Bund und Länder haben sich gestern auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Aufgrund der aktuellen kritischen Infektionslage, sind weiter keine breite Öffnungen möglich. Ein Stufenplan zeigt auf, was bei sinkenden Inzidenzen wann wieder möglich sein soll. Seit jetzt fast genau einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Der lange Rückgang der täglichen …
Kategorie: Politik
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CDU/ÖDP-Regionalfraktion: Gäubahntunnel ist wirtschaftlich, hat hohen verkehrlichen Nutzen und ist finanziell darstellbar – Quantensprung für den ÖPNV in der Region möglich
Das BMVI hat am heutigen Donnerstag die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für einen neuen Gäubahntunnel vorgestellt. Für die CDU/ÖDP-Regionalfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer MdB dazu: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: ein neuer Gäubahntunnel ist wirtschaftlich, hat einen hohen verkehrlichen Nutzen und ist finanziell darstellbar. Deswegen ist er auch die mit Abstand beste Lösung, die …
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Baden-Württemberg ist FSME-Risikogebiet: Zahlen in 2020 auf Rekordniveau
Im Jahr 2020 wurden aus 38 von 44 Kreisen in Baden-Württemberg insgesamt 350 FSME-Fälle (Frühsommermeningoenzephalitis-Fälle) an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (LGA) im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelt, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr 2019 mit 171 Fällen. Dies ist die höchste Anzahl der registrierten Infektionen seit dem Jahr 2001. Zuvor wurde die höchste Anzahl im Jahr …
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BUND: Kommentar zum neuen Förderprogramm für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg: „Aufbruchsstimmung für eine umweltorientierte Verkehrswende“
„Die Mobilitätswende beginnt zu wirken. Die Förderprogramme des Landes für den Rad-und Fußverkehr werden von immer mehr Städten und Gemeinden angenommen. Vielerorts entsteht eine Aufbruchsstimmung für eine umweltorientierte Verkehrswende. Das ist ein ermutigendes Zeichen für den Klimaschutz“, kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, das heute vorgestellte Förderprogramm des Landes für den Rad- und Fußverkehr …
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Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung
„Den Zusammenhalt im Land zu fördern, das hat sich die Landesregierung von Beginn an zur Aufgabe gemacht. Wir wollen die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Polarisierung und Spaltung stärken. Das kann nur gelingen, wenn wir Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt miteinander vereinbaren und entschlossen denjenigen entgegentreten, die unsere Gesellschaft und das demokratische System angreifen“, sagte Ministerpräsident Winfried …
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Jahresbilanz Straßenbau 2020 im Regierungsbezirk Stuttgart: 395 Millionen Euro Investitionen für Erhalt, Unterhalt sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr rund 395 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Darunter fallen der Unterhalt, der Erhalt und der Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Trotz Herausforderungen durch die noch immer andauernde Corona-Pandemie konnten wir auch im Jahr 2020 …
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Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum 2016-2021 vorgestellt
„Der Ländliche Raum ist das Rückgrat unseres Landes: Er zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus. Er wirkt als starker Motor für das wirtschaftliche Wachstum, aber auch für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erfüllt der Ländliche Raum wichtige Aufgaben als naturnaher Erholungs- und Ausgleichsraum. Eine Debatte über ‚abgehängte Räume‘, die wir aus anderen Bundesländern kennen, …
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Verkehrsministerium meldet beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz an
Das Land Baden-Württemberg hat dem Bund weitere 20 Vorhaben zur Aufnahme in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgeschlagen. Mit diesem Programm fördert der Bund Sanierungs- und Ausbauprojekte im Schienen-personennahverkehr: von der Elektrifizierung über Streckensanierung bis zu zweigleisigem Ausbau. Die geschätzten Gesamtkosten aller Vorhaben belaufen sich auf rund 7,3 Milliarden Euro. Mit der Novellierung des GVFG …
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Ein Rückschritt für die Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und abgeordnete für den Landkreis Göppingen, kritisiert die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Altenpflege von BVAP und ver.di und die Reaktionen darauf vom Arbeitgeberverband der privaten Pfleganbieter bpa: Es ist bedauerlich, dass die Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige …
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Gereimte Predigten durch das Kirchenjahr
Eine besondere Freude ist es für seine Zuhörer, wenn Pfarrer Hans-Martin Hübner wieder eine seiner gereimten Predigten hält. Für den Verfasser sind seine gereimten Predigten und Gedichte die persönlichste Art zu verkündigen. Hans-Martin Hübner, nach seinem Studium in Göttingen und Tübingen und seiner Beurlaubung von 1980 – 1990 für den Dienst in der Militärseelsorge Pastor …
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