> Volt kritisiert den geplanten Einsatz von Palantir deutlich und schlägt alternative europäische Lösungen vor > „Wer heute Palantir installiert, entscheidet nicht für eine Übergangszeit – sondern für Jahrzehnte“ Volt kritisiert den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham durch die Polizei im Land. Die Landesregierung hat angekündigt, die Plattform als Übergangslösung einzuführen – ein Schritt, …
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Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Kommunen dazu auf, auf die Erhebung von Grundsteuer-Kleinstbeträgen zu verzichten. Der rechtliche Rahmen dafür wurde jetzt in Gesprächen zwischen Vertretern des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Städtetags, des Gemeindetags sowie der Gemeindeprüfungsanstalt geschaffen. Damit müssen Grundsteuerbescheide von Kommunen mit Forderungen von beispielsweise 0,72 Euro nun endgültig der Vergangenheit angehören. …
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Zur heutigen Bekanntgabe der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Statistik für das Jahr 2024 erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Die Zahl der BAföG-Empfänger*innen ist auf 612.800 gesunken, den tiefsten Stand seit 25 Jahren. Ein bitteres Signal für die Bildungsgerechtigkeit. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht …
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Seit heute kann der Hubschrauber-Sonderlandeplatz des Alb Fils Klinikums in Göppingen durch die Luftrettung angeflogen werden. Hierfür erfolgte nach der Genehmigung kurzfristig auch die Betriebsgestattung durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hatte bereits im März 2024 den Hubschrauber-Dachlandeplatz auf dem Dach des Klinikums am Eichert in Göppingen genehmigt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen erfolgte …
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Am 1. August 2026 tritt auch in Baden-Württemberg der Rechtanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder stufenweise beginnend mit der 1. Klasse in Kraft. In Baden-Württemberg wurden bereits über das Investitionsprogramm des Landes Mittel für den Ausbau freigemacht. Was bislang fehlt, ist eine auskömmliche Finanzierung des Regelbetriebes ab nächstem Jahr. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit …
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Mit dem Landesfamilienpass können Familien kostenlos oder ermäßigt Freizeit- und Kulturangebote sowie Ausflugsziele im Land besuchen. Extern:Familien(Öffnet in neuem Fenster) in Baden-Württemberg dürfen sich auf zahlreiche neue Vergünstigungen und Attraktionen im Rahmen des Extern:Landesfamilienpasses(Öffnet in neuem Fenster) freuen. So gewährt etwa die Extern:WESTbahn(Öffnet in neuem Fenster) Familien mit einem Landesfamilienpass vom 11. August bis mindestens 15. September 2025 für Reisen …
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Deutschland verzeichnet den größten Zubau an Biogas-Einspeiseanlagen seit zehn Jahren. Dennoch läuft das Land Gefahr, beim Biomethan den internationalen Anschluss zu verlieren. Und das in einer Zeit, in der speicherbare Energien und grüne Moleküle immer wichtiger werden. Mit 21 Neuanlagen war der Zubau 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt stehen damit …
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2025 feiert die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg (LAGG) ihr 30-jähriges Bestehen. 1995 hatten sich rund 20 Erinnerungsorte zur Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAG) in Vaihingen an der Enz und Freudental zusammengeschlossen. Heute hat die LAGG über 80 Mitglieder. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit der …
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Gesetz ist gutes Rezept zum Erhalt der Artenvielfalt Zutaten müssen aber weiterverarbeitet werden, damit das Ergebnis schmeckt Symbolische Geschenkübergabe betont nötige Umsetzung der Ziele Vor genau fünf Jahren, am 31.7.2020, ist das Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Entstanden ist es als Kompromiss von Naturschutz, Politik und Landwirtschaft auf Basis der Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz …
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Die Pestizid-Zulassungsbehörde BVL genehmigte die amtliche Zulassung von „Roundup Future“ auf veralteter Datenbasis und ignoriert den aktuellen Wissensstand Aktuelle Studien belegen potenziell krebserregende Wirkung und Gefahr für Grundwasser und Artenvielfalt DUH klagt vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig auf Aufhebung der Zulassung und fordert sofortigen Stopp von Pestizid-Einsatz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gestern beim Verwaltungsgericht …
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