Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Die Durchlaufzeit für die Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr im Land deutlich gesunken: Im Schnitt dauerte es 41 Tage, bis eine Steuererklärung für 2023 vom Finanzamt bearbeitet wurde. Im Vorjahr waren es noch 54 Tage. …
Kategorie: Politik
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Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft
Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen. Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Vor dem Hintergrund der jüngst vom Bund verabschiedeten Krankenhausreform soll diese Planung der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten künftig nicht mehr anhand der …
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Greenpeace-Umfrage: Große Mehrheit fordert von Agrarminister:in auch Verbraucherpolitik – Vorrang für die Landwirtschaft ist nicht gewünscht
Knapp drei Viertel der Bundesbürger:innen erwarten von der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin oder dem Minister, dass die Interessen von Landwirt:innen und Verbraucher:innen gleichrangig behandelt werden. Dafür sprechen sich in einer Umfrage von Verian im Auftrag von Greenpeace 74 Prozent der Befragten aus (Link zur Umfrage: https://act.gp/42aa93N). 14 Prozent wünschen sich, dass die Interessen der Verbraucherinnen vorrangig vertreten werden. …
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Zukunftsindustrie für Erneuerbare in der Krise: Deutsche Umwelthilfe liefert vier Sofortmaßnahmen für nachhaltige Wirtschaftspolitik in Europa
EU-Wirtschaftspolitik steuert auf sozial-ökologische Schäden und geopolitische Abhängigkeiten zu, während China und USA massiv investieren Große Lücken in europäischer Politik für Zukunftsindustrien: Nachschärfen der Netto-Null-Industrieverordnung und Lieferkettenrichtlinie dringend notwendig DUH liefert vier Maßnahmen für nachhaltige EU-Wirtschaftspolitik Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vier Sofortmaßnahmen für eine wirkmächtige und …
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Vogelgrippe in größerem Nutzgeflügelbestand ausgebrochen
Im Landkreis Schwäbisch-Hall ist in einem größeren Nutzgeflügelbestand die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. „In einem Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch-Hall wurde das hochpathogene aviäre Influenzavirus vom Subtyp H5N1 nachgewiesen und durch das Friedrich-Loeffler Institut (FLI) auf der Insel Riems bestätigt. Um eine Ausbreitung auf weitere Bestände zu verhindern, …
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Neue INSA-Umfrage: 58 Prozent der Bevölkerung für Böllerverbot an Silvester
Klares Nein zu gefährlicher und tierquälerischer Böllerei: Eine zwischen dem 10. und 13. Januar durchgeführte, von PETA beauftragte repräsentative INSA-Umfrage unter 2.005 Befragten ergab, dass 58 Prozent der Deutschen ein bundesweites generelles Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester befürworten. Mit 34 Prozent spricht sich nur rund ein Drittel gegen ein Verbot aus. Jetzt ist die Politik gefragt: …
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Kampf gegen Terrorismus: Baden-Württemberg bringt Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum an den Start
Im September 2024 hatte der Ministerrat ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Ein wichtiger Baustein dabei war die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW). Dieses nimmt jetzt beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) schrittweise seinen Betrieb auf. Darüber informierte Innenminister Thomas Strobl das Kabinett am Dienstag (14. Januar). „Die terroristischen Anschläge im vergangenen Jahr haben unser …
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Wegen hoher Lebensmittelpreise: foodwatch fordert Beobachtungsstelle für mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt – foodwatch-Preisradar entlarvt mangelnden Wettbewerb im Einzelhandel
Trotz vielfach sinkender Rohstoff- und Energiekosten halten Handelsketten Lebensmittelpreise weiter hoch foodwatch-Preisradar zeigt fast deckungsgleiche Preisentwicklungen bei Eigenmarken von Aldi, Rewe & Co. foodwatch fordert Preisbeobachtungsstelle gegen unfaire Handelspraktiken und Preistreiberei Die Verbraucherorganisation foodwatch hat angesichts der anhaltend hohen Kosten für Lebensmittel eine Preisbeobachtungsstelle gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse endlich Klarheit darüber schaffen, ob …
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Startschuss zur Bewerbung für den Verkehrspräventionspreis
Der Startschuss für den diesjährigen Verkehrspräventionspreis des Landes ist gefallen. Bewerben können sich kreative Initiativen und Projekte, die der Verkehrsunfallprävention dienen. Am 13. Januar 2025 fiel wieder der Startschuss für Bewerbungen zum Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg ist gefallen. Bewerben können sich kreative Initiativen und Projekte, die der Verkehrsunfallprävention dienen. Angesprochen werden sollen insbesondere Kinder und Jugendliche, Fahranfänger und …
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Land fördert interkulturelle Elternmentoren-Programme
Um die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- und Migrationserfahrung zu verbessern, investiert die Landesregierung rund 600.000 Euro in interkulturelle Elternmentoren-Programme. Wer Eltern stärkt und fördert, der verbessert damit zugleich die Bildungschancen von Kindern mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt deshalb bereits zum vierten Mal Elternmentoren-Programme in Baden-Württemberg. Es …
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