Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. [1] Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. „Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine bessere Teilhabe eingeschränkter Personen, diese dürfen nicht von ihren demokratischen Grundrechten ausgeschlossen werden“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Allerdings hat sich die Regierung dagegen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/114052/landesregierung-passt-wahlrecht-an-ignoriert-dabei-kleinparteien-verhandlung-vor-dem-landesverfassungsgericht-am-9-november/
Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse des Landes wird angesichts der wachsenden Infektionszahlen verstärkt. Das Verkehrsministerium vereinbarte mit dem Landkreistag am Montag, die Landesförderung für die Bestellung zusätzlicher Busse für den Schülerverkehr auf 95 Prozent auszuweiten und vermehrt Verstärkerbusse fahren zu lassen. Bisher förderte das Land die Bestellung weiterer Schulbusse mit 80 Prozent, wenn in den regulären Busse …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/114014/land-vereinbart-mit-kommunen-staerkere-foerderung-zusaetzlicher-schulbusse/
Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag (17. Oktober) beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113940/land-ruft-die-dritte-pandemiestufe-aus-baden-wuerttemberg-wappnet-sich-fuer-die-kritische-phase/
Sie finden die Ansprache online unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-ruft-die-dritte-pandemiestufe-aus/ PM Staatsministerium Baden-Württemberg
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113938/ansprache-des-ministerpraesidenten-winfried-kretschmann-anlaesslich-der-ausrufung-der-3-pandemiestufe-fuer-baden-wuerttemberg-sie-tritt-am-montag-in-kraft/
Der Rettungsdienst im Regierungsbezirk Stuttgart wird dieses Jahr mit Mitteln aus dem Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gefördert. Regierungspräsident Wolfgang Reimer sagte anlässlich der Bewilligung der Fördermittel: „Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr die Hilfsorganisationen im Regierungsbezirk Stuttgart bei ihren Aufgaben in der Notfallrettung wieder mit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113875/rettungsdienstfoerderung-im-regierungsbezirk-stuttgart-regierungspraesidium-bewilligt-rund-23-millionen-euro/
Zur vorläufigen Aufhebung des Beherbergungsverbots durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2020 sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir werden jetzt das Beherbergungsverbot aufheben, der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot als unverhältnismäßig angesehen. Das Gericht hat den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zur Person zu Grunde gelegt. Wir als Politik müssen aber verhindern, dass sich das …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113860/ministerpraesident-winfried-kretschmann-zum-urteil-des-verwaltungsgerichtshofs-vgh-baden-wuerttemberg-beherbergungsverbot-wird-aufgehoben/
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition gestern Abend (14.10.20) eine Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Europa diskutiert über Klimaziele, bei denen der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 oder 60 Prozent reduziert werden soll. Zur dringend notwendigen Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wären …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113833/die-gruen-schwarze-mehrheit-ist-nicht-in-der-lage-der-klimakrise-entgegenzutreten/
Baden-Württemberg treibt den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiter konsequent voran. Das Kabinett stimmte am Dienstag (13. Oktober 2020) der Anhebung der Landes-Fördersätze für Projekte zu, die aus Mitteln des Bundesprogramms GVFG finanziert werden. „Baden-Württemberg ist beim Abruf von Bundesfördermitteln für die Schiene im Spitzenfeld. Denn wir wissen: jeder zusätzliche Euro, den wir in den …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113754/kabinett-beschliesst-attraktive-foerdersaetze-fuer-grosse-schienenprojekte/
Der Wahlkreis 263 „Göppingen“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages 2020. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. Oktober 2020 in Göppingen zu Gast. Sie finden das Infomobil auf dem Marktplatz. Die Öffnungszeiten sind: Montag, 12. Oktober 2020 von 9.00 bis 18.00 Uhr; Dienstag, 13. Oktober 2020 von …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/113703/das-infomobil-des-deutschen-bundestags-ist-diese-woche-auf-dem-marktplatz-in-goeppingen/
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine zweite Corona-Welle rollt auf uns zu. Die Zahl der Infizierten steigt wieder rasant. In Baden-Württemberg gab es gestern und heute jeweils rund 600 Neuinfektionen. Zum Vergleich: Im Sommer waren es weniger als 100 pro Tag. Für die Gesundheitsämter wird es immer schwieriger, die Kontaktpersonen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/113648/ansprache-des-ministerpraesidenten-zur-corona-lage/
