Kategorie: Politik

Land fördert weitere Hebammenkreißsäle

Zwölf Krankenhäuser erhalten in den kommenden zwei Jahren eine Förderung entweder beim Aufbau eines neuen oder der Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Hebammenkreißsaals. Symbolbild Die Landesregierung investiert in den kommenden zwei Jahren in weitere Extern:Hebammenkreißsäle(Öffnet in neuem Fenster) an verschiedenen Kliniken in ganz Baden-Württemberg. Zwölf Krankenhäuser erhalten eine Förderung entweder beim Aufbau eines neuen oder der Weiterentwicklung eines …

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Lebendige Stadtzentren sind kein Selbstläufer – BWIHK stellt sein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ vor

Die Innenstädte in Baden-Württemberg stehen weiterhin unter Druck: Geschäftsschließungen, Leerstände, ein vernachlässigtes Stadtbild sowie knappe Budgets prägen vielerorts das Bild. Die gute Nachricht: Mit klug umgesetzten Maßnahmen können Innenstädte jedoch fit für die Zukunft gemacht werden und bleiben so als attraktive Orte für Einkauf, Erlebnis und Miteinander bestehen. „Starke, attraktive und funktionierende Stadtzentren brauchen verlässliche …

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Bahn verschiebt Start von Stuttgart 21 erneut

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt zu den Berichten über eine mögliche Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit: „Die erneute Verschiebung von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit ist für Region, Stadt und Land und vor allem für die Fahrgäste eine fatale Nachricht. Die Fahrgäste ächzen seit Jahren unter den Folgen der Großbaustelle und es …

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Matthias Gastel zu erneuten Verzögerung von Stuttgart 21

Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur erneuten Verschiebung des Projekts Stuttgart 21: „Die Verschiebung von S 21 kommt inzwischen fast schon so sicher wie Weihnachten. Genauso sicher ist, dass die Deutsche Bahn zu den Meldungen schweigt. Das Vertrauen tendiert gegen null. Wieder einmal muss der Konzern aufgefordert werden, Informationen herauszurücken und die …

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Rund 100.000 Grundschulkinder schreiben Kompass 4

Die Durchführung der landesweit einheitlichen Kompetenzmessung „Kompass 4“ erfolgt am 19. November 2025 in Deutsch und am 20. November 2025 in Mathematik. Kompass 4 liefert als zweite Säule im Rahmen der Grundschulempfehlung eine landesweit einheitliche und objektive Rückmeldung zum aktuellen Leistungsstand in Deutsch und Mathematik. Die pädagogische Gesamtwürdigung der Klassenkonferenz bleibt dennoch weiterhin maßgeblich für …

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CyberSicherheitsForum 2025 – Jetzt anmelden!

Am 27. November 2025 findet in Stuttgart und online das siebte CyberSicherheitsForum Baden-Württemberg statt. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an! „Think global – act local“ lautet der Titel des Extern:siebten CyberSicherheitsForums Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster). Am 27. November 2025 können Sie vor Ort in Stuttgart oder online dabei sein. In unserer digital …

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„Shrinkflation”: Österreich will gegen versteckte Preiserhöhungen im Supermarkt vorgehen – foodwatch fordert Kennzeichnungspflicht auch in Deutschland

Die österreichische Regierung will mit einem “Shrinkflation”-Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln vorgehen. Supermärkte sollen künftig an den Regalen darauf hinweisen, wenn die Füllmenge eines Produktes bei gleichbleibendem Preis reduziert wurde. Dazu erklärt Alina Nitsche von der Verbraucherorganisation foodwatch: “Weniger Inhalt zum gleichen Preis: Mit diesem Shrinkflation-Trick ziehen Lebensmittelunternehmen den Menschen klammheimlich das Geld aus …

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Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet

Der Ministerrat hat am Dienstag (18. November) den Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses und nächstes Jahr verabschiedet. Der Nachtragshaushalt dient der Stärkung der Kommunen. Dafür sind insgesamt rund 700 Millionen Euro zusätzliche Mittel vorgesehen. Allein über eine halbe Milliarde Euro sollen in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Land will diese Ausgaben mit den Steuermehreinnahmen …

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Preisträger im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geehrt: Silbermedaillie für Türkheim

Minister Peter Hauk hat den Bürgerinnen und Bürgern in den 23 teilnehmenden Gemeinden des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ für ihr großes Engagement für den Ländlichen Raum gedankt. Symbolbild „Unsere Dörfer sind lebendig und stark, weil die Menschen dort zusammenhalten und sich gemeinsam für ihre Heimat einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger in den 23 teilnehmenden …

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Rund drei Millionen Euro für das Innovationsprogramm Pflege

Auch im kommenden Jahr stellt das Land rund drei Millionen Euro für zukunftsweisende Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bereit. Im Fokus der Förderrunde 2026 steht die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger. In Baden-Württemberg sind mehr als 600.000 Menschen auf Extern:Pflege(Öffnet in neuem Fenster) angewiesen. 85 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt, davon rund 65 …

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