Kategorie: Politik

Verkehrsbelastung auf baden-württembergischen Straßen hat 2014 um etwa 2 Prozent zugenommen

Stärkste Verkehrszuwächse an den Wochenenden / Kein überproportionaler Anstieg des Lkw-Verkehrs Nach den Ergebnissen der Verkehrszählung 2014 hat der Verkehr im vergangenen Jahr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen gegenüber dem Jahr 2013 um ca. 2 Prozent zugenommen. Nach einer leichten Abnahme des Straßenverkehrs im Jahr 2012, gab es in den vergangenen beiden Jahren wieder …

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Göppinger Piraten: Freies WLAN ermöglichen – Störerhaftung abschaffen

Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) lobt in einer Pressemitteilung [1] einen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der laut Baehrens für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei ist dieser Entwurf für dieses Ziel nicht nur ungeeignet, sondern sogar stark kontraproduktiv. »In Sachen Netzpolitik bleibt Deutschland leider weiterhin in der digitalen Steinzeit«, kommentiert …

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Standortfaktor für Städte und Gemeinden „Freies WLAN ausbauen“

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll das jetzt ändern. „Es ist höchste Zeit, dass wir für Kommunen, Cafés und andere WLAN-Betreiber Rechtssicherheit herstellen, wenn sie einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten. Öffentlich zugängliches, drahtloses Internet in Fußgängerzonen, Rathäusern oder im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen sind für Städte und Gemeinden ein echter …

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EU-Kommission genehmigt neue Fördermaßnahme Baumschnitt für Streuobstbäume / Sammelanträge noch bis 15. Mai stellen

Europaweit befinden sich in Baden-Württemberg die flächenmäßig größten Bestände an Streuobstwiesen. Mit rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten sind sie wertvolles Gen-Reservoir für rund 3.000 Obstsorten und zählen zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa. Das Land hat mit seiner Streuobstkonzeption erstmals eine Prämie für den fachgerechten Baumschnitt von Kern- und Steinobstbäumen vorgestellt. Mit dieser Baumschnitt-Förderung, die …

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Obwohl er anders abgestimmt hat, Hermann Färber, CDU-MdB will das Dienstleistungsangebot der Forstämter für alle Waldbesitzer erhalten

Die Forstämter in Baden-Württemberg sollen auch in Zukunft Dienstleistungen für kommunale und private Waldbesitzer erbringen dürfen. „Das Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Holzvermarktung des Landes Baden-Württemberg darf nicht dazu führen, dass die Forstämter als Anbieter von Forstdienstleistungen vom Markt verschwinden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Die Gesetzesänderung ist längst auf dem Weg“, stellt Hermann Färber …

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Mit Heike Baehrens Berliner Luft geschnuppert

Im politischen Berlin hinter die Kulissen schauen, und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten diskutieren – dazu hatten in der vergangenen Woche 49 Bürger aus dem Landkreis Göppingen die Gelegenheit. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war die Gruppe vier Tage lang in der Hauptstadt unterwegs. Bei einem Besuch des Reichstags informierten sich die Besucher über die Arbeit …

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Verleihung des 17. Landesnaturschutzpreises: Auszeichnung von vorbildlichen Streuobstprojekten

Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg verleiht alle zwei Jahre den  Landesnaturschutzpreis. Der diesjährige Landesnaturschutzpreis steht unter dem Motto „Vielfalt in Streuobstwiesen – Wir machen mit!“. Mit dem 17. Landesnaturschutzpreis zeichnet das Land Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich für den Erhalt und die Pflege der Streuobstwiesen einsetzen. „Mit dem diesjährigen Landesnaturschutzpreis würdigt die Stiftung …

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SPD: Bericht aus Berlin mit Heike Baehrens

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wird beim Roten Treff der Eislinger SPD am Donnerstag, 9. April, einen „Bericht aus Berlin“ erstatten. Beginn ist wie immer um 20 Uhr im Restaurant „Zeus“, Hauptstr. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Bevölkerung herzlich eingeladen. Nach dem krz gehaltenen offiziellen Teil besteht genügend Raum für Diskussion und Gespräche. PM

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BWIHK greift Bundesregierung an: Zu kurz gesprungen – nur 500 Millionen Euro sind zu wenig

Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg sehen in der jetzt verabschiedeten Pkw-Maut nur einen Tropfen auf den heißen Stein. „Eine Pkw-Vignette ausschließlich für Pkw, die am Ende nur von ausländischen Autofahrern zusätzliche Gelder in Höhe von rund 500 Mio. Euro pro Jahr einbringen soll, führt nicht zum Ziel“, kritisiert Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen …

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Heike Baehrens Newsletter 22

Newsletter der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens 2015_03_27_Newsletter_Nr.22

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