Heute beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis zum Jahr 2029. Während die Aufstockung der Mittel für „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) sowie für die „Bundesförderungen für effiziente Wärmenetze“ (BEW) positiv bewertet werden, kritisieren die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) in aller Deutlichkeit den Rückgang der vorgesehenen …
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Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde heute wegen Bestechung von Abgeordneten zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Eduard Lintner ist einer der Hauptakteure in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, bei der Bundestagsabgeordnete für Abstimmungen und Äußerungen im Europarat Geld aus Aserbaidschan erhielten. Aurel Eschmann, Experte für Korruption und Lobbyregeln, kommentiert: …
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Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Foto: Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Am Montag, 28. Juli 2025, feierte der Extern:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) sein 70-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Weißen Saal des Extern:Neuen Schlosses(Öffnet in neuem Fenster) in …
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Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder insbesondere Projekte zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Land. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ unterstützt die landesweit tätige Naturschutzstiftung insbesondere Projektvorhaben zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Förderspektrum der Extern:Stiftung Naturschutzfonds(Öffnet in neuem Fenster) ist weit gefasst: beispielsweise im Bereich der …
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US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung: „Was zunächst nach einer Entspannung klingt, entpuppt sich als gefährlicher Dammbruch: …
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Sanierungsarbeiten am Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Stegen starten in den fünften Bauabschnitt. Die Gebäude werden grundlegend instandgesetzt und brandschutztechnisch sowie energetisch erneuert. In den 1970er Jahren wurden die rund 30 Gebäude des Extern:Staatlichen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) mit Internat in Stegen(Öffnet in neuem Fenster) gebaut. Nachdem sie lange und intensiv genutzt wurden, werden …
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Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum setzt das Land mit 20,3 Millionen Euro für 242 Projekte auch unterjährig wichtige Impulse zur Strukturentwicklung in ländlichen Gemeinden. „Das Extern:Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)(Öffnet in neuem Fenster) ist das zentrale Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um …
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An die Bundesregierung Sehr verehrten Damen und Herren, wir ver.di-Erwerbslose vertreten u.a. die Menschen, die in Ihrem Koalitionsvertrag der Arbeitsverweigerung bezichtigt werden und für die Sie „Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“ wollen. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“. Kann unser Sozialstaat unter den Bedingungen Ihrer Herangehensweise …
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LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sowohl der intransparente Verhandlungsprozess auf einem Golfplatz in Schottland als auch die bislang unklaren Ergebnisse sind problematisch. Mehr Klarheit ist überfällig. Max Bank von LobbyControl kommentiert: „Der Deal im Handelsstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen …
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Die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition hatten sich am 23. September 2024 auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um mit konkreten Maßnahmen schnell einen signifikanten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Eine zentrale Maßnahme war die Einführung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), um bei der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung schwerster Straftaten große Datenmengen auf Knopfdruck zusammenzuführen und auswerten zu …
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