Kategorie: Politik
19. Dienstwagen-Check: 151 von 238 Spitzenpolitikerinnen und -politikern reißen mit ihren Dienstfahrzeugen den Flottengrenzwert und bekommen eine rote Karte – nur 87 Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb Unter den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann vorn, bayerischer Ministerpräsident Söder ist Schlusslicht Bei den Umweltministern und Umweltministerinnen fahren Bundesumweltminister Schneider sowie Hamburger Umweltsenator Kerstan und Umweltministerin …
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Die Fördersätze für Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg bleiben stabil. Entgegengesetzte Behauptungen seien falsch, das hat Sozialminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Kommunen klargestellt. Die Landesregierung stellt jährlich fast 45 Millionen Euro für die Extern:Schulsozialarbeit(Öffnet in neuem Fenster) an öffentlichen Schulen bereit. Dies soll auch so bleiben: Sowohl für das Schuljahr 2025/2026 als auch für das Schuljahr …
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Nach Informationen des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hat das Notifizierungsverfahren des Biomassepakets seitens der Europäischen Kommission offiziell begonnen. Wenn die neuen Regelungen in der kommenden Biomasseausschreibung im Oktober Anwendung finden sollen, muss der Genehmigungsprozess in gut einer Woche abgeschlossen werden. Die Verbände im HBB drängen daher auf eine schnelle Entscheidung und warnen vor dem Verlust dezentraler …
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36 Prozent der Befragten in einer vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführten repräsentativen Telefonbefragung gaben an, in erster Linie Bus und Bahn ausbauen zu wollen, wenn sie selbst darüber entscheiden könnten. Im Vordergrund steht für immer mehr Befragte auch der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Alle zwei Jahre lässt das Verkehrsministerium 1000 Menschen in Baden-Württemberg zu …
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Nur fünf Großstädte mit mehr als einem Prozent des Straßennetzes für Bussonderfahrstreifen – Berlin Spitzenreiter, vier Städte ganz ohne Busspur Trotz Vereinfachungen durch neue Straßenverkehrsordnung: Nur gut die Hälfte der Städte plant oder prüft weitere Busspuren DUH fordert Ausbauoffensive für Busspuren, um klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen In den 40 größten Städten Deutschlands machen eigene Fahrspuren für …
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Extremwetterereignisse nehmen als Folge des Klimawandels zu und stellen Waldbesitzer vor große Herausforderungen. Klimaresiliente Mischwälder und aktive Waldpflege tragen zum Erhalt und Schutz der Wälder bei. „Vor 25 Jahren verursachte Sturm Lothar als einer der Vorboten des Extern:Klimawandels(Öffnet in neuem Fenster) große Schäden am Extern:Wald in Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster). Der Ortenaukreis gehörte damals zu den am schwersten …
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Mit dem Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“ fördert das Land ein wirksames Instrument gegen soziale Ausgrenzung mit circa 4,8 Millionen Euro. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert 31 Standorte des Landesprojektes Extern:„Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“(Öffnet in neuem Fenster) mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro in den Jahren 2026 und …
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Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat Baden-Württemberg eine Klage beim Extern:Bundesverfassungsgericht(Öffnet in neuem Fenster) eingereicht. Bezweckt wird damit die höchstrichterliche Überprüfung von Vorgaben des Extern:Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)(Öffnet in neuem Fenster) auf ihre Verfassungsmäßigkeit. „Die Klage …
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Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden. Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt Baden-Württemberg die weitere Modernisierung der Extern:Polizei Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster). Mit den Mitteln soll vor allem die …
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Baden-Württemberg gehört laut der am 13. August vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten ELSA-Studie („Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“) zu den drei Bundesländern mit dem geringsten Versorgungsgrad bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die vom Verbund aus sechs Hochschulen erarbeitete Untersuchung zeigt erstmals umfassend die psychosoziale und medizinische Versorgungslage in Deutschland auf. Weite Wege, hohe Belastungen …
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