Die Verkehrslandeplätze im Land erfüllen unter anderem wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Kranken- oder Organtransporte, Fracht- und Rückholflüge. Aufgrund dieser Bedeutung für die Daseinsvorsorge unterliegen die Verkehrslandeplätze grundsätzlich einer gesetzlichen Betriebspflicht und müssen daher geöffnet sein. Der Flugbetrieb wurde in der Corona-Pandemie durch den Lockdown zum Teil erheblich eingeschränkt. Jedoch hatten die Verkehrslandeplätze bei eingeschränktem …
Kategorie: Politik
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Artenschutz braucht langen Atem – Wissenschaftler empfehlen Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt
„Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit und damit eine bedeutende Zukunftsfrage. Stabile, vitale und vielfältige Naturräume sind wichtig für die Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (29. Juni 2021) im Rahmen der Regierungspressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben mit dem Sonderprogramm vor vier Jahren einen viel beachteten Sonderweg beschritten …
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Verkehrsminister Hermann: Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für ÖPNV und regionalen Schienenverkehr
Für einen wirksamen Klimaschutz müssen die Gelder des Bundes für den regionalen Bahnverkehr nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich angehoben werden. Deshalb sei der am Dienstag einstimmig gefasste Beschluss der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder wegweisend. Minister Hermann sagte: „Alle wissen, dass wir den Nahverkehr in den nächsten Jahren deutlich ausbauen müssen. …
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Bürokratieabbau: Vorschläge des Normenkontrollrats ernsthafter umsetzen
Die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR) kritisiert in der „Stuttgarter Zeitung“ das Fehlen eines „Masterplans“ der Landesregierung zum Bürokratieabbau und fordert weniger Dokumentationspflichten sowie mehr Pragmatismus und Risikobereitschaft in Landes- und Kommunalverwaltungen. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Für unsere Handwerksbetriebe ist die teils überschießende Bürokratie eine echte Belastung. Weil in …
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Klimaschutz im ÖPNV: Höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben – 25 Millionen Euro für Busförderprogramm 2021
Baden-Württemberg nimmt den Klimaschutz ernst und baut sein Programm zur Busförderung weiter aus. Das Verkehrsministerium stellt in diesem Jahr Mittel zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen in Höhe von 25,2 Millionen Euro zur Verfügung. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag (28. Juni) bekanntgab, werden die öffentlichen und privaten Busunternehmen vor allem bei der Beschaffung …
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Handwerk bewertet Koalitionsvertrag als „vielversprechend“ – Thema Nachhaltigkeit hat im Handwerk viel Potenzial
Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung weist viele für das Handwerk positive Vorhaben auf. „Die Betonung des Mittelstands zeigt, dass dessen Beitrag zur Stabilität von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in der gerade zurückliegenden Zeit gewürdigt wird. Deshalb freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit der neuen Regierung und dem neuen Parlament – vor allem …
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Verkehrsminister Hermann: Maskenpflicht an Haltestellen im Freien entfällt, wenn der Mindestabstand eingehalten wird, Medizinische Masken in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen weiter Pflicht
Infolge der niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie entfällt von Montag (28. Juni) an auch die Pflicht zum Tragen einer Maske an ÖPNV-Haltestellen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann. In den Fahrzeugen sowie in geschlossenen Haltestellen muss weiterhin eine medizinische Maske getragen werden. Dies sieht die geänderte Corona-Verordnung des Landes …
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Landesregierung bringt grundlegend überarbeitete Corona-Verordnung auf den Weg: Neuerungen gelten ab 28. Juni
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut angepasst und wesentlich vereinfacht. Die Änderungen treten am Montag, 28. Juni, in Kraft. Es gelten dann folgende vier Inzidenzstufen: Inzidenzstufe 1 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von höchstens 10 erreicht; Inzidenzstufe 2 liegt vor, wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz …
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Handel organisiert „Haltungswechsel“ – Union blockiert nur
Zur Ankündigung von Aldi verstärkt auf bessere Haltungsformen für Tiere zu achten, erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Realität führt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik der Union einmal mehr ad absurdum. Die Ankündigung von Aldi ist ein deutlicher Fingerzeig: Tierhaltung, so wie sie von der Agrarindustrie betrieben und …
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„Deutschland & Europa“ – Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte und Wirtschaft mit neuer Ausgabe – Politik und Gesellschaft in Zeiten der Corona-Krise
Mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Politik und Gesellschaft beschäftigt sich ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Als aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland & Europa“ ist es ab sofort erhältlich. Fünf fachwissenschaftliche Beiträge können unabhängig voneinander anhand von Leitfragen bearbeitet werden. Sie thematisieren tieferliegende Zusammenhänge, die angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen der …
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