Kategorie: Politik

LADS und Kommunen im Dialog zur Antidiskriminierungsarbeit

Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und Landkreisen haben sich gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg über Herausforderungen und Perspektiven einer wirksamen Antidiskriminierungsarbeit im Land ausgetauscht. Erstes Austausch- und Vernetzungstreffen am 6. Mai 2026 zwischen der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg und Vertreterinnen und Vertretern aus zwölf Städten und Landkreisen (Landkreis Böblingen, Landkreis Esslingen, Freiburg, Heidelberg, …

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Cybersicherheit in Bund und Ländern: BSI und Schleswig-Holstein vereinbaren Kooperation

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten BSI-Präsidentin Claudia Plattner und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, eine entsprechende Vereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung leistet einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Resilienz Deutschlands. BSI-Präsidentin Claudia Plattner: „Die Sicherheitslage im Cyberraum ist angespannt. Deutschland …

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Kliniken sichern, Versorgung stärken, Lasten fair verteilen: Baden-Württemberg dringt auf Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Nach den Beratungen von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die Landesregierung vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Ministerpräsident Cem Özdemir und Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand warnten nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (16. Juni) vor einseitigen Belastungen zulasten der Versicherten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Krankenhäuser und der Pharmabranche …

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Verdi: 500 Millionen Euro vom Land für Kommunen – Nur die Richtung stimmt

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung, wie der SWR berichtet, den überlasteten Kommunen 2027 mit 500 Millionen Euro zusätzlich, finanziert über neue Schulden, einen kleinen Teil ihres Defizits abnehmen will. Die Steuerschätzung vom Mai hatte für die Kommunen im Land weitere Mindereinahmen von drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre prognostiziert, während das …

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Solarstandard im Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gefährdung der bürgernahen Energiewende und Bürokratie-Flut

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für Dach-Photovoltaik durch die Streichung der staatlich garantierten Einspeisevergütung zu verschlechtern und fordert verlässliche Förderbedingungen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Der …

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Mehr Qualität auf Radreisen: Baden-Württemberg stärkt seine Position im Radtourismus

Zehn der insgesamt 21 Landesradfernwege in Baden-Württemberg wurden kürzlich erneut als ADFC-Qualitätsradrouten ausgezeichnet. Dabei konnte der Badische Weinradweg von drei auf vier Sterne aufsteigen, weil der Weg an vielen Stellen sicherer und breiter geworden ist. Ein weiterer Landesradfernweg erreicht 4-Sterne-Komfortstandard Der Badische Weinradweg ist ein rund 460 Kilometer langer Radfernweg, der sieben der neun badischen …

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Ungenutztes Arbeitskräfte­potenzial von Frauen

In der hohen Teilzeitquote von Frauen liegt auch in Baden-Württemberg ein riesiges ungenutztes Arbeitskräftepotenzial. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt die Einschätzung von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institutsfür Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), dass in der hohen Teilzeitquote von Frauen ein riesiges ungenutztes Arbeitskräftepotenzial liege. Dies sei auch in Baden-Württemberg der Fall.  „Trotz positiver Entwicklungen bleibt das Arbeitskräftepotenzial von Frauen …

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dbb-Kampagne „Deutschlands Stärke“ – Lehrkräfte sind „Deutschlands Stärke“

Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat heute die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ veröffentlicht. Die Botschaft: Ein starkes Land gibt es nur mit einem starken öffentlichen Dienst und einem starken Berufsbeamtentum. Auf der Kampagnenwebseite finden sich Beispiele für Berufsfelder, Fakten zum Arbeiten im öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum sowie konkrete Forderungen, wie der …

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VBE zum Bericht „Bildung in Deutschland 2026“: Und täglich grüßt die Bildungsungleichheit

„Die Ergebnisse des aktuellen Bildungsberichtes sind ein Armutszeugnis für eine der größten Volkswirtschaften weltweit. Die Folgen der bildungspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte werden immer sichtbarer und lassen sich nicht mehr ignorieren. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben bereits vor dem Eintritt in die Schule schlechtere Chancen auf Bildung. Dies zieht sich durch den gesamten …

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Deutsche Umwelthilfe klärt über 700 Gasnetzbetreiber auf: Nutzung von DVGW-Tool kann zu Regelverstößen gegen Methanverordnung führen

Offener Brief an mehr als 700 Gasnetzbetreiber: DUH informiert über Unzulänglichkeiten von DVGW-Berichterstattungssoftware Irreführendes Tool kann zu bußgeldbewehrten Rechtsverstößen bei Methanberichterstattung führen DUH fordert: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches muss Tool sofort korrigieren, damit klimaschädliche Methanemissionen korrekt erfasst werden   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehr als 700 Gasnetzbetreiber in einem offenen Brief darauf …

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