Kategorie: Politik

Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024: Öffentlichkeitsbeteiligung startet

Über 100.000 Menschen in Baden-Württemberg wurden bereits von Verkehrslärm entlastet. Um mehr Menschen zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können an der Planung mitwirken. Ab dem 11. März 2024 und bis einschließlich 12. April 2024 ist das über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg möglich. Lärm ist eine der größten und …

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Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Der Strategiedialog Landwirtschaft ist eine Plattform zur Vernetzung, zum Austausch und zum gemeinsamen Arbeiten an Lösungsansätzen. Fünf Arbeitsgruppen bearbeiten verschiedene Schwerpunktthemen. Nach der Auftaktveranstaltung zum Strategiedialog Landwirtschaft haben sich am 23. September 2022 alle fünf Arbeitsgruppen zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen. In den ersten Sitzungen ging es zunächst vor allem um die konkrete Themenausrichtung und …

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„Gesund und digital im Ländlichen Raum“ geht in die nächste Runde

Digitale Anwendungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen bieten große Chancen für den Ländlichen Raum. Das Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“ stärkt die gesellschaftliche und digitale Teilhabe älterer Menschen. Es wird nun auf alle ländlichen Landkreise erweitert. „Die Digitalisierung wirkt in alle Lebensbereiche, davon betroffen sind Menschen aus allen Generationen. In der digitalen Welt den …

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Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in Stadt und Land

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen. „Aus der Studie ,Jugend im Ländlichen Raum Baden-Württembergs‘ wissen wir, dass das Dorfleben auch für junge Menschen attraktiv ist. Gerade für den Ländlichen Raum sind junge Menschen auch eine wichtige Gruppe …

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Regionale Produkte in landeseigenen Kantinen

Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in den landeseigenen Kantinen. Mit der Verwaltungsvorschrift Kantine trifft das Land Regelungen dazu und setzt einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. „Wir möchten den Anteil an bio-regionalen Lebensmittel bis 2030 stufenweise auf 40 Prozent und den Anteil an regionalen Lebensmitteln auf 75 Prozent …

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Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Landesregierung setzt sich in diesem Jahr insbesondere für den Schutz und eine gerechte Teilhabe von Frauen im digitalen Raum ein. Frauen sind im Internet in verschärfter Weise Anfeindungen und Hetze ausgesetzt. Die digitale, geschlechtsspezifische Gewalt bedroht und schränkt die Teilhabe von Frauen in digitalen Räumen ein. Sogenannte Silencing-Effekte …

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FIONA-Antragssaison 2024 startet

Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2024. FIONA (Flächeninformation und Online-Antrag) startet am 12. März 2024 für die Beantragung des Gemeinsamen Antrags 2024. Derzeit befindet sich FIONA in einer kurzen einwöchigen Wartungspause zur Umstellung des Systems …

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Minister Hermann: Bund missachtet im Schienenverkehr die Anliegen der Länder und der Fahrgäste

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der  verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz soll das Schienennetz in Deutschland umfassend modernisiert werden. „Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich, denn die Sanierung und …

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Land und DB Regio vereinbaren Plan für besseren Bahnverkehr

DB Regio hat dem Land Baden-Württemberg einen Plan für schrittweise Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vorgelegt. Mit einem Aktionsplan will DB Regio dafür sorgen, den täglichen Betrieb zu stabilisieren und den Fahrgästen verlässliche Mobilität zu bieten. Auf dieses gemeinsame Ziel verständigten sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann und die Vorständin für Regionalverkehr der DB, Evelyn Palla. DB Regio-Chefin …

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Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Nicht nur an diesem Tag machen wir deutlich: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik. „Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für eine gerechte Zukunft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern eine nicht verhandelbare Realität ist. Hierzu gehören die faire Verteilung von Sorge- und …

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