Das Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg warnt: Freihandel ohne Wertebasis spielt den Populisten in die Hände und ist Gift für ökologisch verträgliches Wirtschaften. Landesbeirat soll dringend weitergehen. Die Entscheidung im EU-Parlament über das Ceta-Abkommen ist für den 15. Februar angesetzt. Das Bündnis appelliert an alle Parteien, Ceta abzulehnen. Das Argument, mit Ceta könne man den …
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Die Einführung des § 114 StGB, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sieht der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreis Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib, als deutliches Signal und wichtige Entscheidung, um der zunehmenden Gewalt gegen Staatsdiener entgegen zu wirken. Dass in den § 115 StGB auch die Beschäftigten der Rettungsdienst mit aufgenommen wurden, sieht Staib als dringende Ergänzung. Auch …
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Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit einer Reihe von eigenen Nachbesserungsvorschlägen zugestimmt. „Wir begrüßen, dass nun über den Bundesrat den Forderungen insbesondere der Kreditwirtschaft gefolgt wird und unterstützen dabei die Arbeit der Landesregierung“, betont Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Infolge der Umsetzung …
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Grünen-MdL Maier: „Zusammenarbeit mit Eltern ist eine zentrale Voraussetzung für eine gute Kinder- und Familienbildung“ Für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren stehen im Haushalt 2017 insgesamt 1,2 Millionen Euro bereit. Kinder- und Familienzentren haben sich aus bestehenden Kindertageseinrichtungen weiterentwickelt und bieten ein niederschwelliges Angebote der begleitenden Beratung und Unterstützung. Im Landkreis Göppingen gibt es …
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Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Das Bürgerbusprogramm 2017 wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützen und erstattet zum anderen anteilig in Form einer Kostenpauschale die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass durch ehrenamtlich getragene …
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Mit rund sieben Millionen Euro unterstützt die Stiftung Naturschutzfonds Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Mittel können Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen aber auch Privatpersonen beantragen. Das Geld stammt größtenteils aus Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild. „Nur gemeinsam mit engagierten Partnern kann die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die biologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu erhalten“, erklärte …
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Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Ende 2011 begonnene und bewährte Tradition des Austauschs der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Kammern und Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Naturschutz- und Bauernverbände sowie der großen Energieversorgungsunternehmen über die Anliegen, Sorgen und Wünsche im Zusammenhang mit der Energiewende fortgesetzt. Das 6. Energiepolitische Gespräch hat am Donnerstag …
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Das Verkehrsministerium (VM) wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren. „Bereits in der Vergangenheit haben wir großen Wert auf Dialogbereitschaft, Transparenz und die Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen gelegt. Die kommenden Veranstaltungen sind …
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Komfort-Kamine sind die zweitwichtigste Quelle für Feinstaub in Stuttgart. Der Ministerrat hat am 31. Januar 2017 die Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen) verabschiedet. Damit wird der Betrieb von sogenannte Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm im Stadtgebiet Stuttgart verboten. „Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen und für unsere Städte ein entscheidender …
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„Baden-Württemberg steht hervorragend da: Wir sind eine der innovativsten Regionen Europas. Die Unternehmen zeichnen sich insgesamt durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit aus. Es gibt nur wenige Insolvenzen. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Wir halten Kurs und sind auch zunächst einmal gut beraten, auf unsere klassischen Stärken zu setzen. Doch so gut die aktuelle wirtschaftliche Lage …
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