Zukünftig wird mit den neuen bwtarif-ZEITKARTEN das Fahren mit Bus und Bahn in Baden-Württemberg für Pendlerinnen und Pendler noch einfacher und günstiger. Am Mittwoch (7. Oktober) stellte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Zeitkarten zusammen mit Thomas Balser, Geschäftsführer der Baden-Württemberg-Tarif GmbH, David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung bei DB Regio Baden-Württemberg und dem AVG- und KVV-Geschäftsführer …
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Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse des Landes sorgt nach übereinstimmender Einschätzung des Verkehrsministeriums und der kommunalen Ebene für mehr Kapazitäten im Schülerverkehr in Baden-Württemberg. Nach einer Umfrage bei den Stadt- und Landkreisen ist festzuhalten, dass das Landesprogramm durchweg begrüßt und dessen Notwendigkeit auch ausdrücklich bestätigt wird. So habe die große Mehrheit der Stadt- und Landkreise im ÖPNV …
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In der aktuellen Diskussion um die Fahrpreiserhöhungen im Verkehrs- und Tarifverbund VVS fordert ver.di, die Debatte um die zukünftige Finanzierung des ÖPNV in den politischen Raum zu holen. Gestern hatte der Aufsichtsrat der SSB der Erhöhung der Fahrpreise im VVS ab dem 1. April 2021 um 2,66 Prozent zugestimmt. Die abschließende Entscheidung trifft der Aufsichtsrat …
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Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit „Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten“ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun ein ambitioniertes Strategiepapier verabschiedet hat, …
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„Das EU-Schulprogramm mit Obst, Gemüse und Milchprodukten ist in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Über 410.000 Kinder in 4.900 Kitas und Schulen im Primarbereich erhalten regelmäßig eine Extra-Portion frisches Obst, Gemüse bzw. Milch von einem der 300 Schulprogramm-Lieferanten im Land. Damit profitiert zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der baden-württembergischen Grundschul- und Kitakinder vom EU-Schulprogramm“, sagte der …
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Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (6. Oktober) für Baden-Württemberg die zweite Stufe der Corona-Pandemie ausgerufen. Deutlich ansteigende Infektionszahlen, ein diffuses Infektionsgeschehen in einzelnen Landkreisen, zahlreiche Ausbrüche nach privaten Feiern sowie der erneute Übertrag des Virus in Pflegeheime waren ausschlaggebend für diesen Schritt. Gesundheitsminister Manne Lucha hat das Kabinett am Vormittag über die Maßnahmen informiert, …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hatte im Sommer die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg aufgerufen, sich am diesjährigen Wettbewerb um die vom Land finanzierten Fußverkehrs-Checks zu bewerben. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die Gewinner ausgewählt. Asperg, Baden-Baden, Daisendorf, Esslingen, Gundelfingen, Konstanz, Malsch, Mengen, Metzingen und Wernau (Neckar) erhielten die Teilnehmerurkunden am Montag (05. Oktober) …
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Pünktlich zum Weltkindertag am 20. September 2020 ging die Plattform DENKMAL EUROPA unter www.denkmal-europa.de mit einem Relaunch online und ermöglicht Kindern und Jugendlichen seither neue intuitive Zugänge zu unserer Geschichte. Auch Denkmalpflegern, Restauratoren, Handwerkern und Zeitzeugen können Interessierte digital über die Schultern blicken. Ins Leben gerufen wurde die Internetseite von der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger (VDL) …
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SPD und Union hatten sich auf eine Novelle des Baugesetzbuches geeinigt. Darin konnte die SPD unter anderem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erreichen. Dies bedeutet, dass ein Eigentümer mehrerer Mietwohnungen in Städten und Gemeinden eine extra Genehmigung zum Verkauf dieser als Eigentumswohnung benötigt. Weiter sollten den Städten und Gemeinden die Anwendung von Baugeboten ermöglicht …
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Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) hatte bei seiner letzten Sitzung in einem Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl, CDU und dem Innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Thomas Blenke, noch einmal die Bedeutung der zweiten Novelle des Polizeigesetztes unterstrichen. „Die Erweiterung für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen und die verbesserte Kontrollmöglichkeit bei …
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