Wahl zum KEK-Vorsitz Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 279. Sitzung Prof. Dr. Georgios Gounalakis für weitere zweieinhalb Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Prof. Dr. Insa Sjurts im Amt bestätigt. Turnusgemäß beginnt die neue Amtszeit am 1. Oktober 2024. Gounalakis und Sjurts dankten den Mitgliedern …
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Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden. Der Ministerrat hat am 12. Juni 2024 die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt …
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„Keine drei Tage nach der Europawahl beschäftigt sich der Landtag von Baden-Württemberg mit dem nächsten Regelwerk aus Brüssel. Es kommt Vorhaben nach Vorhaben, als hätte es nie Kritik an der mittlerweile maßlosen Regulierungsdichte und der Bürokratiebelastung gegen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der für rechtliche Fragen im BWIHK …
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Die Weltgesundheitsorganisation hat in einem heute veröffentlichten Report eine stärkere Regulierung der Lebensmittelindustrie gefordert. Gemeinsam mit der Tabak-, Alkohol- und Kohleindustrie seien die Konzerne mitverantwortlich für jährlich 2,7 Millionen Todesfälle in Europa, so das UN-Expertengremium. Dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Lebensmittelindustrie ist mitverantwortlich für Fehlernährung und damit verbundene Krankheiten wie Typ-2-Diabetes …
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Große Teile des Landes Baden-Württemberg werden in einer neuen Studie als „Absteigerregionen“ klassifiziert. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hatte im kürzlich erschienenen IW-Regionalranking die Entwicklung deutscher Regionen im Hinblick auf Wirtschaftsstruktur, Lebensqualität und Arbeitsmarkt untersucht. Handwerk BW liest in der Studie einen klaren Auftrag an die Landespolitik – auch mit Blick auf den …
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Klares Nein zu systematischem Tierleid: Eine aktuelle, von PETA beauftragte INSA-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den Verkauf von Hundewelpen auf Onlineplattformen ablehnen. Verkaufsabwicklungen im öffentlichen Raum wie beispielsweise auf Parkplätzen lehnen sogar 81 Prozent der Umfrageteilnehmenden ab. Lediglich 15 Prozent der über 2.000 Befragten wollen kein Verkaufsverbot auf Online-Marktplätzen, die restlichen enthielten sich. Befürwortet …
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Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni mahnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung an, die Menschenrechte endlich konsequent in den Fokus der Sozial- und Migrationspolitik zu rücken. Haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, die Verabschiedung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, die Einführung einer diskriminierenden und entmündigenden Bezahlkarte oder die Forderung demokratischer Parteien, das individuelle Recht auf …
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Rund 250 Kinder haben beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“ am Malwettbewerb des „Kleinen Zebras“ teilgenommen. Die 25 schönsten Bilder wurden auf der Preisverleihung prämiert und die Gewinnerinnen und Gewinnern bekamen große Plüschzebras sowie Zebrahefte überreicht. „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Kinder frühzeitig auf die besonderen Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet sind. …
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Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat das von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren „Landtag …
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In zwei Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer hat das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die Klagen wurden vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, von Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg und dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützt. Laut Tenor des Urteils, die ausführliche Begründung folgt noch, geht das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit …
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