Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“: foodwatch fordert Reform der Lebensmittelüberwachung und kritisiert Abschaffung der Meldepflichten für Lebensmittellabore

Vor dem Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“ kritisiert foodwatch: Die Politik hat die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung in Deutschland nicht beseitigt. Im Gegenteil: Bundesernährungsminister Alois Rainer und die Bundesländer wollen jetzt die Meldepflichten von Behörden und Laboren beschneiden – und damit die Lebensmittelsicherheit noch weiter schwächen, so die Kritik der Verbraucherorganisation.

„Ein Fall wie Wilke könnte sich leider jederzeit wiederholen, denn die Politik hat die entscheidenden Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung nicht abgestellt. Zu viele Lebensmittelkontrollen fallen aus, und selbst wenn Ämter bei Kontrollen auf Missstände stoßen, sind sie nicht verpflichtet, das auch sofort öffentlich zu machen. Mehr Transparenz ist der entscheidende Hebel für mehr Lebensmittelsicherheit: Wenn Behörden gesetzlich verpflichtet wären, alle Kontrollergebnisse zu veröffentlichen, könnten Lebensmittelskandale nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden und Unternehmen hätten einen starken Anreiz, sich jeden Tag an die Hygienevorgaben zu halten“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann. „Leider plant Minister Alois Rainer jetzt das Gegenteil von Transparenz und will die Meldepflichten für Behörden und Labore einschränken. Es ist immer wieder das gleiche traurige Spiel: Wenn Skandale Schlagzeilen machen, versprechen die Verantwortlichen in der Politik entschiedene Maßnahmen – und wenn niemand mehr hinschaut, wird die Lebensmittelkontrolle weiter beschnitten.“

Schwachstellen im System der Lebensmittelüberwachung

Aus Sicht von foodwatch zeigt der Fall Wilke klar die Schwachstellen im System der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Diese sind bis heute nicht behoben:

  1. Fast 30 Prozent aller Lebensmittelkontrollen fallen aus. Eine aktuelle Datenrecherche von foodwatch zeigt: Die Lebensmittelbehörden in Deutschland sind überlastet, kaum ein Amt schafft es, alle vorgeschriebenen Plankontrollen zu machen. Fast 30 Prozent aller Routinekontrollen fallen aus. Auch im „Wilke-Landkreis“ Waldeck-Frankenberg fallen viele Kontrollen aus: 2025 schaffte der Landkreis 89 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen, 2024 nur gut die Hälfte (54 Prozent).
  2. Mangelnde Transparenz über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen: Viel zu oft erfährt die Öffentlichkeit erst spät von Problemen. Wie im Fall Wilke: Die Behörden wussten seit Jahren von Hygienemängeln in dem Betrieb – aber es gab keine wirksamen Konsequenzen. foodwatch fordert: Behörden müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, Missstände immer sofort öffentlich zu machen. Länder wie Dänemark oder Finnland machten es längst vor: Dort veröffentlichen die Behörden alle Kontrollergebnisse im Internet und per Aushang an der Ladentür. Diese Transparenz sorgt nachweislich für bessere Hygiene in Lebensmittelbetrieben.
  3. Interessenkonflikte auf kommunaler Ebene: In Deutschland sind mehr als 400 Kontrollämter für die Lebensmittelüberwachung zuständig. Das kann zu Interessenkonflikten führen. Denn die Kommunen sollen sich einerseits um den Verbraucherschutz kümmern, gleichzeitig sorgen die Lebensmittelbetriebe für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Auch im Fall Wilke war das ein Problem. foodwatch fordert: Die Lebensmittelüberwachung muss von der Landkreis- auf die Länderebene verlagert werden – in eine eigenständige, politisch unabhängige Behörde.

 

Minister Rainer will Meldepflichten für Lebensmittellabore abschaffen

Aus Sicht von foodwatch besonders unverständlich: Statt offenzulegen, was Lebensmittelbetriebe falsch machen, plant das Bundesernährungsministerium jetzt das Gegenteil. Minister Alois Rainer will die Meldepflichten für Lebensmittellabore wieder abschaffen. Eingeführt wurden diese nach dem großen Dioxinskandal 2011. Die Idee war: Wenn Labore Lebensmittel- oder Futtermittelproben im Auftrag der Hersteller analysieren, sollen sie Grenzwertüberschreitungen umgehend den Überwachungsbehörden melden – auch ohne Einverständnis der Hersteller. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen die belasteten Produkte nicht einfach still und heimlich weiterverarbeiten oder verkaufen.

Diese Meldepflicht soll jetzt wieder gestrichen werden. Momentan läuft zu dem Vorhaben des Ministeriums eine Verbändeanhörung. Neben foodwatch kritisieren auch die Verbraucherzentralen und der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure die Pläne deutlich.

Prozessauftakt um Listerien-belastete Wurst: elf Todesfälle

Am Montag, 6. Juli, startet am Landgericht Kassel der Prozess gegen drei Verantwortliche des Fleisch- und Wurstherstellers Wilke. Im Herbst 2019 sorgte der Skandal um Listerien-belastete Produkte des Unternehmens für Schlagzeilen. Mehrere Menschen erkrankten, elf starben. Die hessische Firma hatte über Jahre unter unhygienischen Bedingungen Fleischprodukte hergestellt und deutschlandweit verkauft, unter anderem an Kantinen und Unternehmen wie Ikea.

Öffentlichkeit wurde viel zu spät gewarnt

foodwatch hatte in dem Fall das Handeln der Behörden deutlich kritisiert. Denn bei Kontrollen fiel Wilke schon seit Jahren negativ auf – es verbesserte sich aber nichts. Bereits 2013 zum Beispiel gab es offenbar Salmonellenbelastungen, 2018 war bei Eigenuntersuchungen des Unternehmens jedes zweite Fertigprodukt mikrobiologisch nicht in Ordnung. Im März und April 2019 gab es Listeriennachweise auf Wilke-Produkten. Das Hessische Umweltministerium erfuhr im August 2019 vom Listerien-Verdacht. Eine öffentliche Warnung erfolgte jedoch erst Wochen später, am 2. Oktober 2019.

Wären die Behörden per Gesetz verpflichtet gewesen, diese Missstände öffentlich zu machen, hätten Verbraucher:innen und Abnehmer von Wilke-Produkten, wie etwa Ikea, davon erfahren – und Wilke hätte einen starken Anreiz gehabt, die Probleme zu beheben.

Quellen und weiterführende Informationen:

 

PM foodwatch e.V.

Redaktion Filstalexpress

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