Das Land hat Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Durch die Projekte werden 6.985 neue Breitbandanschlüsse entstehen. „Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Mit unserer Breitbandförderung setzen wir ein starkes Zeichen, dass wir die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voranbringen – sowohl in den Städten als auch in ländlichen …
Kategorie: Politik
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Entlastungspaket III mit weiteren spürbaren Fortschritten beim Bürokratieabbau: Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg beschleunigt den Abbau bürokratischer Hürden mit einem weiteren Entlastungspaket.
„Der Druck auf unsere Wirtschaft und unsere Kommunen ist enorm, unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Deshalb haben wir als Landesregierung bereits früh eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Überregulierung im Land abzubauen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (3. Dezember) in Stuttgart. Mit der Entlastungsallianz für …
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Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: „Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen“
Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und den Text nicht mehr zu verändern. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Mit der EU-Verordnung gegen Entwaldung lag ein …
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Kunst und Kultur: Erfolgreichstes Land beim Bundeswettbewerb Jugend musiziert
Baden-Württemberg ist und bleibt das erfolgreichste Land beim Bundeswettbewerb Jugend musiziert. Wieder geht ein Viertel der ersten Preise an Musiktalente aus THE LÄND. „Was für ein großartiges Spektakel!“, sagte Kunststaatssekretär Arne Braun in Stuttgart nach dem Preisträgerkonzert. „Ob am Klavier, mit Flöte oder Cello: Wir haben uns alle wieder von den großartigen Künsten unseres Nachwuchses hinreißen lassen. Nicht …
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Deutsche Umwelthilfe und Bundesbündnis Bodenschutz fordern Ausgleich für jede neu versiegelte Fläche
„Bau-Turbo“ und Baugipfel von Bauministerin Geywitz ignorieren den fortschreitenden Verlust von Agrarflächen und wertvollem Grün in den Städten In Deutschland wird jährlich eine Fläche von der Größe der Stadt Hannover für Siedlung und Verkehr beansprucht DUH fordert Flächenkreislauf bis 2035 und Nutzung von Bestandspotential durch Modernisierung, Umbau und Umnutzung Anlässlich des bevorstehenden Spitzentreffens des Bündnisses …
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Erste Bezahlkarte an Geflüchteten übergeben
Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen die erste Bezahlkarte in Baden-Württemberg an einen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Geflüchteten ausgegeben. „Wir haben mit Hochdruck daran gearbeitet, die Bezahlkarte beginnend ab Dezember in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg auszurollen. Wir haben …
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Fahrplanwechsel bringt landesweit Verbesserungen
Für Fahrgäste gibt es 2025 neue Verbindungen und Verbesserungen im Schienenverkehr. Es werden auf den Schienen im Land nochmal mehr Kilometer gefahren als in den Vorjahren. Für Fahrgäste in Baden-Württemberg gibt es für 2025 neue Verbindungen und Verbesserungen im Schienenverkehr. Damit werden auf den Schienen im Land nochmal mehr Kilometer gefahren als in den Vorjahren. …
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ERGA fordert die EU-Kommission auf, alle verfügbaren Mechanismen komplementär einzusetzen, um für demokratischen europäischen Medienraum einzustehen
Am 22. November haben die europäischen Medienregulierer im Rahmen ihres jährlichen Plenums in Rom getagt. Ein zentrales Thema war für die Medienanstalten vor allem das ungehinderte Zusammenwirken neuer und alter europäischer Rechtsgrundlagen. Denn mit dem Digital Services Act (DSA), dem European Media Freedom Act (EMFA) sowie weiteren EU-Rechtsgrundlagen stehen der European Regulators Group for Audiovisual …
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Beruf und Familie: Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0“ ausgezeichnet – Gewinner auch aus dem Landkreis Göppingen
Im Rahmen des Wettbewerbs „familyNET 4.0“ wurden besonders innovative und nachhaltige Angebote und Konzepte für eine moderne Unternehmenskultur ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs „familyNET 4.0“ wurden besonders innovative und nachhaltige Angebote und Konzepte für eine moderne Unternehmenskultur und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ausgezeichnet. Ausgezeichnet wurden Unternehmen mit einer modernen Unternehmenskultur und zukunftsfähigen …
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Neues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das sogenannte Vergaberechtstransformationsgesetz, das die Bundesregierung am 27. November im Kabinett beschlossen hat. Laut DUH sei dies eine vertane Chance für eine umweltfreundliche Beschaffung. Demnach sieht die Bundesregierung für Produkte mit einer „besonderen Eignung für eine umweltbezogene Beschaffung“ die verpflichtende Berücksichtigung mindestens eines Umweltaspektes vor. Solch ein Aspekt kann beispielsweise …
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