Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Dienstag (17. November 2020) ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt verabschiedet. „Ehrenamtliches Engagement macht unsere Gesellschaft lebendiger und unser Land stärker. Aber es wird im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Das wollen wir ändern und setzen Erleichterungen für Vereine und das Ehrenamt auf …
Kategorie: Politik
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MdL Peter Hofelich besucht Industrie im Filstal: „Den Strukturwandel vorausschauend gestalten und flankieren“
Wie die gesamte Wirtschaft ächzt auch die Industrie im Filstal unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch schon vor der Pandemie hatte sich mancherorts ein neuer Schub im Strukturwandel abgezeichnet. Grund genug für den Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD), über mehrere Wochen bei Werksbesuchen vor Ort und in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern sich ein Bild der aktuellen Situation zu …
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Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet – Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab
Der Mittelstand lehnt das EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet“, warnt Lothar Lehner, Repräsentant des BVMW im Landkreis Göppingen. Lehner und der Bundesgeschäftsführer des BVMW in Berlin, Markus Jerger, …
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Mit CO2 aus Zementwerken erneuerbare Kraftstoffe herstellen: Land, Industrie und Flughafen unterzeichnen Absichtserklärung
Das Land Baden-Württemberg, die Zementindustrie und der Flughafen Stuttgart wollen mit einem gemeinsamen Pilotprojekt die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe aus den CO2-Emissionen von Zementwerken und deren Einsatz beispielsweise im Luftverkehr erproben. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Mittwoch (18. November) im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Die Innovation, über die wir heute sprechen, …
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Bürokratieabbau: Weitere Anstrengungen nötig
Die Landesregierung hat ihren Jahresbericht für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung für 2019/2020 verabschiedet. Danach wurde der jährliche sogenannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insgesamt um fast 60 Millionen Euro verringert. Die große Summe kommt vor allem durch die Novellierung der Landesbauordnung zustande. Es sei zwar verblüffend, welche Kosteneinsparungen beispielsweise die relativ geringfügigen Novellierungen in der …
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36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat sich als Tourismusland in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt. Mit mehr als 57,2 Millionen registrierten Übernachtungen war 2019 das neunte Rekordjahr in Folge für den Tourismus im Land. Rund 390.000 Arbeitsplätze hängen vom Tourismus ab, er sorgte zuletzt für ein jährliches Bruttoumsatzvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr in Baden-Württemberg. Die …
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Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau
„Die große Beteiligung an unserem bundesweit bislang einmaligen Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau bereits im ersten Jahr ist ein Beleg dafür, dass die Landwirte bereit sind, Verantwortung für betriebliche Risikovorsorge zu übernehmen. Wir gehen mit unserem Projekt nun in ein weiteres Jahr und unterstützen so unsere Landwirte bei der Bewältigung von …
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Datenschutz ist auch bei Corona-App wichtig – Kretschmann liegt falsch
Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. [1] Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser zu bekämpfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht dem vehement und sieht gerade im starken Datenschutz die Berechtigung der App. „Eine Corona-App darf nicht zum allumfänglichen Überwachungsinstrument werden. Diese App wird doch gerade …
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Neuerscheinung „BUND-Jahrbuch Ökologisch Bauen und Renovieren 2021“ erschienen – Im Mittelpunkt des Kursbuches stehen die Themen Klimakrise, Wasserstoff-Hype und Sonnenenergie.
Das Bauen und Renovieren wird immer komplexer: Alljährlich veränderte Regulierungen und Förderprogramme sind ebenso schwer zu überblicken wie die wachsende Vielfalt an Baustoffen und technischen Umsetzungsmöglichkeiten. Doch da hilft das vom BUND Baden-Württemberg herausgegebene „BUND-Jahrbuch Ökologisch Bauen & Renovieren“ weiter. Insbesondere bietet es Unterstützung bei der Frage, wie man ökologisch optimiert bauen und möglichst energieautark …
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Lesespaß trotzt Corona 82 Bibliotheken an Aktion HEISS AUF LESEN© 2020 beteiligt
Bereits zum elften Mal fand 2020 im Regierungsbezirk Stuttgart die Sommerleseaktion HEISS AUF LESEN© statt. Mit diesem Angebot soll die Lese- und Sprachkompetenz der Kinder und Jugendlichen auf eine ungezwungene Art und Weise gefördert und dabei die Kreativität und Fantasie angeregt werden in neue Welten einzutauchen. „Kaum ein anderes Projekt schafft es, so große Begeisterung …
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