Kategorie: Politik

BUND und PARITÄTISCHER in Baden-Württemberg fordern: Klimaschutzland Baden-Württemberg muss ökologisch und sozial werden

Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozialgerechte Republik vorgelegt. Anlässlich der Vorstellung appellieren die Landesverbände an die baden-württembergische Regierung, die Klimapolitik im Land konsequent sozialverträglich zu gestalten. Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen im Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung ganz oben auf …

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Positive Zwischenbilanz für Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

„Der jüngst veröffentlichte Evaluationsbericht bestätigt, dass wir 2018 mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben“, sagte der Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann als Koordinator für Bürokratieabbau und gute Rechtssetzung am Mittwoch (19. Mai 2021) in Stuttgart. Seit Januar 2018 bringt die Landesregierung den Abbau von Bürokratie mit neuen Strukturen voran: …

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Landesregierung stellt Dritten Digitalisierungsbericht vor: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Digitalisierungsminister Thomas Strobl: Unsere Digital-Strategie fürs Land bekommt ein Update

„Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben. Nur so lassen sich Lebensqualität und Wohlstand im Land sichern. Digitale Instrumente benötigen wir auch für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für den Klimaschutz“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (18. Mai 2021) in Stuttgart. „Auch die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wo wir bei der Digitalisierung noch besser werden müssen: …

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Rückgang Amphibien in BW um bis zu 90 Prozent: Das Ende einer Jahrmillionen alten Konzertreihe?

In Baden-Württemberg gibt es etwa 900 Amphibienwanderstellen. Zum Teil werden dort Amphiben seit 30 Jahren jeden Frühling über die Straße getragen. Jetzt wurde vom Verein ABS festgestellt, dass der Bestand an Molchen, Kröten und Fröschen in diesem Jahr landesweit über 50 %, an einigen Wanderstellen sogar über 90 % zurückgeht. Verschwinden unsere Amphibien? Es wird …

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Große Fortschritte im Jahr 2020 beim Glasfaserausbau in der Region Stuttgart: Rems-Murr-Kreis und Landkreis Esslingen legen besonders stark zu – Göppingen bleibt Spitzenreiter

Die Region Stuttgart hat beim Glasfaserausbau im Jahr 2020 einen großen Sprung nach vorne gemacht. Wie aus den jetzt aktualisierten Zahlen des „Breitbandatlas des Bundes“ hervorgeht, hatten zum Ende des vergangenen Jahres 113.587 Haushalte und Unternehmensstandorte eine Zugangsmöglichkeit zum Glasfasernetz. Dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 69.324 oder …

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„Bioenergie ist unverzichtbarer Baustein einer ambitionierten Klimapolitik“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen …

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Grüne Regionalfraktion begrüßt Initiative „Eisenbahnknoten Stuttgart 2040

Die Grünen im Verband Region Stuttgart (VRS) haben die Ausführungen zum Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wohlwollend aufgenommen. Darin werden sowohl der neue Gäubahntunnel zwischen Böblingen und dem Flughafen als auch die Ergänzungsstation im Stuttgarter Talkessel befürwortet. Gerade um diese beiden Projekte gab es in den vergangenen Wochen und Monaten Auseinandersetzungen zwischen Grünen und …

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Die neue Landesregierung

Ministerrat (grüne Seite): Ministerpräsident: Winfried Kretschmann Finanzminister: Dr. Danyal Bayaz Kultusministerin: Theresa Schopper Umweltministerin: Thekla Walker Wissenschaftsministerin: Theresia Bauer Sozialminister: Manfred Lucha Verkehrsminister: Winfried Hermann   Staatssekretäre im Staatsministerium: Chef der Staatskanzlei: Staatsminister Dr. Florian Stegmann Bevollmächtigter beim Bund und Staatssekretär für Medienpolitik: StS Rudi Hoogvliet Vertreter des Landes bei der Europäischen Union und Staatssekretär …

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Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mit neuer Ausgabe: Rassismus – Geschichte, Spuren, Kontinuitäten

Mit der Geschichte des Rassismus und seinen ideologischen Grundlagen setzt sich ein neues Heft der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) auseinander. Als aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ ist es ab sofort erhältlich. Es zeigt verschiedene Positionen auf und erläutert Phänomene und gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus. Das 88-seitige Heft umfasst zwölf Aufsätze. Ausgehend …

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Vorreiter für den Klimaschutz: Mit 250 Kliniken in eine nachhaltige Zukunft

Das BUND-Projekt KLIK green erreicht einen Meilenstein für Klimaschutz im Gesundheitswesen – 28 Kliniken aus Baden-Württemberg sind Vorreiter. Das vom BUND Berlin geleitete Projekt KLIK green hat 250 Krankenhäuser und Reha-Kliniken von bundesweit 2.000 für den Klimaschutz gewonnen. Um bis April 2022 gemeinsam mindestens 100.000 Tonnen CO2-Äquivalente zu vermeiden, setzen die Einrichtungen eine breite Palette …

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