg: Land soll Pedelec-Land werden und Ausbau von Bike+Ride-Plätzen voranbringen
„Auf dem Weg zum Pedelec-Land“ – unter diesem Motto stand der RadKONGRESS Baden-Württemberg, auf dem am Montag (25. November) in Kornwestheim Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und der Wirtschaft mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert hat. Kretschmann sagte: „Für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität …
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Waldbesitzer mit erheblichen Schäden sollen rückwirkend unterstützt werden
Die durch Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Borkenkäfer geschädigten Waldbesitzer sollen über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus für die Aufarbeitung des Schadholzes noch im Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung erhalten. „Die anhaltende Dürre der Jahre 2018 und 2019 führte in den Wäldern Baden-Württembergs im Jahr 2019 zu einer dramatischen Waldschutzsituation. Die Folgen der klimabedingten Waldschäden waren …
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Land führt Meisterprämie sowie Gründungs- und Übernahmeprämie ein
Baden-Württemberg führt im nächsten Jahr eine Meisterprämie sowie eine Gründungs- und Übernahmeprämie ein. Erfolgreiche Absolventen einer Meisterprüfung im Handwerk erhalten fortan eine Prämie von 1.500 Euro. Baden-Württemberg führt – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – im nächsten Jahr eine Meisterprämie sowie eine Gründungs- und Übernahmeprämie ein. Erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen einer Meisterprüfung im Handwerk erhalten …
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Freie Wähler sorgen sich um den MEX-Start im Dezember 2019 – Durchbindung bis Ulm gefordert
Jüngste Berichte der Bayerischen Eisenbahngesellschaft lassen die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag sorgenvoll auf den geplanten Start des Metropolexpresses am 15. Dezember 2019 blicken. Nach dem Kenntnisstand der BEG, über den die Fränkische Landeszeitung berichtete, sehen die Planungen des künftigen, britischen Betreibers Go-Ahead vor, zumindest auf der Linie Nürnberg-Stuttgart mit gebrauchten und lokbespannten Wagenzügen …
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BUND-Kommentar zu den Forderungen von Fridays for Future Baden-Württemberg
Jetzt: Ambitioniertere Ziele und wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz „Die Ziele der Landesregierung in Sachen Klimaschutz sind nicht ambitioniert genug. Bis 2030 will Baden-Württemberg den Treibhausgasausstoß um 42 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Damit orientiert sie sich an den Zielen der Bundesregierung. Und nicht an den Zielen des Klimaabkommens von …
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MdL Peter Hofelich freut sich über Denkmalförderung für Uhingen
Beim diesjährigen Denkmalförderprogramm des Landes werden auch Projekte im Kreis Göppingen mit Zuschüssen gefördert. Das gibt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) aktuell bekannt. Im Wahlkreis Göppingen sind dabei 69.790 Euro für Reparaturen am Gebäude des Jugendhauses Uhingen sowie 35.390 Euro für die Uhinger Cäcilienkirche eingeplant. „Ich begrüße die erneute Förderung für Denkmäler im Filstal …
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Land wird kommunale Betreuung wieder stärker fördern
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Ganztag und Betreuungsangebot werden gestärkt Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: Wir kommen dem Wunsch vie-ler Eltern nach mehr Flexibilität nach Das Land wird ab dem kommenden Schuljahr 2020/2021 kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wieder stärker bezuschussen. „Wir bauen die Ganztagsangebote weiter aus und erhöhen die Förderung …
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