Am Freitag zogen die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Europaminister Peter Friedrich ein erstes Resümee ihrer Reise in den Kosovo. Sie hätten, so Krebs und Friedrich in den vielen Gesprächen gute Erkenntnisse über die Situation im Land gewinnen können. So sei der massenhafte Wegzug vor allem eine Art sozialer Protest gegen die Perspektivlosigkeit im …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1397/
Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung können Sie nun auf dem Beteiligungsportal kommentieren. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1357/
„Die Unzufriedenheit mit Grün-Rot im Land ist groß. Die Landesregierung reißt durch ihre Politik tiefe Gräben auf, man denke nur an die Schulpolitik“, klagt die CDU Kreisvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. „Wir wollen ab 2016 einen politischen Neubeginn für die Menschen im Südwesten mit einer CDU-geführten Landesregierung, mit einer Politik, die gestaltet und nicht …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1316/
„Mit einem CO2-Ausstoß von nur 65 g/km und einem Verbrauch von 2,8 l/100km liegt mein neues Dienstfahrzeug um 50 g beziehungsweise 1,6 l im Durchschnitt deutlich unter den Werten meines letzten Wagens. Damit steht die Mercedes-Benz S-Klasse 500 PLUG-IN HYBRID für nachhaltige Mobilität“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Übergabe seines neuen Dienstfahrzeugs durch Prof. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1218/
Bundestagsabgeordneter und MIT einig: Praxistaugliche Dokumentationspflicht beim Mindestlohn nötig „Der seit 1.1.2015 geltende Mindestlohn hat mit seinen Dokumentationspflichten zu neuen bürokratischen Belastungen geführt, unter denen besonders mittelständische Industrie- und Handwerksbetriebe sowie familiengeführte Unternehmen leiden. Das wollen wir ändern.“ So begründet der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber seine Unterstützung eines Antrags des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion. Darin wird …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1209/
„Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans stellt Bad Überkingen auf die Standspur! Dies ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Kurgemeinde“, so Marco Schmiechen, Mitglied der Jungen Union (JU) im Ortsverband Geislingen und Bürger der Gemeinde Bad Überkingen. Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises Göppingen stößt bei der JU auf größtes Unverständnis. Das Landratsamt beauftragte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1189/
„Der starke Anstieg an Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, allen voran aus dem Kosovo, bringt unsere Flüchtlingsaufnahmekapazitäten an die Grenze des Möglichen“, sagte die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs am Mittwoch (18. Februar 2015) im Vorfeld einer Reise in das Kosovo am Donnerstag und Freitag (19. und 20. Februar 2015). „Ministerin Krebs und ich wollen uns …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1164/
Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat einen Zwischenbericht zu ihrem Messprojekt „Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“ veröffentlicht. „Ziel des Projektes ist es, eine breite Datengrundlage zu Infraschall und tieffrequenten Geräuschen aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten, um diese miteinander vergleichen zu können. Wir wollen damit die Diskussion über …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1036/
Seit 2013 unterstützt das Land mit dem Förderprogramm VwV-Integration die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger können sich mit Projekten zur Stärkung kommunaler Strukturen, zur Elternbeteiligung am Bildungsweg ihrer Kinder oder zur Teilhabe für eine Förderung des Landes bewerben. Das Programm ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Eine Jury aus 16 Fachleuten hat …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/1033/
In den vergangenen Monaten war ein politisches Thema besonders im Fokus: Die NSA und das Abhören hochrangiger politischer Vertreter – was weiß die NSA über mich als normalen Bürger? Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen – was steht hinter den Buchstaben „NSA“, gibt es einen Nutzen aus den Abhörmaßnahmen? – lädt der CDU …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/967/
