Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Empfehlungen der Kommission enthalten einzelne Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Dass künftig alle Erwerbstätigen – Beschäftigte, Selbständige, Politikerinnen und Politiker sowie Beamtinnen und Beamte – in die Alterssicherung einbezogen werden sollen, entspricht einer langjährigen …
Kategorie: Politik
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Gleichstellung: Land setzt Impulse für Demokratie, Gewaltschutz und Integration
Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht. Hauptkonferenz der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) am 18. und 19. Juni 2026 in Dresden Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz (GFMK) in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht. Im Fokus des zweitägigen …
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VBE zum Bildungsbarometer: Wir sind nicht neutral, wir sind demokratisch!
„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ein alarmierendes Maß an Verunsicherung im Umgang mit politischen Meinungen in der Schule. Es muss klar sein: Politische Bildung braucht fachlich fundierte, demokratische Orientierung. Lehrkräfte haben den Auftrag, demokratische Werte zu vermitteln und Schüler:innen zu einer eigenen begründeten Meinungsbildung zu befähigen. Dafür brauchen sie die volle Rückendeckung aus Politik und …
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Startup-Verband begrüßt Empfehlungen der Rentenkommission
Der Startup-Verband begrüßt die heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission. Besonders die vorgeschlagene Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Komponente in der gesetzlichen Rente bewertet der Verband als überfälligen und richtigen Schritt. „Die Empfehlung der Rentenkommission, erstmals kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen Rente zu verankern, ist ein Paradigmenwechsel. Genau das fordern wir als Startup-Verband seit Langem: Die Altersvorsorge …
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ver.di-Chef Werneke zur Rentenkommission: Lebensleistung der Menschen nicht abwerten – Altersarmut in den Blick nehmen
Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Alterssicherungskommission der Bundesregierung („Rentenkommission“) warnt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vor einer Streichung der Renten für langjährig und besonders langjährig Versicherte: „Wer 45 Jahre seinen Buckel krumm gemacht hat, muss ein Recht darauf haben, abschlagsfrei früher in Rente gehen zu können“, sagte Werneke am Dienstag. „Auch der …
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Waldbrandgefahr steigt
Hochsommerliche Temperaturen belasten nicht nur Mensch und Tier. Auch das Waldbrandrisiko im Land steigt in den nächsten Tagen stark an. Einfache Maßnahmen helfen, Mensch, Tier und Wald zu schützen. Symbolbild „Der Sommer nimmt weiter Fahrt auf. Warme bis heiße Luftmassen im Südwesten lassen eine weitere Hitzephase mit hoher Wärmebelastung erwarten. Heiße Tage und tropische …
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Handlungsfähige Kommunen für Mittelstand zentrale Voraussetzung – BWIHK zum Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags ‚Kommunen am Limit‘ zeigen sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und die zwölf IHKs im Land über die angespannte Finanzlage kommunaler Haushalte besorgt. „Unternehmen sind auf leistungsfähige Kommunalpolitik angewiesen. Denn sie entscheidet vor Ort über den Einsatz von Mitteln für Straßen, Gewerbegebiete, Schulen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den öffentlichen Nahverkehr. Dort, …
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Landesregierung setzt Kabinettsausschuss ‚Ländlicher Raum 2026–2031‘ ein – BWIHK begrüßt Wiedereinsetzung – Baden-Württemberg braucht starke ländliche Räume
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die erneute Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum durch die baden-württembergische Landesregierung. Der ressortübergreifende Ansatz sei geeignet, die komplexen Fragestellungen ländlich geprägter Räume wirksam zu adressieren und ganzheitliche Lösungen voranzubringen, so Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Die IHK bearbeitet im BWIHK die Fragen des ländlichen Raums. Albiez weiter: …
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Rentenkürzungskommission: Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten betroffen
„Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept“, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Vollath …
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Social Media: Plattformen schützen Minderjährige nicht ausreichend – Verbraucherzentrale fordert verbindliche Schutzregeln für Social-Media-Angebote statt eines pauschalen Verbot
Untersuchung: Social-Media-Plattformen setzen Vorgaben des Digital Services Act zum Kinder- und Jugendschutz nur unzureichend um. Empfehlungsfeed: Anbieter fördern lange Nutzung und erschweren das Deaktivieren personalisierter Empfehlungen. Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz vor manipulativen und gesundheitsgefährdenden Mechanismen. Social-Media-Anbieter schützen Minderjährige nicht ausreichend vor Risiken bei der Nutzung ihrer Plattformen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands. …
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